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Die Heimatfronten der Kanzlerin

Im Griechen-Drama ist Deutschland der wichtigste Player. Nur: Will Angela Merkel helfen, muss sie sich «zu Hause» warm anziehen. Wo SPD, Grüne und Linke stehen.

Dürfte ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den Griechen in Berlin nur schwer verkaufen können: Kanzlerin Angela Merkel.
Dürfte ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den Griechen in Berlin nur schwer verkaufen können: Kanzlerin Angela Merkel.
Reuters

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete dürften schon einmal nachgesehen haben, ob es noch Flüge von ihren Urlaubsorten zurück nach Berlin gibt. Denn sprechen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Sonntag für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm aus, muss der Bundestag trotz Ferienzeit dem Start der Gespräche zeitnah zustimmen. Spannend wird dann, ob die eigenen Leute der Kanzlerin noch folgen.

CDU und CSU Besonders aus der CSU kamen zuletzt lautstarke Forderungen, den griechischen Patienten lieber ausserhalb der Eurozone Zeit zum Gesunden zu geben, anstatt ihn mittels neuer Milliardenhilfen weiter durchzuziehen. Als es im Februar um die viermonatige Verlängerung des inzwischen ausgelaufenen Programms ging, stimmten bereits 29 der 311 Unionsabgeordneten mit Nein, weitere enthielten sich. Auch wenn es in einem ersten Schritt zunächst nur um die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm ginge, ist von diesen Abgeordneten nicht mit Zustimmung zu rechnen.

Abzuwarten bleibt, wie sich die mehr als hundert «Ja-Aber»-Unionspolitiker verhalten, die im Februar zwar zustimmten, aber kritische Erklärungen zu Protokoll gaben. Versagen diese Abgeordneten Merkel massenhaft die Gefolgschaft, könnte die Kanzlerin ernsthaft Schaden nehmen.

Von solchen Szenarien wollen Merkel-Getreue wie CDU-Vize Thomas Strobl nichts wissen. «Ich bin sicher, dass die Fraktion in jedem Fall einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel folgen wird», sagt er. Doch es gibt auch andere Stimmen. Der die Rettungspakete für Griechenland ablehnende CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält es für «sehr, sehr schwierig, für ein drittes Hilfspaket eine Mehrheit in der Unionsfraktion zu finden».

SPD Auch in der SPD haben die kritischen Stimmen gegenüber Griechenland zuletzt zugenommen. Befeuert wurde dies durch harte Äusserungen von Parteichef Sigmar Gabriel über die linksgeführte Regierung in Athen. Bisher hatten sich die Sozialdemokraten in Abgrenzung zur Union stets milder gegeben. Doch Teilen der SPD ist die Geduld mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Mannschaft verloren gegangen.

Die Linie Gabriels wird aber nicht von allen in der Partei für richtig gehalten. Die Haltung der Sozialdemokraten in der Griechenland-Frage ist derzeit also uneinheitlich. Stimmt der Bundestag zunächst einmal nur über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Hilfspaket ab, dürften die 193 SPD-Abgeordneten diesen wohl zustimmen.

DIE LINKE Die Abgeordneten der Linken dürften sich wie schon bei der Abstimmung im Februar in einer Zwickmühle befinden. Denn einerseits lehnt die Linke die Logik der Hilfsprogramme und die damit verbundenen Reformauflagen strikt ab. Sie argumentiert, dadurch sei Griechenland erst in seine katastrophale Lage gekommen. Andererseits unterstützen sie Tsipras und dessen stramm linke Syriza-Partei.

Bis Februar hatte die Linke wegen der damit verbundenen Auflagen stets gegen Griechenland-Hilfen gestimmt. Die viermonatige Verlängerung des damaligen Hilfsprogramms befürworteten die Abgeordneten jedoch dann mehrheitlich, um der Tsipras-Regierung eine «Atempause» zu verschaffen. Nun beantragte Tsipras am Mittwoch ein drittes Hilfsprogramm aus dem ESM - und die Linke muss sich im Fall eines Bundestagsvotums erneut entscheiden, ob sie ihn trotz aller Kritik an den Hilfsprogrammen unterstützt.

DIE GRÜNEN Die Stimmen der eigenen Leute mögen Merkel verloren gehen, auf die Grünen kann sich die Kanzlerin aber verlassen. Sie fordern zwar ein Zugehen der internationalen Geldgeber auf die Regierung in Athen sowie eine Umschuldung. Gleichzeitig drängen sie aber Tsipras zu entschlossenen Reformen. Die Zustimmung der Grünen zu Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm ist also zu erwarten.

AFP

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