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«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»

Der EU-Gipfel zeigt: Die Fronten sind verhärtet. Frankreich und seine Verbündeten kämpfen für Eurobonds, Deutschland und die skandinavischen Länder halten davon gar nichts.

Tauziehen um Eurobonds: Angela Merkel und François Hollande in Brüssel. (23. Mai 2012)
Tauziehen um Eurobonds: Angela Merkel und François Hollande in Brüssel. (23. Mai 2012)
AFP

Ein Gipfel zur Vorbereitung eines Gipfels: Ohne politische Beschlüsse, aber mit einer inhaltlichen Vorbereitung ihres nächsten Treffens Ende Juni, sind die Staats- und Regierungschefs der EU am frühen Morgen aus ihren mehrstündigen Gesprächen in Brüssel herausgegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach anschliessend von einem «sehr sinnvollen» Meinungsaustausch über Wege aus der Konjunkturkrise.

Die Fronten waren schon zu Beginn verhärtet gewesen, Kompromisse nicht in Sicht: Deutschland und Frankreich sind mit völlig gegensätzlichen Positionen in den EU-Wachstumsgipfel gegangen. «Eine Annäherung ist bislang nicht zu erkennen», sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur DAPD am späten Mittwochabend. Während der französische Präsident François Hollande energisch für Eurobonds eintrat, blockte Bundeskanzlerin Angela Merkel die gemeinsamen Staatsanleihen ab.

«Wir müssen schnell das Wachstum ankurbeln», forderte der Franzose. Aber nicht mit Eurobonds, entgegnete die Deutsche und warb stattdessen für Strukturreformen. Für ihre Positionen wissen beide prominente Unterstützer hinter sich. Der Meinungsaustausch auf dem Brüsseler Gipfel zog sich denn auch über Stunden hin.

Befeuert wurde der Schlagabtausch durch die jüngsten Entwicklungen an den Kapitalmärkten. Während hoch verschuldete Staaten wie Spanien und Italien schmerzhaft hohe Zinsen auf neue Kredite zahlen müssen, wartete die Bundesbank mit einer Rekordmeldung auf: Erstmals konnten Bundesschatzanweisungen mit zweijähriger Laufzeit zu 0,0 Prozent an die Investoren gebracht werden, dem Bund spülte das 4,55 Milliarden Euro in die Kasse. Die Anleger verzichteten damit auf eine Rendite, um ihr Geld in das als krisensicher geltende Deutschland zu investieren.

Skandinavier unterstützen Merkel

Den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, brachte das in Wallung. «Andere Staaten müssen in Europa sechs Prozent zahlen», wetterte er. «Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union.» Es könne schlicht nicht sein, dass die Anleger den Deutschen Geld schenken und «die anderen versinken unter dem Spekulationsdruck». Daher müssten Eurobonds diskutiert werden.

Ganz anders sah das Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen. «Wir halten nichts von Eurobonds, weil zu viele Länder zu lange Kredite für zu niedrige Zinsen erhalten haben.» Dieser Missstand dürfe nicht auch noch institutionalisiert werden. Unterstützung erhielt er vom niederländischen Regierungschef Mark Rutten. Und der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lehnte den Vorstoss aus Paris mit der Begründung ab, dieser würde haushaltspolitische Sünder belohnen, sparsame Länder hingegen bestrafen. Hollande weiss dafür in Sachen Eurobonds unter anderem Spanien und die EU-Kommission hinter sich.

Merkel gab sich unbeeindruckt: «Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung», diktierte sie noch vor dem Treffen. «Und darunter fallen auch Eurobonds.» Ein geeignetes Mittel, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, seien die Schuldscheine ohnehin nicht. Stattdessen schlug Merkel eine Reform der Sozialsysteme und Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten vor, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch die Europäische Investitionsbank müsse eine grössere Rolle erhalten.

Hollande: «Wir dürfen keine Zeit verlieren»

Hollande sind diese Schritte zu zögerlich. «Wir dürfen keine Zeit verlieren», mahnte er und verwies auf die extrem negativen Wachstumsaussichten in Europa. Erst am Vortag hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor dem Risiko einer «schweren Rezession» in der Eurozone gewarnt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug den Staats- und Regierungschefs am Abend vor, mit 7,3 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftstopf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Die bislang nicht genutzten Mittel aus dem Unionsbudget sollten 460'000 Jugendlichen und 56'000 mittelständischen Unternehmen in jenen Staaten zugutekommen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent liege: Das seien neben der Slowakei auch Irland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, Spanien und Griechenland.

Nach Athen sendeten Deutschland und Frankreich Solidaritätsadressen. Wie am Rande des Gipfels aus Regierungskreisen verlautete, bekräftigte Merkel, dass die Bundesrepublik zur Stabilisierung des Landes in der Eurozone beitragen wolle. Dazu müsse Griechenland allerdings die Vereinbarungen respektieren, die mit der Troika getroffen worden seien. Hollande bekräftigte bei seinem ersten Auftritt auf europäischem Parkett das Ziel, die Hellenen im Euroraum halten zu wollen.

Weitreichende Entscheidungen wurden von dem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs nicht erwartet, wie die Teilnehmer nicht müde wurden zu versichern. Nach dem Dinner, das vor allem Aufschluss über die Positionen der Hauptstädte gibt, sind weitere Schritte geplant: Ende des Monats wird die Kommission zunächst massgeschneiderte Fitnessprogramme für jedes Land vorlegen, also geeignete Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit empfehlen. Über den gemeinsamen Wachstumspakt entscheidet dann der reguläre EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel.

(dapd)

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