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Ein Aufrührer von 39 Jahren

Deutschland bestellt den Botschafter ein, die EU schaut mit Sorge nach Rumänien: Die Amtsenthebung von Präsident Basescu sorgt in Brüssel für Unbehagen. Mittendrin der aufstrebende wie umstrittene Victor Ponta.

Senkrechtstarter: Victor Ponta.
Senkrechtstarter: Victor Ponta.
Keystone

Die EU hat Rumäniens Regierungschef Victor Ponta zur Ordnung gerufen. Nach massiver Kritik der EU am Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu hat Ponta nun Massnahmen zugesagt, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit im Lande wiederhergestellt werden soll. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel nach einem Gespräch mit Ponta mit. Laut eigenen Aussagen forderte Barroso, dass die rumänische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz achten, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wieder herstellen und sicherstellen müsse, dass dessen Beschlüsse umgesetzt werden.

Zuvor hatte sich Barroso «ernsthaft besorgt» gezeigt über das Vorgehen der Regierung des Sozialisten Ponta im erbitterten Streit mit der konservativen Opposition. Ponta habe aber versprochen, dass er «unverzüglich» all jene Massnahmen ergreifen werde, die in die Zuständigkeit der Regierung fielen, teilte Barroso weiter mit. Er werde alles tun, damit auch die anderen rumänischen Institutionen entsprechend handelten.

Deutschland beruft rumänischen Botschafter ein

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich nach einem Gespräch mit Ponta «tief besorgt» über die politische Entwicklung in Rumänien. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte er. Er sei aber zuversichtlich, dass die Regierung «sich der Bedeutung der Fragen, um die es geht, bewusst» sei.

Die deutsche Regierung hatte aus Sorge um die politische Entwicklung den Botschafter des Landes einbestellt. Dem Diplomaten sei die «grosse Besorgnis der Bundesregierung über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt» worden.

Die jüngsten Entscheidungen der rumänischen Regierung in dem innenpolitischen Machtkampf gefährdeten das Prinzip der Gewaltentrennung in ernsthafter Weise, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. In dem Gespräch habe der aussenpolitische Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, gegenüber Rumäniens Botschafter Lazar Comanescu die Erwartung geäussert, «dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden».

Aufsteiger, der mehr will

Mittendrin im ganzen Geschehen steht Victor Ponta: Mit gerade einmal 39 Jahren steht er an der Spitze der Regierung in Rumänien. Doch das ist dem Chef der sozialdemokratischen PSD offenbar noch nicht genug. Auf sein Betreiben hin läuft derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Traian Basescu, der seine Amtsgeschäfte bereits vorübergehend abgeben musste. Das Vorgehen Pontas, sich des missliebigen Staatschefs zu entledigen, stösst in der EU zunehmend auf Kritik. Bei seinem Besuch in Brüssel versuchte der einstige Staatsanwalt am Donnerstag, die Wogen zu glätten. Formal wirft Pontas Mitte-links-Koalition Basescu vor, Regierungskompetenzen an sich gerissen zu haben, und brachte dessen Absetzung so durch das Parlament. Der Regierungschef selbst wirft dem Präsidenten vor, er führe ein «faschistisches System», seine politischen Gegner würden «Opfer von Erpressung». Die Amtsenthebung wird allerdings nur gültig, wenn sie auch vom Volk bestätigt wird.

An einer Entscheidung des Volkes gegen den Staatschef scheint Ponta kaum zu zweifeln. Nur weniger als zehn Prozent der Bevölkerung unterstützten Basescu, sagte Ponta im März, als er selbst noch in der Opposition war. Etwa jeder dritte Bürger hasse Basescu und dessen System.

Der Rest habe den Glauben an die Politik verloren, er wolle sich diesen Bürgern zuwenden, versprach er damals. Da war der junge Politaufsteiger schon seit gut zwei Jahren Chef der PSD und hatte bereits erste kurze Erfahrungen auf Ministerposten: 2004 war er Minister für die Kontrolle der EU-Programme, 2008 übernahm er das Ressort für die Beziehungen zum Parlament.

Aufstieg mit Kratzer

Seinen Aufstieg verdankt der einstige Staatsanwalt für Korruptionsfälle dem früheren Regierungschef Adrian Nastase, der inzwischen allerdings wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Und auch die Karriere Pontas hat schon Kratzer: Das angesehene Wissenschaftsmagazin «Nature» berichtete Mitte Juni, Ponta habe womöglich mehr als die Hälfte seiner 2003 eingereichten Dissertation abgeschrieben - und dazu offenbar ganze Textpassagen aus englischen Publikationen einfach wortwörtlich ins Rumänische übersetzt.

Rein äusserlich macht Ponta mit seinem jungenhaften Gesicht zwar den Anschein eines Musterschülers, aber sich selbst beschreibt er als einen «Mann der echten und harten Linken». Und als solcher schreckt er offenbar auch nicht vor ungewöhnlichen Schritten zurück: Als Chef der PSD hatte er vor mehr als einem Jahr zur Überraschung aller Kommentatoren ein ungleiches Bündnis mit dem Vorsitzenden der national-liberalen Partei PNL von Crin Antonescu geschmiedet.

Bei einem Misstrauensvotum stürzten sie im April die Mitte-rechts-Regierung von Mihai Razvan Ungureanu. Während Ponta anschliessend - ausgerechnet von Basescu - mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, übernahm Antonescu inzwischen kommissarisch den Posten des Staatschefs. Nach dem Willen Pontas soll er diesen auch behalten.

SDA/kpn

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