Die rechtsextremen Strippenzieher

«Besorgte Bürger» rotten sich in ganz Deutschland zusammen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu demonstrieren. Spontan sind diese Proteste nicht.

Nicht nur auf der Strasse, sondern auch im Internet aktiv: Die rechtsextreme Partei NPD.

Nicht nur auf der Strasse, sondern auch im Internet aktiv: Die rechtsextreme Partei NPD.

(Bild: Keystone)

Luca De Carli@tagesanzeiger

«Heidenau hört zu» nannte sich die Gruppierung auf Facebook. Sie gab vor, sich aus besorgten Bürgerinnen und Bürgern zusammenzusetzen, die sich gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Stadt in der Nähe von Dresden wehren. Heidenau ist jener Ort, wo am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel Gewalt gegen Flüchtlinge als beschämend verurteilt hat, wo in den Tagen davor Hunderte Demonstranten protestiert hatten und Dutzende Polizisten bei Ausschreitungen vom braunen Mob verletzt wurden. Nach den Vorfällen verschwand die Seite der Gruppierung von Facebook.

Die «besorgten Bürger» handeln nicht allein. Sie werden von der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) unterstützt. Das belegten Einträge auf der Facebook-Seite der Gruppierung. Da meldeten sich in einem Satz «die Versammlungsleitung, die NPD und das gesamte Heidenau-hört-zu-Team zu Wort». Und auch laut der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich mit Rechtsextremismus in Deutschland befasst, macht die NPD «keinen Hehl daraus, die Proteste zu organisieren».

In Deutschland sind derzeit Dutzende solcher fremdenfeindlichen «Bürgerinitiativen» aktiv. «Frohburg wehrt sich», «Nein zum Heim in Falkensee», «Kein Asylantenheim in Bretten Stadtmitte» – die Namen der Gruppen ähneln sich. Die Aufzählung liesse sich problemlos fortsetzen.

Eine Zusammenstellung von Initiativen gegen Flüchtlinge auf Facebook. Quelle: Netz-gegen-Nazis.de

Hinter den Gruppierungen stehen in vielen Fällen rechtsextreme Parteien. Das sagen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Extremismusforscher Andreas Zick der Universität Bielefeld und der Politologe Hans Vorländer der Universität Dresden. Das verschleiern aber auch die Rechten selber nicht.

Der Leitfaden der Rechtsextremen

Auf der Website der Partei «Der dritte Weg» findet sich ein Papier, das einen tiefen Einblick in das Vorgehen der Rechtsextremen erlaubt. «Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!» lautet der Titel eines sehr professionell gemachten «Leitfadens». Auf 23 Seiten wird im Detail geschildert, wie «besorgte Bürger» vorgehen sollen, wenn sie einen Protest an ihrem Wohnort organisieren wollen. Es werden die rechtlichen Vor- und Nachteile einer Bürgerinitiative im Vergleich zu einem Verein erörtert («kein Administrationsaufwand erforderlich»), darauf hingewiesen, dass man unbedingt eine Facebook-Seite einrichten soll («Selbstdarstellung nach Wunsch»), und Musterbriefe für Versammlungsanmeldungen, Strafanzeigen oder Behördenanträge gezeigt. Und zum Schluss folgt der Hinweis: «Die Partei ‹Der III. Weg› kann Ihnen juristische Unterstützung vermitteln», inklusive Kontaktangaben.

«Lunte legen und abwarten» betitelte die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» einen Bericht (Titel ist online anders) über die Strategie der rechtsradikalen Parteien. Es sind Kleinstorganisationen. Die Rechte und Der dritte Weg haben nur einige Hundert Mitglieder, die NPD rund 5000. Um gehört zu werden, brauchen sie die Mitläufer, die «besorgten Bürger».

Die Auswirkungen von Pegida

Insbesondere im Osten Deutschlands, wo sich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Region die meisten flüchtlingsfeindlichen Vorfälle ereignen, ist das Verständnis für Rechtsextreme gross, sagt Hans Vorländer zum «Tages-Anzeiger». Der Politologe hat eine Studie zu den Aufmärschen der sogenannten Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) verfasst. Pegida kam im vergangenen Jahr auf. Gemäss Vorländer haben die Aufmärsche zu einer «Enthemmung des Verhaltens im öffentlichen Raum» geführt. Nun wird auch Gewalt ausgeübt.

Für Mobile-User geht es hier zur vergrösserten Ansicht.

Die beiden Organisationen Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl führen für Deutschland Buch. Sie registrieren flüchtlingsfeindliche Vorfälle auf der Website «Mut gegen rechte Gewalt». Im Jahr 2015 bislang zum Beispiel mehr als 30 Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte oder 70 tätliche Übergriffe mit Körperverletzung. Das Innenministerium hat im ersten Halbjahr 2015 insgesamt rund 200 Delikte registriert – eine Verdoppelung im Vergleich zu 2014.

Zur Taktik der rechtsextremen Parteien gehört, dass sie sich jeweils umgehend von diesen Gewalttaten distanzieren. Im Fall von Heidenau heisst es in einem von der NPD mitunterzeichneten Eintrag: «Die friedliche Demonstration heute in Heidenau hat nichts mit der Gewalt vor dem Asylheim zu tun.» Auch die Partei Der dritte Weg schaltet auf ihrer Website immer wieder solche Stellungnahmen und wirft der Presse vor, sie «ohne jegliche Anhaltspunkte» zu kriminalisieren.

Die deutsche Justiz ermittelt

Die deutsche Justiz ermittelt allerdings längst. Gemäss der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hat das Bundesinnenministerium konkrete Hinweise, dass Mitglieder des dritten Weges an mindestens einem Anschlag beteiligt waren. Der deutsche Verfassungsschutz warnte Ende Juli vor der Partei. Ihre Stimmungsmache im Internet schaffe die Grundlage für Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Das Ausmass rassistischer Hetze im Netz habe zudem allgemein stark zugenommen.

Darauf hat jetzt der deutsche Justizminister reagiert. Heiko Maas stört sich gemäss einem Bericht des «Tagesspiegels» vor allem am Umgang von Facebook mit rassistischen Einträgen. «Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Posts und Kommentare nicht effektiv unterbinde», heisst es in einem Brief von Maas an das Unternehmen. Er bittet deshalb um ein Gespräch im Ministerium.

DerBund.ch/Newsnet

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