Drei Varianten mit der SPD – und eine List

Selbst Merkel hat es überrascht: Die SPD kommt auf ihren Entscheid zurück, in die Opposition zu gehen. Und so könnte das nun herauskommen.

Gibts da doch noch einen Ausweg, Herr Schulz? Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den SPD-Chef zu sich gerufen. (23. November, 2017)

Gibts da doch noch einen Ausweg, Herr Schulz? Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den SPD-Chef zu sich gerufen. (23. November, 2017)

(Bild: Keystone Jesco Denzel)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Fünf Tage nach Scheitern der Gespräche in Berlin um ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen rücken neue Möglichkeiten in den Vordergrund – und allfällige Neuwahlen auf einmal in weite Ferne.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Sozialdemokrat, hat CDU, CSU und SPD eben für nächste Woche zu gemeinsamen Gesprächen in seinen Amtssitz auf Schloss Bellevue eingeladen. Spätestens nach dem Parteitag in zwei Wochen könnte es zu direkten Gesprächen von SPD-Chef Martin Schulz mit Merkel kommen. Drei Optionen werden in der SPD dabei derzeit diskutiert.

Für Machtbewusste: Grosse Koalition

Seit der Bundestagswahl argumentiert die SPD, die Grosse Koalition aus Union und SPD sei unwiederbringlich abgewählt worden, gemeinsame Verluste von 14 Prozentpunkten sprächen eine klare Sprache. Für die SPD sei der Gang in die Opposition deswegen unausweichlich. Zwei Monate und eine gescheiterte Regierungsbildung später ist die Grosse Koalition in der Partei keinesfalls beliebter geworden. Dennoch finden viele SPD-Wähler, sie sei der faktischen Unregierbarkeit des Landes entschieden vorzuziehen. So schlecht habe man ja von 2005 bis 2009 und von 2013 bis heute nicht regiert zusammen.

Die Vorteile einer erneuten Grossen Koalition sehen Befürworter darin, dass die SPD so ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht werden könne: als eine Partei also, die politisch in die Mitte drängt und die im Grunde immer regieren möchte, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Da Merkel in Not ist wie nie, liessen sich in Koalitionsverhandlungen vermutlich noch grössere Zugeständnisse erreichen als 2013 – reale Erfolge zumal, nicht hohle Versprechen.

Video – SPD-Spitze berät weiteres Vorgehen

Nach dem Gespräch von SPD-Chef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert die SPD über eine Einbindung ihrer Partei in eine künftige Regierung. (Video: Reuters/Tamedia)

Es sind vor allem die regierungserfahrenen Funktionäre in der Partei, die in der neuen Lage eine Grosse Koalition bevorzugen: Leute wie der langjährige Parteichef und Noch-Aussenminister Sigmar Gabriel, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz oder der eben neu gewählte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Unterstützung kommt auch vom Wirtschaftsflügel.

Gegner finden sich vor allem unter den Parteilinken, die hoffen, die SPD in der Opposition nach links rücken und dabei politisch erneuern zu können. Allerdings gibt es bereits auch gewichtige Sozialpolitiker, die milliardenschwere Forderungen zu Gunsten der «kleinen Leute» vorbringen und sagen, wenn Merkel darauf eingehe, könne man eine Grosse Koalition nicht ausschliessen.

Die SPD würde ihre Mitglieder über eine Regierungsbeteilitung abstimmen lassen, schreibt Martin Schulz auf Twitter.

Für Vorsichtige und Schlaumeier: Minderheitsregierung

Statt mit Merkel formell zu koalieren, könnte die SPD eine Minderheitsregierung der Union unterstützen. Es gibt dafür verschiedene Modelle, aber im Wesentlichen zwei Optionen: Die SPD unterstützt eine Merkel-Regierung von Fall zu Fall, je nach Thema und Kompromiss. Oder sie toleriert ein Unions-Kabinett nach festen Absprachen, die schriftlich niedergelegt wären, einem Koalitionsvertrag nicht unähnlich.

Befürworter dieser Varianten argumentieren, so könnte die SPD mithelfen, die Regierbarkeit des Landes sicherzustellen, ohne ihre Glaubwürdigkeit allzu offensichtlich zu beschädigen («nie mehr Grosse Koalition mit Merkel!»). Die SPD wäre halb Regierung, halb Opposition und könnte Vorteile aus beiden Positionen ziehen.

Es sind vor allem die Vorsichtigen, die Prinzipientreuen und die Linken in der Partei, die eine solche Lösung favorisieren – allenfalls auch Parteichef Schulz, der mehr Mühe hätte, den Anhängern seinen Wortbruch zu erklären, als andere Funktionäre.

Dagegen argumentieren vor allem die machtbewussten Grössen in der Partei wie Gabriel, Scholz, Weil oder Noch-Justizminister Heiko Maas. Sie halten – wie Merkel und wohl auch Steinmeier – eine Minderheitsregierung für Deutschland für ungeeignet, weil die Verlässlichkeit einer der wichtigsten Mächte der Welt damit nicht sichergestellt werden könne. Ein Merkel-Kabinett zu tolerieren, sei zudem im Grunde einfach eine heimliche Grosse Koalition – nur ohne all ihre Vorteile: Macht auf Augenhöhe und einflussreiche Ministerämter.

Für Originelle: Kenia-Koalition

Als in Sachsen-Anhalt im März 2016 gewählt wurde, die CDU gewann, aber die Alternative für Deutschland fast 25 Prozent und die Linkspartei 16 Prozent der Stimmen gewannen, war schon am Wahlabend klar, dass nur ein ganz neuartiges Bündnis das Bundesland regieren könnte: eines in den Farben der kenianischen Flagge, schwarz-rot-grün – CDU, SPD und Grüne. Und so kam es dann auch.

Was in Magdeburg möglich sei, müsste doch jetzt auch in Berlin gehen, schlagen nun zwei altgediente sozialdemokratische Vordenker vor, Wolfgang Thierse und Gesine Schwan. Ein Kenia-Bündnis würde aus ihrer Sicht nicht nur der SPD die Grosse Koalition ersparen, sondern eine neue Mitte-links-Regierung gründen, deren Parteien sich politisch weniger fremd wären als jene von Jamaika.

Gegner einer solchen Variante wenden ein, das klinge allenfalls aus Sicht der SPD und der Grünen überzeugend – sicher nicht aus Sicht der Union. Für die CSU wäre ein Kenia-Bündnis eine Zumutung, die in Hinblick auf die bayerischen Landtagswahlen zum Bruch mit der CDU führen könnte. Dies aber wäre eine historische Katastrophe für beide Parteien.

Für Hinterhältige: Hintertür

Wozu auch immer die SPD sich entscheidet, Strategen denken längst auch über Winkelzüge nach, mit denen die Partei der öffentlichen Erwartung des Moments entsprechen, aber in der Zukunft für eine Überraschung sorgen könnte: Warum nicht eine Grosse Koalition (oder die Toleranz einer Minderheitsregierung) eingehen – und nach zwei Jahren im Streit um «mehr Europa» oder «mehr Gerechtigkeit» platzen lassen? Damit liesse sich, so die Überlegung, Merkel zum überstürzten Abgang oder die CDU in eine verfrühte Nachfolgediskussion zwingen; Neuwahlen könnte die SPD dann allenfalls aus einer erheblich vorteilhafteren Position in Angriff nehmen als heute.


Video – FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab

Das vollständige Statement des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. (Video: Tamedia/Twitter heute journal)

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