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Die Türkei lobt sich selber

Die türkische Regierung ist verärgert, weil ihr die EU-Kommission jüngst schlechte Noten ausgestellt hat. Als Reaktion legt die Türkei einen eigenen Reformbericht vor und preist sich als reformfreudigstes Land Europas.

Ankara weist die Kritik aus Brüssel zurück: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan besucht mit seiner Frau in traditioneller arabischer Kleidung ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien.
Ankara weist die Kritik aus Brüssel zurück: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan besucht mit seiner Frau in traditioneller arabischer Kleidung ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien.

Verärgert über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat die Türkei eine eigene Zwischenbilanz ihrer Reformen vorgelegt. In dem neu veröffentlichten Bericht lobt sich die Regierung in Ankara als die «reformfreudigste» in ganz Europa.

Der Bericht sei nicht nur eine Reaktion auf die im Oktober vorgelegte EU-Beurteilung, sondern spiegle auch die «Entschlossenheit» der Türkei wider, mit ihren Reformen fortzufahren, erklärte Europaminister Egemen Bagis. Er zeuge zudem vom Selbstbewusstsein der Türkei und sei eine «Herausforderung für die gelähmte Mentalität» in Europa.

Kritik an der Menschenrechtssituation

Die EU-Kommission hatte der Türkei im Oktober unter anderem Mängel bei der Lage der Menschenrechte und unzureichende Reformen vorgeworfen. Ankara wies die Kritik als «parteiisch» und «unbegründet» zurück.

In dem nun vorgelegten eigenen Bericht listet die türkische Regierung auf 270 Seiten Bereich für Bereich die im Jahr 2012 angegangenen Reformen auf. Während Europa sich in einer schweren Krise befinde, durchlebe die Türkei die «demokratischste, wohlhabendste, modernste und transparenteste Phase ihrer Geschichte», heisst es in dem Dokument.

Es ist der erste Bericht dieser Art seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU im Jahr 2005. Angesichts von Vorbehalten in EU-Staaten wie Deutschland und dem Streit um die zwischen einem griechischen und einem türkischen Teil gespaltene Mittelmeerinsel Zypern laufen die Verhandlungen äusserst schleppend.

SDA/mw

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