Wie weit rechts steht Deutschlands Rechte?

94 Abgeordnete und Millionen vom Staat: Die AfD-Oppositionsmaschine läuft an.

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Auf einmal stand Frauke Petry auf und ging. Die anderen Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD) schauten sich verdutzt an – und konnten dann ein Lachen nicht unterdrücken. Der Morgen nach dem Wahltriumph vom Sonntag war für die rechte Protestpartei kein Morgen der uneingeschränkten Freude und Einheit. Vor der versammelten Hauptstadtpresse gab die noch amtierende Parteichefin bekannt, dass sie, obwohl gewählt, der künftigen Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören werde. Sie begründete das mit dem Hinweis, sie könne sich mit den immer gängigeren rechtsradikalen Aussagen wichtiger AfD-Politiker nicht mehr identifizieren.

Petry, die vor eineinhalb Jahren noch selber gesagt hatte, dass man auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze notfalls schiessen müsse, um sie aufzuhalten, stellte sich als vermeintlich letzte «Gemässigte» ihrer Partei dar. Eine Aussenseiterin war sie schon zuvor gewesen, spätestens als am Parteitag im April Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt wurden.

Noch hat Petry nicht gesagt, was sie mit ihrem Auszug aus der Fraktion bezweckt. Vermutet wird, dass sie mit einigen Getreuen aus der AfD eine eigene Gruppe bilden will. Das würde die reguläre Fraktion schwächen und Petry die Gelegenheit eröffnen, quasi von aussen noch auf die Partei einzuwirken. Weidel forderte die Abtrünnige ihrerseits bereits auf, die Partei zu verlassen.

Video – Petry stürmt aus der Pressekonferenz

Aussenseiterin: Die Parteichefin will nicht mit der Fraktion in den Bundestag einziehen. (Video: Tamedia/NDR)

«Invasion von Fremden»

Gauland, Weidel und Petrys bisheriger Partner als Parteichef, Jörg Meuthen, wirkten in der Bundespressekonferenz jedenfalls sogleich dem Eindruck entgegen, die Partei sei ein zerstrittener Haufen. Es gebe in der AfD keine Spaltung zwischen Gemässigten und Radikalen, erklärte Meuthen. Vielmehr sei man sich in den wichtigsten politischen Positionen und in der Strategie als Opposition vollkommen einig.

Gauland bekräftigte Aussagen vom Wahlabend, die bereits weithin für Empörung gesorgt hatten. Ja, die AfD werde Angela Merkel und ihre neue Regierung «jagen» – in der parlamentarischen Debatte wohlverstanden. Und ja, er sei überzeugt, dass die AfD dafür da sei, «uns unser Land und unser Volk zurückzuholen».

Geeint trat die AfD-Spitze gestern in Berlin vor die Medien. Wenige Minuten später verliess Frauke Petry (4. v. r.) den Saal. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)

Was Gauland damit meinte, sagte er so: «Ich will nicht Deutschland an eine Invasion von Fremden aus fremden Kulturen verlieren.» Weidel verlangte, die neue Regierung müsse in der Euro- und Asylpolitik endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Sie kündigte die Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Merkels «unrechtmässigem Handeln» in der Flüchtlingskrise als erstes wichtiges Ziel an. Allerdings sind dafür ein Viertel aller Stimmen des Bundestags nötig – ohne Hilfe durch andere Parteien ist dies für die AfD nicht erreichbar.

Plötzlich betont bürgerlich

Trotz der scharfen Töne gaben sich Gauland, Weidel und Meuthen betont bürgerlich. Sie versuchten damit, dem von ihren Gegnern und nun auch von Petry gezeichneten Bild zu widersprechen, die Partei sei im Wahlkampf weit nach rechts aussen gedriftet. Dabei können zumindest Gauland und Weidel durchaus als Beispiele dafür gelten. Der 76-Jährige wollte in den letzten drei Wochen erst die deutsche Integrationsministerin Aydan Özoguz als Strafe für deren umstrittene Aussagen zur deutschen Kultur «nach Anatolien entsorgen». Danach fand er es wichtig, Stolz für «die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen» einzufordern. Weidel sorgte unter anderem mit einer vier Jahre alten privaten E-Mail für Schlagzeilen, in der sie die deutschen Regierenden «Marionetten der Siegermächte», «Verfassungsfeinde» und «Schweine» nannte, die die bürgerliche Gesellschaft durch eine «Überschwemmung» mit «kulturfremden Völkern» zerstören wollten.

Unter den 94 Abgeordneten, die für die AfD dank ihres 12,6-Prozent-Erfolgs in den Bundestag einziehen, finden sich noch weit extremere Gestalten. Jens Maier etwa, ein 55-jähriger Richter aus Dresden, nennt sich selber den «kleinen Björn Höcke» – nach dem völkischen AfD-Hetzer aus Thüringen. Wie Höcke, der das Berliner Holocaust-Mahnmal ein «Denkmal der Schande» genannt hat, diffamiert Maier den deutschen Umgang mit dem Völkermord als «Schuldkult», ein Begriff, den bis vor kurzem nur Neonazis verwendeten. Einwanderung, so Maier, diene der «Herstellung von Mischvölkern». Im Übrigen könne er gut mit Anders Breivik mitfühlen, dem norwegischen Rechtsterroristen, der «aus Verzweiflung über den Islam» und den «Kulturmarxismus» vor sechs Jahren 77 Menschen umgebracht habe.

Der 77-jährige Wilhelm von Gottberg nannte den deutschen Völkermord am europäischen Judentum einst «ein wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen» und zeigte sich einverstanden mit Neofaschisten, die die «jüdische Wahrheit» über den Holocaust für einen «Mythos» halten. Martin Hohmann (69) wurde 2003 aus der CDU ausgeschlossen, weil er sagte, die Deutschen würden wegen der Verbrechen im Dritten Reich als «Tätervolk» abgestempelt. Nun zieht er für die AfD wieder in den Bundestag ein.

Von Adenauer bis Merkel: Eine nostalgische Videobetrachtung der deutschen Regierungschefs.

Bis zu einem Dutzend AfD-Abgeordnete halten nach Recherchen deutscher Medien Kontakt zu rechtsextremen Gruppen wie der Neonazipartei NPD oder der Identitären Bewegung. Der Landesvorsitzende von Bayern, Petr Bystron (44), etwa gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Identitären und wird deswegen vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Gegen den 28-jährigen Sebastian Münzenmaier läuft seit Juli ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Er soll zusammen mit anderen Hooligans des 1. FC Kaiserslautern Fans von Mainz 05 angegriffen haben. Parteiexperten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Spitzenpolitiker zum rechtsradikalen Lager zählen.

Anrecht auf viele Posten

Interessanterweise entspricht das nur bedingt der Stimmungslage der Wähler. Laut Umfragen haben nur ein Drittel der AfD-Wähler die Partei aus ideologischer «Überzeugung» gewählt – zwei Drittel aber «aus Enttäuschung» über die anderen Parteien. Diese Enttäuschung ist in Ostdeutschland besonders gross, der Zuspruch für die Partei entsprechend bis zu viermal so hoch wie im Westen des Landes. Bei den Männern im Osten ist die AfD mit 27 Prozent Zuspruch sogar die stärkste Partei, noch vor der CDU.

Glück und Frust: Die Bilder zu den Wahlen

Mit dem triumphalen Einzug in den Bundestag hat die AfD nicht nur einen politischen Meilenstein gesetzt, auch finanziell braucht sie sich fürs Erste keine Sorgen mehr zu machen. Die 94 Abgeordneten erhalten ab sofort rund 23,5 Millionen Euro jährlich vom Staat, um Hunderte von Mitarbeitern anzustellen. Die Fraktion bekommt, wie alle anderen, weitere Millionen für ihre Arbeit. Zudem werden die Kosten für den Wahlkampf erstattet. Als drittstärkster Partei im Parlament steht der AfD überdies eine Vielzahl von Posten zu, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Rundfunkräten, dem Stiftungsrat des Deutschen Museums, der bundeseigenen Kreditanstalt oder den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats oder der Nato.

Politisch noch bedeutsamer sind Posten wie die eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten sowie Vorsitze in wichtigen Ausschüssen, etwa demjenigen, der für den Haushalt zuständig ist. Die zwei grössten Fraktionen, CDU/CSU und SPD, können mithilfe der anderen Parteien der AfD allerdings auch Posten vorenthalten. Noch vor der Wahl hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Beispiel verhindert, dass der Holocaust-Relativierer Wilhelm von Gottberg als sogenannter Alterspräsident die erste Sitzung des 19. Bundestags eröffnen kann. Neu kommt diese Ehre demjenigen Abgeordneten zu, der am längsten im Bundestag sitzt: Wolfgang Schäuble von der CDU.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.09.2017, 21:37 Uhr

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