Fataler «Merkel muss weg»-Radikalismus

Was die CSU mit Horst Seehofer derzeit bietet, war bisher die Erkennungsmelodie der AfD.

«Wir werden heute mit der CDU nochmal ein Gespräch in Berlin führen»: Die Erklärung von Horst Seehofer. (2. Juli 2018) Video: Reuters

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Aus Angst vor der fremdenfeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) stürzen die bayerischen Christsozialen die erst 100 Tage alte Regierung von CDU-Chefin Angela Merkel an den Rand des Abgrunds. Im Streit über die Asylpolitik hat die CSU die Kompromissangebote der Kanzlerin abgelehnt und den eigenen Einsatz noch erhöht: CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer stellt seine Ämter zur Verfügung, um der Entlassung durch Merkel zuvorzukommen. Daran könnte die fast 70-jährige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbrechen, danach die Regierung – und auch Merkels Ära könnte in kurzer Zeit enden.

Video – Seehofer verschiebt Rücktritt

Ein neues Gespräch zum Flüchtlingsstreit ist mit der CDU geplant. Video: Tamedia/Reuters

Obwohl derzeit weniger Menschen in Deutschland um Asyl ersuchen als vor der Flüchtlingskrise, verlangt die CSU, die Grenzen für Migranten zu schliessen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Weil die Dublin-Regeln die Grenzstaaten der EU seit Jahren übermässig belasten, war Deutschland bisher grosszügig. Damit soll es nach dem Willen der CSU nun ein Ende haben. Im Grunde stritten Merkel und Seehofer zuletzt nicht mehr um das Ziel, sondern nur noch um die Methode. Der Innenminister drohte mit einseitigen Zurückweisungen, die gegen geltendes Recht ver­stossen. Die Kanzlerin beharrte auf europäischen Ab­sprachen und brachte vom EU-Gipfel entsprechende ­Zusagen mit. Ja, sie bot der CSU sogar Schritte an, die diese gar nicht gefordert hatte.

Wie wirkungsvoll die von Merkel versprochenen Massnahmen sind, weiss zwar niemand. Aber selbst Kritiker ihrer Asylpolitik in der eigenen Partei sind der Meinung, dass die CSU Merkels Angebot eigentlich nicht ausschlagen könne, wenn es ihr noch um die ­Sache gehe. Das aber trifft vermutlich den Kern des Konflikts: In der CSU hat sich ein «Merkel muss weg»-Radikalismus ausgebreitet, der bisher die Erkennungsmelodie der AfD war. Es ist verrückt genug, dass eine ziemlich kleine deutsche Regionalpartei fähig ist, die Bundesregierung in politische Geiselhaft zu nehmen. Die Folgen könnten freilich weit darüber hinaus reichen und nicht nur das grösste Land im Herzen Europas erschüttern, sondern die gesamte EU.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.07.2018, 06:16 Uhr

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