Die Rückkehr der Machtpolitik

Russland und der Nahe Osten fordern das Europa der EU heraus.

Wenn es ein historisches Datum gibt, das die Europäer noch heute frösteln lässt, dann ist es der Beginn des Ersten Weltkriegs. Exakt hundert Jahre später, nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg, scheinen die Gespenster einer entfesselten Machtpolitik Europa wieder einzuholen.

Der zentrale Unterschied zu 1914 besteht darin, dass es sich bei den machtpolitischen Konflikten nicht mehr um Konflikte innerhalb Europas handelt. In Europa stehen sich keine bis an die Zähne bewaffneten Armeen mehr gegenüber. Die heutigen Gefahren und Bedrohungen kommen von aussen, aus der regionalen Nachbarschaft: das Russland Putins möchte die Grenzen in Osteuropa mit Gewalt verändern und so seinen erneuten Aufstieg zur Weltmacht absichern. Und der Nahe Osten, dessen Staatengrenzen weitgehend Ergebnis des Ersten Weltkriegs sind, droht in Syrien, im Irak und in Gaza in Chaos und Gewalt zu versinken.

Eine grosse Herausforderung für das Europa der EU, das sich aufgrund der blutigen Geschichte für Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und der Demokratie, für Kooperation statt Konfrontation, wirtschaftliche Entwicklung statt Machtpolitik, Frieden statt Krieg entschieden hat.

Europas ungemütliche Lage

Der Rückfall in die Ära der Machtpolitik ist für das postmoderne Europa – nach Jahrzehnten der machtpolitischen Entwöhnung – nicht einfach zu bewältigen. Zumal das gemeinsame Europa weder seine fertige, politisch integrierte Gestalt erreicht hat noch gar für solche machtpolitischen Herausforderungen konstruiert ist. Des­wegen befindet sich das Europa der EU in einer ungemütlichen Lage: Die alten Nationalstaaten sind den machtpolitischen Herausforderungen nicht mehr gewachsen, sie sind zu klein, zu schwach und zu machtlos in der Realität des 21. Jahrhunderts; und die EU ist ihnen noch nicht gewachsen; ihre Aussen- und Sicherheitspolitik ist nicht weit genug gediehen.

Andererseits ist klar, dass Europa und der Westen Putin nicht einfach machen lassen dürfen. Zu viel steht im Osten der Ukraine auf dem Spiel, nämlich die Ordnung und der Frieden des gesamten Kontinents.

Man kann sich in der Geschichte das Timing selten aussuchen. Die entscheidende Frage auf historische Ereignisse ist daher diejenige nach den Konsequenzen, die man daraus zieht. Es hat elend lange gedauert, bis die Europäer erkannt haben, dass das – die Grenzen der Selbstachtung überschreitende – Verständnis für den russischen Präsidenten und seine Gewaltpolitik zu nichts anderem geführt hat als zur Eskalation und Ausdehnung der Krise. Immerhin war die EU schliesslich bereit, härtere Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Der Beschluss über die gemeinsamen EU-Sanktionen ist ein Ereignis, das für die weitere Entwicklung der gemeinsamen europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik nicht unterschätzt werden sollte. Nun muss schnell der nächste Schritt folgen: die europäische Energieunion. So kann sich Europa unabhängiger von russischen Energielieferungen machen.

Überforderte Nationalstaaten

In der Nahostpolitik ist eine solche Wende schwieriger zu bewerkstelligen, da sich in der EU ein propalästinen­sisches und ein proisraelisches Lager gegenüberstehen und blockieren. Zudem sind die Konflikte dort wesentlich komplexer als in der Ukraine. Zu den bestehenden Krisenherden werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eines nicht allzu fernen Tages Jordanien, die Arabische Halbinsel und der Golf hinzukommen. Das iranische Atom­programm und der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten um die Vorherrschaft in der Region komplizieren die Situation zusätzlich. Eine Lösung ist nicht in Sicht – vielmehr sind weitere Eskalationen zu befürchten. Sie werden viel Gewalt und grosse Risiken hervorbringen. Davon wird auch Europa betroffen sein – es geht um die eigene innere und äussere Sicherheit.

Von Europa werden strategische Antworten verlangt, die kein europäischer Nationalstaat allein geben kann, sondern nur die EU gemeinsam. Eine weitere Vertiefung der Integration und ein Neustart der gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik sind daher das Gebot der Stunde. Davon sind die Europäer aber noch weit entfernt. © Project Syndicate

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt