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«Dieses Versagen war viel weitreichender, als ich es erwartet hatte»

Im norwegischen Parlament hat Regierungschef Jens Stoltenberg Stellung zur Kritik am Polizei- und Behördeneinsatz gegen Breivik genommen. Er bedauert die Versäumnisse – dennoch will er nicht zurücktreten.

«Ernst und unerfreulich»: Jens Stoltenberg äussert sich im Riksdag zum Untersuchungsbericht zum Breivik-Amoklauf. (28. August 2012)
«Ernst und unerfreulich»: Jens Stoltenberg äussert sich im Riksdag zum Untersuchungsbericht zum Breivik-Amoklauf. (28. August 2012)
AFP

Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg hat Versäumnisse beim Einsatz gegen den vor wenigen Tagen verurteilten Attentäter Anders Behring Breivik eingeräumt. An einer ausserordentlichen Parlamentssitzung drückte Stoltenberg sein Bedauern aus, lehnte einen Rücktritt jedoch ab.

An der Sondersitzung des Riksdags zu einem kritischen Expertenbericht zum Polizeieinsatz sagte Stoltenberg heute in Oslo: «Der Bericht ist umfassend und konkret. Ernst und unerfreulich.»

Das 500 Seiten umfassende Dokument ist Mitte des Monats vorgelegt worden. Der Bericht habe ein «Versagen» in Norwegens Notfallsystemen aufgedeckt, sagte der Regierungschef. «Dieses Versagen war viel weitreichender, als ich es erwartet hatte.»

Breivik hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet. Danach erschoss er in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utøya 69 Menschen.

Polizei und Behörden zu langsam

Gemäss dem Expertenbericht war die Polizei viel zu spät eingeschritten. Eine schnellere Reaktion auf Utøya sei «eine realistische Möglichkeit» gewesen, heisst es. Ausserdem wurden Schwächen in der Reaktion der Regierung und anderer Behörden aufgedeckt. So sei etwa eine Strasse im Osloer Regierungsviertel nicht rechtzeitig gesperrt worden.

Die Strasse vor dem Regierungssitz hätte abgesperrt werden müssen, sagte Stoltenberg vor den Abgeordneten im Riksdag. Der Todesschütze hätte früher dingfest gemacht werden können, und mehrere Sicherheitsmassnahmen seien nicht ergriffen worden.

Einsatzzentrum soll gebildet werden

Der wegen der Vorwürfe unter Druck stehende Ministerpräsident fügte hinzu, Hauptaufgabe sei jetzt die Verbesserung der Sicherheitslage. Dieser Aufgabe werde er sich widmen. Stoltenberg kündigte die Bildung eines Einsatzzentrums der Polizei in Oslo an, in dem Eliteeinheiten, Helikopter und Hundestaffeln zusammengefasst werden sollen.

Ein Gericht in Oslo hatte Breivik am Freitag für zurechnungsfähig erklärt und ihn zur Höchststrafe von 21 Jahren mit der Möglichkeit einer anschliessenden Sicherheitsverwahrung verurteilt.

SDA/rbi

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