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Die Letten setzen für die Zukunft auf Putins Freunde

Das Zentrum der Harmonie geht aus der lettischen Staatskrise als Gewinner hervor. Doch für die anderen Kräfte ist die Partei wegen ihrer engen Verbindungen zur russischen Regierungspartei kein Partner.

Will noch heute Koalitionsgespräche führen: Ministerpräsident Valdis Dombrovskis auf einem Wahlplakat in Riga.
Will noch heute Koalitionsgespräche führen: Ministerpräsident Valdis Dombrovskis auf einem Wahlplakat in Riga.
Reuters

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Lettland ist die russlandfreundliche Partei Zentrum der Harmonie klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem heute Sonntag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis sicherte sie sich bei der Abstimmung vom Samstag 31 der 100 Sitze im Parlament von Riga.

Auf den zweiten Platz kam mit 22 Mandaten die neugegründete Reformpartei des ehemaligen lettischen Präsidenten Valdis Zatlers. Ihr folgte die Partei der Einheit des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis mit 20 Parlamentssitzen. Die Nationale Allianz erreichte 14, die Union der Grünen und Bauern 13 Mandate. Andere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Koalition ohne Wahlsieger wahrscheinlich

Der Spitzenkandidat der Reformpartei, Edmunds Sprudzs, kündigte bei LNT TV zunächst Gespräche mit der Partei der Einheit und später mit der Nationalen Allianz an. Ähnlich äusserte sich Dombrovskis in dem Fernsehsender. Eine Koalition der drei Parteien gilt Beobachtern zufolge als das wahrscheinlichste Regierungsbündnis. Eine Sprecherin von Präsident Andris Berzins nannte den 28. September als Datum für den Beginn von Koalitionsverhandlungen.

Andrejs Klementjevs vom Zentrum der Harmonie machte für seine Partei den Anspruch geltend, Koalitionsgespräche zu führen. «Wir haben die Wahl gewonnen», sagte Klementjevs. Die nächste Regierung solle daher die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Wegen seiner engen Kontakte zur russischen Regierungspartei schliessen die anderen Bündnisse aber eine Koalition mit dem Zentrum aus.

«Kräfte zum Wohl des Landes bündeln»

Staatspräsident Andris Berzins forderte die Parteien des neuen Parlaments auf, ihre Kräfte zum Wohl des Landes zu bündeln. «Ich hoffe sehr, dass Lettland nun alle «Kinderkrankheiten» überwunden und einen ernsthaften Lernprozess durchlaufen hat», sagte Berzins in einer Stellungnahme zu den Wahlen.

«Die kommende Saeima hat nur eine Legislaturperiode von drei Jahren Zeit, um zu beweisen, dass sie besser ist als das vom Volk aufgelöste Parlament. Sie muss härter arbeiten», sagte Berzins.

Korruptionsaffäre unter Abgeordneten

Die lettische Bevölkerung hatte im Juli in einem Referendum mit grosser Mehrheit für die Auflösung des erst im vergangenen Oktober gewählten Parlaments gestimmt und damit Neuwahlen nötig gemacht. Das Referendum war von dem damaligen Präsidenten Zatlers wegen einer Korruptionsaffäre unter den Abgeordneten angesetzt worden.

Die Parlamentarier hatten sich zuvor geweigert, die Immunität eines der Bestechlichkeit verdächtigen Abgeordneten aufzuheben. Sein Vorstoss kostete Zatlers allerdings Anfang Juni die Wiederwahl durch die Abgeordneten, die in Lettland über den Staatschef entscheiden. Sein Nachfolger wurde der frühere Banker Berzins.

Strenges Sparprogramm durchlaufen

Die ehemalige Sowjetrepublik ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union (EU). Von den knapp 2,3 Millionen Einwohnern stellen die ethnischen Russen etwas mehr als ein Drittel der Bevölkerung.

Das Land hat zuletzt ein schmerzhaftes Sparprogramm durchlaufen, das inzwischen aber Erfolge zeigt. Die Letten mussten empfindliche Gehaltseinbussen und Steuererhöhungen hinnehmen. Für dieses Jahr wird nun jedoch wieder ein fünfprozentiges Wachstum der lettischen Wirtschaft vorhergesagt.

In den Jahren 2008 und 2009 war die Wirtschaft um fast ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit hatte sich auf 20 Prozent verdreifacht. Das Land geriet an den Rand des Staatsbankrotts. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sprangen Riga mit einem Kredit in Höhe 7,5 Milliarden Euro zur Seite, knüpften die Hilfe aber an strenge Sparauflagen.

SDA/wid

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