Die Reaktionäre Internationale

Anti-liberal, nationalistisch und autoritär: Wladimir Putin sieht Russland als ideologisches Gegengewicht zum angeblich dekadenten Westen. Europas Rechte applaudiert.

Gegengewicht zur EU: Wladimir Putin am Donnerstag beim Gründungstreffen der Eurasischen Union. Foto: RIA Novosti, Reuters

Gegengewicht zur EU: Wladimir Putin am Donnerstag beim Gründungstreffen der Eurasischen Union. Foto: RIA Novosti, Reuters

David Nauer@davidnauer

Wladimir Lenin wollte einst mithilfe der Kommunistischen Internationalen (kurz: Komintern) den revolutionären Geist auf der ganzen Welt verbreiten. Der Ideen-Export scheiterte, am Ende zerfiel sogar die Sowjetunion.

Inzwischen sieht sich Moskau wieder als ideologischer Vorreiter einer weltweiten Bewegung, allerdings nicht mit linker Agenda. Es ist eher eine Reaktionäre Internationale, die der Kreml ersonnen hat: anti-liberal, nationalistisch und autoritär.

Wladimir Putin versteht dabei Russland nicht mehr als Partner, sondern als Gegengewicht zum angeblich dekadenten Westen. Die Gründung der «Eurasischen Union» diese Woche unterstreicht das. Die Organisation ist als Anti-EU konzipiert. Ihr Mitgliederkreis lässt erahnen, wie wenig man von europäischen Werten hält: Neben Russland machen bis jetzt die beiden diktatorisch regierten ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan und Weissrussland mit.

Moralisch morscher Westen

Wohin die Reise inhaltlich gehen soll, hat Putin letzten Herbst in einer Grundsatzrede umrissen. Er appellierte an seine Landsleute, sich an den traditionellen Werten der orthodoxen Kirche zu orientieren. Russland müsse auf jeden Fall verhindern, den gleichen Weg einzuschlagen wie Europa. «Wir sehen, dass viele Euro­atlantische Staaten ihre Wurzeln ablehnen, inklusive der christlichen Wurzeln, welche die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden», so Putin. In diesen Ländern würde jede traditionelle Identität verneint – egal, ob es sich um eine nationale, religiöse, kulturelle oder geschlechtliche Identität handle. Es werde eine Politik gemacht, die eine kinderreiche Familie mit einer homo­sexuellen Partnerschaft gleichsetze. «Diese Politik setzt den Glauben an Gott gleich mit dem Glauben an Satan.»

Für aufgeklärte Zeitgenossen ist eine solche Argumentation grotesk. Doch sie greift einen alten Topos der russischen Kultur auf: Das «rechtgläubige» Land muss demnach die Welt vor dem moralisch morschen Westen retten. Schon Dostojewski hat solche Ideen mit sich herumgetragen.

Putin freilich belässt es nicht bei schöngeistiger Kontemplation. Er setzt seine Vorstellungen in konkrete Politik um. Die Sängerinnen von Pussy Riot landeten im Straflager, weil sie in einer Kirche angeblich den Herrgott lästerten. Das Gesetz gegen «homosexuelle Propaganda» kriminalisiert gleichgeschlechtliche Beziehungen, und der Staat versucht, «unrussische» Einflüsse zurückzudrängen. NGO mit westlichen Geldgebern müssen sich neuerdings als «ausländische Agenten» registrieren.

Als letzten Baustein hat der Kreml seinem ideologischen Gerüst in den vergangenen Monaten einen übersteigerten Nationalismus hinzugefügt. Die Staatsmedien schwelgen seit der Annexion der Krim in einem hysterischen patriotischen Überschwang. Dabei wird offen völkisch argumentiert: Die Halbinsel müsse zu Russland gehören, weil dort Russen lebten. Als nächstes kommt vielleicht die Ost­ukraine dran, denn auch diese gehört zur «russischen Welt», ein Begriff, den Putin wieder eingeführt hat.

Aus europäischer Sicht wirkt das russische Vorgehen wie ein Rückfall in eine dunkle Vergangenheit. Nach den blutigen Katastrophen des 20. Jahrhunderts haben sich die Europäer darum bemüht, Grenzen abzubauen und kooperative Modelle zu finden, um Konflikte zu lösen. Nun setzt Moskau wieder auf das Recht des Stärkeren.

Sehnsucht nach starkem Mann

Was das Ganze bedrohlich macht: Putin ist nicht allein, er ist nicht isoliert. Über 80 Prozent der Russen stehen hinter seiner Politik. Und auch im Ausland bewundern viele den Kreml-Chef, weil er ihre Sehnsucht nach einem starken Mann zu stillen scheint. Bittere Ironie dabei: Der russische Propaganda-Apparat inszeniert die Ukrainekrise zum Abwehrkampf gegen eine angebliche «faschistische Gefahr» aus Kiew. In Europa aber sind es – neben notorischen Linken – vor allem Rechte und Rechtsextreme, die dem Kreml applaudieren. Sie teilen mit ihm den Hass auf eine offene Gesellschaft, die Verachtung für die Europäische Union, ihre schwerfälligen Entscheidungsprozesse sowie einen ausgeprägten Anti-Amerikanismus.

Seit der Europawahl vom vergangenen Sonntag wissen wir: Die Putin-Freunde sind auf dem Vormarsch. Der französische Front National, die britischen EU-Gegner von der Ukip und auch die Alternative für Deutschland (AfD) haben kräftig zugelegt. Während die AfD reflexhaft die Schuld an der Ukrainekrise bei der EU sucht, ist man in Grossbritannien einfach nur begeistert vom starken Mann im Kreml. Auf die Frage, welchen Politiker er am meisten bewundere, nannte Ukip-Chef Nigel Farage: Wladimir Putin.

Auch die Französin Marine Le Pen ist vom russischen Präsidenten angetan: «Putin ist ein echter Patriot. Mit ihm können wir die christliche Zivilisation retten», sagte die Chefin des rechtsextremen Front National. Sie bewundert den Russen, weil er sich nicht «der internationalen Homosexuellen-Lobby» unterwerfe. Aussenpolitisch sieht sie sich ebenfalls auf einer Linie. Le Pen lehnt EU-Sanktionen gegen Moskau ab und will, dass Frankreich aus EU und Nato austritt. Putin kann es recht sein: Eine Schwächung der westlichen Bündnisse steht schon lange auf seiner Agenda. Mit einzelnen europäischen Ländern wird er leichter fertig, als wenn er einem geschlossenen Block von 28 Staaten gegenübersteht.

Wie soll der Westen mit diesem russischen Präsidenten umgehen? Es geht nicht darum, ihn zu verteufeln. Aber Putins forsches Auftreten, seine Ambitionen und sein Erfolg auch im Westen sind eine ernste Herausforderung. Europa muss sich klar werden, dass Demokratie, eine tolerante Gesellschaft und ein kooperativer Umgang der Staaten untereinander nicht selbstverständlich sind. Der Kreml und seine reaktionären Freunde arbeiten gegen diese Werte. Wer an ihnen hängt, der sollte sie verteidigen.

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