Die neue Kraft in Norwegen

Die Parlamentswahlen dürften Norwegens politische Landschaft umkrempeln: Die rechtspopulistische Fortschrittspartei könnte in der künftigen Regierung vertreten sein. Das verstört die Opfer von Utøya.

  • loading indicator

In Norwegen hat die zweitägige Parlamentswahl begonnen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg von einer bürgerlichen Koalition abgelöst wird. In rund der Hälfte der 428 Kommunen waren die Wahllokale schon am Sonntag geöffnet. Noch bis 21 Uhr am Montagabend können insgesamt 3,6 Millionen Wahlberechtigte in Norwegen ihre Stimme abgeben. Das Wahlergebnis wird im Laufe der Nacht zum Dienstag erwartet.

Stoltenberg gab sich am Tag vor der Entscheidung trotz der für seine Koalition schlechten Umfragen optimistisch, die Wahl zu gewinnen. Er wählte am Sonntag in Oslo. Den wartenden Journalisten sagte er, er habe ein gutes Bauchgefühl. 500'000 Wähler seien vor dem Wahltag noch unentschlossen gewesen.

Schwere Niederlage droht

Umfragen zufolge muss seine Regierung aber mit einer schweren Niederlage rechnen. Die Arbeiterpartei kann demnach zwar auf 30 Prozent der Stimmen hoffen. Die Koalitionspartner Zentrumspartei und Sozialistische Linke könnten aber knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Damit würde dem linken Lager die Mehrheit fehlen.

Rechtspopulisten könnten Verantwortung übernehmen

In den Monaten nach dem Blutbad auf der Ferieninsel Utøya vor gut zwei Jahren war die Sympathie für die regierende Arbeiterpartei in Norwegen gross: Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Mitglieder oder Anhänger ihrer Jugendorganisation, die zu einem Sommerlager auf der Insel waren. Ministerpräsident Jens Stoltenberg wurde gelobt für seine Reaktion auf die Tragödie. Bei den Kommunalwahlen wenig später schnitt die Arbeiterpartei hervorragend ab. Von den Wählern abgestraft wurde die Fortschrittspartei, deren Mitglied der Attentäter Anders Behring Breivik in seiner Jugend war. Nun könnten die Rechtspopulisten Regierungsverantwortung übernehmen. Viele Norweger sind irritiert.

«Es jagt mir Angst ein, dass die Fortschrittspartei an die Macht kommen könnte», sagt Vegard Grøslie Wennesland, ein Überlebender des Utøya-Massakers, der als Kandidat der Arbeiterpartei bei der Parlamentswahl am morgigen Montag antritt. «Einige ihrer prominenten Mitglieder kritisieren nach wie vor Einwanderung.» Und mit ihren Parolen schafften sie eine fremdenfeindliche Umgebung.

Bericht zeigt Versagen der Sicherheitskräfte

Der heute 34-jährige Breivik hatte am 22. Juli 2011 zunächst einen Bombenanschlag in Oslo verübt, bei dem acht Menschen starben. Anschliessend hatte er auf Utøya 69 Menschen, überwiegend Jugendliche, erschossen. Vor Gericht hatte er erklärt, er habe die Arbeiterpartei wegen ihrer liberalen Einwanderungspolitik strafen wollen.

Das Massaker hatte für Entsetzen in Norwegen gesorgt. Zugleich waren sich Bürger und Politik einig, dass das Verbrechen keine dramatischen Veränderungen innerhalb der norwegischen Gesellschaft zur Folge haben dürfe, auch nicht der Politik. Die Regierung unter Stoltenberg erhielt viel Lob für die sachliche und behutsame Art, mit der nationalen Tragödie umzugehen. Im vergangenen Jahr allerdings wurde ein Bericht veröffentlicht, der das Versagen der Sicherheitskräfte am 22. Juli 2011 auflistete. Das Fazit lautete: Viele Opfer könnten noch leben, hätte die Polizei professioneller reagiert. Dieser Bericht beschädigte das Image der Behörden - und damit auch der Stoltenberg-Regierung - nachhaltig.

Torpedo in das Image der Arbeiterpartei

«Die Arbeiterpartei war immer die Partei, der man die Fähigkeit zu regieren zutraute», sagt der Politikwissenschaftler Frank Aarebrot von der Universität Bergen. «Und in dieses Image ist ein Torpedo geflogen. Der Eindruck, die Politik sei komplett unfähig, hat sich als Folge dessen auf die Arbeiterpartei konzentriert.» Dies habe sich auf alle möglichen Projekte der Regierungskoalition ausgewirkt, sagt Aarebrot, der als Beispiel auf ein viel kritisiertes Programm zur Sanierung von Krankenhäusern verweist.

Zugleich fand die Fortschrittspartei unter ihrer Vorsitzenden Siv Jensen den Weg zurück in die Reihe derjenigen Parteien, die als wählbar gelten. Sie distanzierte sich mehrfach von Breivik und seiner Tat; Mitglieder, die allzu aggressiv gegen Einwanderer wetterten, wurden ruhiggestellt. Die Partei baute sich ein Image als rechtskonservative Bewegung auf.

Jetzt ist sie als Koalitionspartnerin im Gespräch in einer von der konservativen Politikerin Erna Solberg geführten Regierung. Solberg ist Spitzenkandidatin der Partei Høyre. Die Arbeiterpartei und Høyre liegen in Umfragen etwa gleichauf bei jeweils 30 Prozent. Die Fortschrittspartei liegt nach einer aktuellen Befragung im Auftrag der Zeitung «VG» bei etwa 14 Prozent. Keine der anderen Parteien, die zur Wahl antreten werden, dürfte mehr als sieben Prozent der Stimmen bekommen.

Thema Utøya wird vermieden

Im Wahlkampf haben alle Parteien das Thema Utøya vermieden, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Tragödie politisch nutzen zu wollen. Aber es gab Anspielungen vor allem in Bezug auf Versäumnisse der Regierung bei Investitionen in die Infrastruktur und die nationale Sicherheit. So kündigte Morton Hoeglund von der Fortschrittspartei an, seine Partei werde sich dafür einsetzen, Geld aus Ölverkäufen in den Strassen- und Schienenbau sowie die Anschaffung von Polizeihubschraubern zu stecken - der einzige Polizeihubschrauber Norwegens war am Tag des Utoya-Massakers nicht einsatzbereit.

Fredric Holen Bjørdal, neben Vegard Groeslie Wennesland einer der insgesamt 33 Utøya-Überlebenden, die sich um einen Sitz im Parlament bewerben, steht weiter auf der Seite der Arbeiterpartei. «Viele meiner Freunde haben sich nach Utøya aus der Politik zurückgezogen», sagt der 23-Jährige, der der jüngste Abgeordnete in Norwegen werden könnte. «Mein Interesse ist sogar noch gestiegen. Ich habe das Gefühl, ich muss den Kampf fortsetzen für diejenigen, die nicht mehr unter uns sind.»

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt