Die Mutter aller Erregung

Die AfD träumt offen von der Revolution. Aber statt ihr entschieden entgegenzutreten, ahmen Politiker wie Horst Seehofer lieber ihr Narrativ nach.

Ruft zu einer «friedlichen Revolution» auf: AfD-Chef Alexander Gauland. Bild: Keystone

Ruft zu einer «friedlichen Revolution» auf: AfD-Chef Alexander Gauland. Bild: Keystone

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Chemnitz, diese wenig bekannte Grossstadt in Sachsen, ist zu einer Chiffre für das deutsche Unbehagen in der Migrationspolitik geworden wie zuletzt vielleicht nur die Silvesternacht von Köln. Ein Mann wurde von arabischen Flüchtlingen getötet, wütende Proteste, angeführt von Neonazis, Hooligans und rechtsradikalen Politikern, flankiert von erbosten Bürgern, Ausschreitungen und Gegendemonstrationen folgten. Seither streitet Deutschland zunehmend erhitzt darüber, was «Chemnitz» ­bedeutet.

Wer dachte, dass die hässlichen Fratzen der Rechtsradikalen jener Partei schaden würden, die deren Ansichten im Bundestag vertritt, sieht sich getäuscht: Die Alternative für Deutschland (AfD) steigt in den Umfragen, scheinbar unaufhaltsam. Im Westen hat sie fast die SPD eingeholt, im Osten gilt sie mit 27 Prozent erstmals als stärkste Partei, noch vor der CDU. Fantasien von der Machtübernahme breiten sich aus.

In Chemnitz glauben viele Bürger, gleich werde ein Umsturz «wie 1989» die ganze «verrottete Willkommensdiktatur» von Angela Merkel hinwegfegen. AfD-Chef Alexander Gauland ruft zu einer «friedlichen Revolution» auf, um das «System Merkel» zu beseitigen. Sollte die freiheitlich-demokratische Grundordnung dabei mit den Bach runtergehen, wäre das bedauerlich, mehr nicht.

­Illiberal, nationalistisch, ethnisch homogen

Selbst die ausgesprochen Merkel-kritische «Frankfurter Allgemeine Zeitung» nannte das in einem Leitartikel ihres Herausgebers unumwunden «Brandstifterei». Die AfD will längst keine alternative Politik mehr, sondern ein anderes Land: ein Deutschland, das Ungarn gleichen würde – ­illiberal, nationalistisch, ethnisch homogen.

Wie die AfD können auch die Rechtsextremisten zurzeit vor Kraft kaum laufen. Sie gebärden sich als der militante Arm der AfD, der auf der Strasse brüllend und schlagend verwirklicht, wovon der Rassist am Stammtisch nur spricht. Im Gegenzug leiht die AfD den Rechtsradikalen einen Teil ihrer demokratischen Legitimität, die sie sich als drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag erworben hat.

Statt der radikalisierten AfD schärfer entgegenzutreten, arbeiten Teile der bürgerlich-konservativen Politik ihr noch zu. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nannte diese Woche die Migration «die Mutter aller Probleme» in Deutschland. Übersetzt: Die Ausländer sind an allem schuld. (Beziehungsweise die, die sie hereingelassen haben.)

Deutschland hat auch andere Probleme

Seehofer überschritt damit mehrere Grenzen. Nicht nur SPD-Chefin Andrea Nahles fiel auf, dass der begabte Demagoge mit der «Mutter» eigentlich Merkel meine. Er könne nicht mehr mit der Kanzlerin zusammenarbeiten, klagte Seehofer im Sommer mal. Aber verteufeln, das klappt noch ganz gut.

Dass Seehofer, von Amtes wegen Herr über Einwanderung und Integration im Land, «Migration» und «Problem» zu Synonymen erklärte, hat aber noch viel weitreichendere Folgen. Er tut so, wie wenn Deutschland keine anderen, mindestens so wichtigen Probleme hätte, keine Konflikte, die sich nicht auf den Gegensatz Deutsche vs. Ausländer reduzieren liessen: soziale oder ökologische etwa.

Er beleidigt Millionen von Einwanderern, die sich in Deutschland gut eingelebt haben oder sich ehrlich darum bemühen. Und er erschwert die Integration zusätzlich, weil er suggeriert, dass Ausländer immer Ausländer – sprich Problemfälle – bleiben werden, egal wie sehr sie sich auch anstrengen.

Das Mittel gegen die AfD: Probleme lösen

Recht hat Seehofer immerhin mit der Einsicht, dass drei Jahre nach der Flüchtlingskrise der Unmut über die Migrationspolitik steigt. Deutschland gelingt es weiterhin nicht gut genug, jene Menschen abzuschieben, die nach dem Gesetz kein Asyl verdient haben. Es fehlt vielerorts an Polizei, um dem Gefühl vieler Bürger entgegenzuwirken, die Einwanderung habe ihre Bahnhöfe und Plätze unsicherer gemacht. Das Migrationsamt ist mit der Kontrolle der Asylansprüche immer noch überfordert, die Gerichte ebenfalls. Die Integration könnte besser vorankommen, als sie es bereits tut.

Die Geduld vieler Deutschen, diese Missstände weiter zu tolerieren, schwindet rapide. Doch statt die praktischen Probleme anzupacken, ergeht sich die regierende Mitte lieber in Symbolpolitik oder verstrickt sich mit der Rechten in nutzlose weltanschauliche Debatten, ob Einwanderung ein Fluch sei oder ein Segen. Es ist vor allem dieses Regierungsversagen, für das Merkel letztlich die Verantwortung trägt, das die AfD aufbaut. Am besten bekämpft man die Partei folglich, indem man diese Probleme löst. Nicht indem man gleich empört «Ausländer!» schreit wie die AfD.

Doch so sehr der Unmut auch gewachsen ist und so sehr er das traditionelle Parteiensystem gerade umpflügt: Deutschland ist von einem Umsturz, wie ihn die AfD herbeisehnt, so weit entfernt wie Ende der 60er-Jahre, als linke Radikale dem Wahn nachhingen, in Berlin oder Hamburg lasse sich der Kommunismus verwirklichen. Die deutsche Demokratie ist mittlerweile 70 Jahre alt, erprobt, widerstandsfähig, fest verwurzelt und jedenfalls nicht so leicht zu erschüttern, wie manche Angsthasen oder Hetzer nun meinen. Das gilt sogar für den aus vielen Gründen fragileren Osten Deutschlands. Selbst für Sachsen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2018, 21:45 Uhr

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