Die Rede der letzten Chance

Jean-Claude Juncker spricht heute zur Lage der Europäischen Union. Dabei möchte er endlich ein Zeichen setzen.

Jean-Claude Juncker will heute gleich mehrere Reformen vorschlagen. Foto: VU, Laif

Jean-Claude Juncker will heute gleich mehrere Reformen vorschlagen. Foto: VU, Laif

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Zumindest auf dem Raumschiff EU scheint es der wichtigste Termin des Jahres zu sein: Jean-Claude Juncker hält heute seine Rede zur Lage der EU. Der Auftritt gilt in der Brüsseler Blase als letzte Chance für den Kommissions­präsidenten, am Ende seiner Amtszeit 2019 nicht nur wegen des Brexit in Erinnerung zu bleiben. Der Luxemburger will deshalb deutlich machen, wie er die Zukunft der EU nach dem Austritt der Briten sieht. «Das ist ein wichtiger Moment für Europa, für die Kommission, für den Präsidenten, für die Welt», steckte Junckers Chefsprecher Margaritis Schinas die Erwartungen vielleicht etwas sehr hoch. Mehr als ein Dutzend Mal soll die Rede überarbeitet und bis in die Hauptstädte getestet worden sein. Heute um 9 Uhr wird Jean-Claude Juncker vor den EU-Abgeordneten in Strassburg reden.

Juncker sieht ein kleines Fenster für seine Reformpläne: Die EU-Gegner sind nach ihren enttäuschenden Ergebnissen bei den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich in Deckung. Der erste Schock nach dem Brexit-Votum ist überstanden. Die Gefahr, dass die Briten Nachahmer finden, ist zumindest derzeit gebannt. Und erstmals seit der Finanzkrise wächst die Wirtschaft in allen Mitgliedsstaaten.

Rückenwind nach den Wahlen

Juncker will diese positive Stimmung heute einfangen: «In diesem Jahr segeln wir mit dem Wind», sagte Juncker gegenüber dem Magazin «Politico», in welchem er die Stossrichtung seiner Rede skizzierte. So dürfte sich der Kommissionspräsident für Reformen der Eurozone starkmachen, bis hin zu einem gemeinsamen Finanzminister und einem gemeinsamen Haushalt. Er sei kein «Integrationsfanatiker», sagt der Luxemburger von sich selber. Aber vertiefen will er sie schon, die EU. Es soll ein Europa sein, das gegen die Auswirkungen der Globalisierung schützt, etwa mit Mindeststandards für Sozialleistungen und Löhne in der EU.

Die EU soll nicht nur ein Binnenmarkt sein. Neben der sogenannten Sozialunion wird Juncker heute deshalb auch für Tempo beim Projekt der Verteidigungsunion werben. Im Bann der Trump-Ära haben die Mitgliedsstaaten bereits beschlossen, künftig im Bereich Rüstung stärker gemeinsam zu forschen und Kriegsgerät zusammen anzuschaffen. Auch die Weichen für mehr europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung sind gestellt.

Juncker wird die EU auch als neue Avantgarde des Freihandels präsentieren. Die Briten ziehen sich auf die Insel zurück, und die USA unter Trump spielen mit dem Protektionismus. Die EU ist sich zuletzt mit Kanada, Japan und Vietnam einig geworden. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Staaten Lateinamerikas zum Abschluss kommen. Deals mit Australien und Neuseeland sollen bald folgen.

Um die Zustimmung der EU-Bürger zu bekommen, wird Juncker parallel neue Schutzmechanismen vorschlagen. Er sei kein «naiver» Befürworter von Freihandel. Europa dürfe sich nicht «nackt ausziehen», sagte Juncker. Er sorge dafür, dass Kommission und Mitgliedsstaaten Investitionen staatlicher Betriebe etwa aus China in europäische Schlüsselindustrien überprüfen und notfalls unterbinden können. Auf der Zielgeraden ist auch eine neue Anti-Dumping-Methode gegen Chinas Stahlüberproduktion.

Junckers Schicksal

Wie weit der Rückenwind trägt, ist offen. Der Kommissionschef rechnet damit, dass nach den deutschen Wahlen in zehn Tagen der deutsch-französische Motor Europas Reformagenda mit voller Kraft vorantreibt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in den Startlöchern und setzt darauf, mit der wahrscheinlich auch künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Vorstellungen von Europa umzusetzen.

Das ist Junckers Schicksal: Der Luxemburger kann vorschlagen, was er will. Seit seinem Amtsantritt hat sich die Machtbalance noch stärker von der Kommission in die Hauptstädte verschoben. Ohne Unterstützung der Mitgliedsstaaten geht gar nichts. Juncker kann sich zwar auf Berlin und Paris verlassen, doch nicht in allen Hauptstädten dürfte sein Plädoyer für mehr Europa auf Begeisterung stossen.

Da ist auch der wachsende Graben zwischen Ost und West, der lähmt. Für den Kommissionschef ist das eine schwierige Gratwanderung. Gegenüber den Nationalkonservativen in Warschau gilt es, die Grundwerte der EU wie den Respekt der Gewaltenteilung hochzuhalten. Juncker wird auf der anderen Seite versuchen, etwa beim Thema Migration auf die Sensibilitäten der Osteuropäer Rücksicht zu nehmen. Nach dem Streit um die Verteilung von Flüchtlingen liegt dort der Fokus jetzt ohnehin wieder stärker auf Abschottung. Der Kommissionspräsident rechnet mit einem Zeitfenster bis März 2018. Zu Beginn seines Mandats hatte Juncker angesichts der euroskeptischen Stimmung eine «Kommission der letzten Chance» angekündigt. Bei der nächsten Rede zur Lage der Union im kommenden Jahr wird Juncker mit dem Ende der Amtszeit in Sicht bereits Bilanz ziehen müssen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2017, 23:23 Uhr

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