Die SPD kämpft um ihren Stolz

Verhandlungen über eine Grosse Koalition in Deutschland dürften lange dauern.

Schwierige Gespräche: Verhandlungen über eine Grosse Koalition in Deutschland dürften lange dauern. Video. Tamedia/Reuters

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Vier Tage nach der spektakulären Kehrtwende schwanken die Gefühle bei den deutschen Sozialdemokraten zwischen Pflichtbewusstsein, Verzweiflung, Trotz und Selbstbehauptung. Aus vielen Antworten zur Frage, ob sie sich an einer neuen Regierung unter Angela Merkel beteiligen würden, ist eine Absicht ganz deutlich herauszuhören: Wenn es schon vielleicht nicht anders geht, so will sich die SPD wenigstens so teuer wie möglich verkaufen. Entsprechend äusserten sich SPD-Politiker über die Aussicht auf eine erneute Grossen Koalition so erfreut, wie wenn Mitregieren die äusserste aller Zumutungen wäre.

Die rheinland-pfälzische Minister­präsidentin Malu Dreyer bediente die beliebte Vorstellung, die SPD könne der Union nun die Voraussetzungen einfach diktieren: «Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in der Position, in der sie Bedingungen stellen kann.» Parteivize Ralf Stegner warnte, die SPD sei auf keinen Fall ein «billiger Jakob», den die CDU umsonst kriege. Eine Obergrenze für Flüchtlinge etwa, wie sie CDU und CSU vereinbart haben, oder eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD keinesfalls geben. Auch andere Parteilinke, vor allem vom Gewerkschaftsflügel, stellten sogleich milliardenschwere Maximalforderungen: höhere Steuern für Reiche, höhere Renten, eine obligatorische Krankenversicherung für alle.

Eine «Grosse Koalition des Geldausgebens»

Kommentatoren klagen entsprechend bereits über eine «Grosse Koalition des Geldausgebens». CDU-Politiker warnten die SPD davor, zum jetzigen Zeitpunkt «rote Linien» zu ziehen und mit unerfüllbaren Forderungen die Gespräche zu sabotieren, bevor diese überhaupt begonnen hätten. «Auch der Letzte, der auf dem Basar übrig ist, kann die Preise nicht unendlich nach oben treiben», sagte der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Egal, wie schwer es sei, eine Regierung zu bilden, meinten andere, erpressen lasse sich die Union nicht. Auch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen böten in der Not Auswege aus der Krise.

Schnell vorangehen wird es ohnehin nicht. Die SPD braucht Zeit, um nach dem abrupten Meinungswechsel die Partei und ihre Anhänger auf den Weg Richtung Grosse Koalition mitzunehmen. Am Donnerstag wird zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD ausloten, ob Sondierungs­gespräche sinnvoll scheinen. Am Parteitag nächste Woche wird sich die SPD ­Legitimität für ihre Kehrtwende und das weitere Vorgehen verschaffen müssen. Danach bleiben vor Weihnachten noch zwei Wochen für Gespräche. Die eigentlichen Verhandlungen, so es zu solchen kommt, dürften erst im neuen Jahr beginnen. Am Ende wird die SPD auf jeden Fall die Mitglieder über einen allfälligen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bis eine erneute schwarz-rote Regierungskoalition stehen würde, dürfte der Winter also ziemlich sicher vorbei sein.

Nur wenige wollen Neuwahlen

Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts lieferte am Montag Hinweise, welche Stimmung in der SPD momentan herrscht. Demzufolge befürworten nur 13 Prozent der Parteimitglieder Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise. 48 Prozent hätten am liebsten, die SPD würde eine Minderheitsregierung von Union und Grünen tolerieren, 36 Prozent treten für eine erneute Grosse Koalition ein. Interessanterweise ist Letzteres unter den einfachen Mitgliedern der Partei erheblich populärer als unter ihren Funktionären.

Die bisher vorgebrachten Forderungen, so überzogen sie waren, skizzieren die Konfliktlinien, die in Verhandlungen zu erwarten sind. Flüchtlings- und Europapolitik wären besonders umstritten, weil SPD und Union darin teilweise gegensätzliche Standpunkte einnehmen. Zusätzlichen Streit dürfte es um Steuern, Altersvorsorge und Gesundheitspolitik geben. Gewisse Konflikte lassen sich befrieden, weil die neue Regierung in der Lage ist, bis 2021 mindestens 45 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, ohne die «schwarze Null» zu gefährden. Alleine die Rentenforderungen der SPD belaufen sich aber bis 2030 auf mindestens 100 Milliarden, bis 2040 auf 650 Milliarden.

Die CDU besteht darauf, dass ein neues Regierungsprogramm in den Bereichen innere Sicherheit, Begrenzung der Einwanderung und wirtschaftliche Stabilität ihre Handschrift trägt. Die SPD muss aus Sicht ihrer Anhänger vor allem höhere Sozialleistungen für Menschen mit kleinen Einkommen erstreiten. Unvereinbar sind diese Anliegen nicht. Die migrationsskeptischen Töne sind in der SPD in den letzten Wochen deutlich vernehmbarer geworden. Die Christdemokraten wiederum sehen durchaus die Notwendigkeit, durch soziale Investitionen etwa im Wohnungsbau oder in ländlichen Gebieten wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.11.2017, 20:17 Uhr

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