Die AfD feiert das Scheitern von Jamaika

Das Jamaika-Aus sieht die rechtspopulistische AfD als das Ende der Ära Merkel. Und sie hofft auf Neuwahlen. Zu Recht?

Grund zu guter Laune: AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen, Alice Weidel und Alexander Gauland (von rechts nach links).

Grund zu guter Laune: AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen, Alice Weidel und Alexander Gauland (von rechts nach links). Bild: AFP

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Die AfD freut sich, dass keine Jamaika-Regierung kommt. Aber sie ärgert sich, dass Kanzlerin Angela Merkel bei Neuwahlen erneut antreten würde. «Angela Merkel klammert sich an ihr Amt», kritisierte Jörg Meuthen heute im ZDF-«Morgenmagazin». «Merkel scheint nicht zu begreifen, dass ihre Zeit abgelaufen ist.» Der AfD-Vorsitzende sieht im Fall von Neuwahlen «grössere Chancen als Risiken, ein besseres Ergebnis zu erzielen.» Die rechtspopulistische Partei war bei der Bundestagswahl im letzten September mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag eingezogen. Mit 92 von 709 Abgeordneten ist die AfD die drittstärkste Fraktion im deutschen Parlament.

Die AfD fühlt sich bereits als wichtiger Faktor der deutschen Politik. Das Jamaika-Aus verkauft sie als eigenes Verdienst. Das ist ein Erfolg der AfD, twitterte zum Beispiel Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche versucht die AfD, die Ressentiments in der Bevölkerung gegen «die da oben» in Berlin zu verstärken. Die Jamaika-Parteien hätten fast fünf Wochen «ergebnislos auf Steuerzahlerkosten» verhandelt, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel. «Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung.» Die AfD sehe möglichen Neuwahlen positiv entgegen.

Der aktuelle ZDF-Politbarometer bestätigt die Hoffnungen der rechtspopulistischen Partei auf einen Sympathienzuwachs. Sollte es nun zu Neuwahlen kommen, dann glauben 40 Prozent der Deutschen, dass davon am meisten die AfD profitieren würde. Diese Erwartung äussern auch viele Politexperten. Laut Politbarometer rechnen 9 Prozent der Befragten mit Nachteilen für die AfD.

Jüngste Umfragen zeigen allerdings, dass die AfD von der derzeitigen Regierungskrise in Berlin nicht profitieren kann. Umfragen von Infratest dimap, Forsa und Emind sehen die AfD bei Werten zwischen 11 und 13 Prozent. Damit bewegt sich die AfD auf einem stabilen Niveau und kaum anders als bei der Bundestagswahl am 24. September.

Solche Umfragen liefern jedoch in erster Linie ein Bild über die aktuelle politische Stimmung im Land. Als Prognosen haben sie eine begrenzte Aussagekraft im Hinblick auf allfällige Neuwahlen, die frühestens im kommenden März stattfinden dürften.

Neuwahlen könnten der AfD schaden

Trotzdem: Manche Politexperten rechnen im Fall von Neuwahlen nicht nur nicht mit einem Wählerzuwachs der AfD, sondern sogar mit Verlusten. So vermutet der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst, dass Neuwahlen der AfD eher schaden könnten. «Ehemalige Wähler der Union, die im September scharenweise zur AfD gewechselt sind, werden nach den jetzigen Erfahrungen auch ein Interesse an einer stabilen Regierungsbildung haben und zum Teil wieder für die Union stimmen», sagte Probst dem «Handelsblatt». Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz. Es sei denkbar, «dass die Wähler einsehen, was passiert, wenn man die AfD stark macht: Die Mehrheitsverhältnisse werden schwieriger.»

Die AfD, die nun auf Neuwahlen hofft, hatte sich eigentlich auf die Jamaika-Koalition gefreut, um sich im Bundestag als Opposition von rechts zu profilieren. So hätte sie sich an ihrer Hauptfeindin, Kanzlerin Angela Merkel, sowie an den Grünen in der Regierung abarbeiten können. Noch im vergangenen Monat hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit folgendem Satz seine Vorfreude kundgetan: «Wenn ich mir dieses Jamaika-Bündnis vorstelle – das gibt goldene Zeiten für die AfD.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2017, 15:27 Uhr

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