Zum Hauptinhalt springen

Die gefährlichen Machtallüren des Viktor Orban

Der Journalist Paul Lendvai beschreibt eindrucksvoll den Abstieg Ungarns vom Vorzugsschüler zum Problemfall Europas.

«Orban über alles»: Wie weit will Ministerpräsident Viktor Orban gehen?
«Orban über alles»: Wie weit will Ministerpräsident Viktor Orban gehen?
Reuters

Neue Nachrichten aus dem Ungarn unter Viktor Orban: Mit ihrer satten Zweidrittelmehrheit beschneidet die Regierungspartei Fidesz die Kompetenzen des Verfassungsgerichts. Gesetze, die Budget, Renten oder lokale Abgaben betreffen, dürfen von den Richtern nicht mehr überprüft werden. Neue Mediengesetze stellen die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Kontrolle einer von der Regierung bestellten Kommission. Viele Printmedien gehören Orban nahestehenden Geschäftsleuten und berichten linientreu, die anderen werden mit einer «Medienverfassung» an die Kandare genommen. Staatsbeamte können ohne Angaben von Gründen entlassen werden. In staatsnahen Wissenschafts- und Kultureinrichtungen werden die Führungskräfte aus politischen Gründen gefeuert.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.