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Dritter Hilfskonvoi trifft in der Ostukraine ein

Bei Gesprächen in Minsk haben sich Kiew und die prorussischen Separatisten auf einen Aktionsplan geeinigt. Es soll eine 30 Kilometer breite Pufferzone geschaffen werden.

Transportiert laut Moskau Wasser und Lebensmittel: Der russische Lastwagenkonvoi in der Nähe des Grenzübergangs Donetsk-Izvarino. (19. September 2014)
Transportiert laut Moskau Wasser und Lebensmittel: Der russische Lastwagenkonvoi in der Nähe des Grenzübergangs Donetsk-Izvarino. (19. September 2014)
SERGEI VENYAVSKY, AFP

In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk ist nach Angaben aus Moskau ein dritter russischer Hilfskonvoi eingetroffen. Die Wasser- und Lebensmittellieferungen seien «angekommen» und würden entladen, sagte ein Sprecher des russischen Katastrophenschutzministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

Russland hatte erstmals Ende August ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung einen Hilfskonvoi in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine geschickt, ein zweiter folgte Mitte September. Die Ukraine und der Westen verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

Einrichtung einer Pufferzone

Bei neuen Gesprächen zum Ukraine-Konflikt in Weissrussland hatten sich die Konfliktparteien in der Nacht auf einen Aktionsplan geeinigt. Dieser sieht einen Waffenstillstand und die Schaffung einer 30 Kilometer breiten demilitarisierten Zone vor.

«Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern», sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in Minsk. Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt.

Zudem solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen. Beobachter der OSZE sollen Kutschma zufolge künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen.

USA wollen an den Verhandlungstisch

Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück.

Die USA wollen sich nach Angaben aus Kiew an künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen.

Keine Diskussion über «Volksrepubliken»

Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schliesst dies aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit, sagte er.

Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Mehrere Tote trotz Waffenruhe

Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine bereitete Russland einen weiteren Hilfskonvoi für das Konfliktgebiet vor. Rund 170 Lastwagen mit 2000 Tonnen Ladung stehen nach russischen Angaben nahe der ukrainischen Grenze. Die Führung in Kiew erhielt nach eigener Darstellung keine Informationen darüber. Russland hatte zuletzt mit zwei Hilfskonvois internationale Kritik ausgelöst, weil diese eigenmächtig über die Grenze gefahren waren.

AFP/sda/chk/mw

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