Die Stunde der Wahrheit naht

In Kiew haben Demonstranten ein neues Zeltlager errichtet. Nicht nur die Ukrainer verlieren die Geduld mit Präsident Poroschenko, auch westliche Helfer sind frustriert.

Ukrainische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Foto: Gleb Garanich (Reuters)

Ukrainische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Foto: Gleb Garanich (Reuters)

Zita Affentranger@tagesanzeiger

Man kennt die Bilder, die derzeit aus Kiew kommen: wütende Menschen, Zelte, Barrikaden, dampfende Feldküchen, Schlägereien mit der Polizei. Bald drei Jahre nach der Maidan-Revolution ist die ukrainische Hauptstadt wieder in Proteststimmung: Diese Woche haben Tausende Demonstranten ein Zeltlager errichtet vor dem Parlament und im angrenzenden Park. In der Nacht zogen sie vor den Präsidentenpalast und riefen «Schande» und «Weg mit der Bande» – fast so, als sässe dort noch immer der Kleptokrat Wiktor Janukowitsch, der 2014 von Grossdemonstrationen aus dem Amt gefegt worden war.

Sein Nachfolger Petro Poroschenko hatte versprochen, die Forderungen der Revolution der Würde umzusetzen: Anschluss an Europa, Reform des sowjetisch geprägten Staates und Kampf gegen die Korruption, die das Land zu ersticken droht. Doch die Demonstranten in Kiew sind überzeugt, dass es derzeit gerade dieser Präsident ist, der kräftig auf die Bremse tritt. Auch westliche Beobachter schlagen Alarm. Die Ukraine sei in ihrer Existenz bedroht, heisst es in einem neuen unabhängigen Bericht. Schuld daran sei einerseits der Krieg im Osten, aber auch der innenpolitische Widerstand gegen Reformen.

Eine breite Allianz

Die Ukrainer werfen Poroschenko vor, mit den alten Oligarchen und dem Politklüngel zu paktieren. Sie fordern deshalb ultimativ, dass die Versprechen der Revolution umgesetzt werden: die Bildung eines Antikorruptionsgerichts, die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten und ein faireres Wahlgesetz. Solange Präsident und Parlament diese Vorlagen nicht umsetzen, wollen die Demonstranten in ihren Zelten bleiben. Es ist eine breite Allianz aus Bürgerrechtlern und Oppositionsparteien, die schon 2014 federführend waren. Auch der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili, den Poroschenko erst als radikalen Reformer engagiert und dann entlassen hat, mischt mit. Freiwillige vom Bataillon Donbass, die in der Ostukraine gegen die prorussischen Rebellen kämpfen, haben Barrikaden errichtet, um das Protestcamp vor der Polizei zu schützen.

Die Drohkulisse hat den Abgeordneten Eindruck gemacht, zumindest ein wenig. Im Eilverfahren hat das Parlament am Donnerstag die überfällige Gesundheitsreform verabschiedet, die das alte sowjetische System ersetzen soll. Zudem wurde über die sofortige Abschaffung der Immunität für Abgeordnete diskutiert. In der Ukraine lassen sich korrupte Beamte oder windige Geschäftsleute gerne ins Parament wählen, weil sie dort vor Strafverfolgung sicher sind. Die Immunität eines Abgeordneten kann zwar individuell aufgehoben werden, doch ist es schwierig, die nötigen Stimmen zusammenzubekommen, da die Betroffenen Allianzen schmieden mit ihren Kollegen und zur Not auch einfach Stimmen kaufen. «Wenn ihr die Immunität nicht aufhebt, werden die Ukrainer dies auf ihre Weise tun – und euch aus dem Parlament werfen», warnte ein Abgeordneter der Opposition während der Debatte. Schliesslich hat das Parlament die Vorlage zur Prüfung an das Oberste Gericht weitergereicht. Die Demonstranten feierten dies als «kleinen Erfolg». Allerdings dürfte die Anrufung des Gerichts eine Verabschiedung für Monate unmöglich machen.

Die Wahlrechtsreform hat das Parlament dann zurückgewiesen, und das Gesetz über die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts hat Poroschenko gar nicht erst vorgelegt, obwohl die Vorlage fertig ausgearbeitet und auch schon von internationalen Experten geprüft und für dringend notwendig befunden worden ist. Denn das neue Gericht könnte den mächtigen Oligarchen, aber auch Poroschenko und seinen Leuten gefährlich werden, welche die Justiz im Land komplett kontrollieren. Bisher haben die regulären Gerichte keinen einzigen Fall von Korruption in Behörden und Politik abgeschlossen, obwohl die neu gegründete Antikorruptionsbehörde immer mehr skandalöse Fälle aufdeckt. Letzte Woche wurde der Vizeverteidigungsminister verhaftet, weil er Millionen aus dem Verteidigungsbudget abgezweigt hat mit überteuerten Benzinkäufen für die Armee. An den Deals soll auch ein enger Vertrauter Poroschenkos beteiligt gewesen sein.

Grosse Erbitterung

Dass sich hohe Beamte auf Kosten der Soldaten bereichern, die an der Front ihr Leben riskieren und denen oft das Nötigste fehlt, hat besonders grosse Erbitterung ausgelöst. Doch Experten sind überzeugt, dass auch dieser Fall früher oder später einfach zu den Akten gelegt wird: «Nichts wird passieren ohne ein Antikorruptionsgericht. Die Unterlagen werden einfach nur herumliegen», sagt der Antikorruptionskämpfer Witali Schabunin. Poroschenko hat die letzten Monate Leute wie Schabunin ins Visier genommen: Nichtregierungsorganisationen oder unabhängige Journalisten sehen sich immer öfter Schikanen oder Drohungen ausgesetzt.

Doch nicht nur die Demonstranten finden, dass für Poroschenko die Stunde der Wahrheit naht, auch die internationalen Helfer der Ukraine machen Druck. Die Europäer fordern die Errichtung des neuen Gerichtshofs und verlangen, dass dessen Richter von internationalen Experten ausgesucht werden, um die Unabhängigkeit zu sichern. Es sei ausgeschlossen, auch nur an einen neuen Hilfsplan oder eine weitere Annäherung an die EU zu denken, solange sich an der Korruption nichts ändere, sagte die französische Botschafterin unlängst frustriert. Und selbst beim bereits abgeschlossenen Assoziierungsabkommen gebe es noch mehr als genug Handlungsbedarf.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt neben der Privatisierung von Land die Bildung des Antikorruptionsgerichts. Die Ukraine hat vom IWF bisher vier Tranchen der versprochenen 17,5 Milliarden Dollar bekommen, riskiert nun aber offenbar, den Zugang zu den noch nicht bezahlten neun Milliarden zu verlieren. Der stellvertretende IWF-Direktor David Lipton warnt offen, dass Land sei dabei, an den Punkt zurückzukehren, wo es vor drei Jahren war – als der Maidan-Aufstand begann.

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