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Die Friedenspfeife glimmt

Zwischen Spanien und Katalonien gibt es Entspannungssignale. Inhaftierte Politiker wurden in ihre Heimat verlegt, am Montag treffen sich die beiden Ministerpräsidenten. Aber die Kluft bleibt gross.

«Miteinander reden!»: Demonstration ohne Flaggen in Barcelona vom vergangenen Oktober. Foto: Pierre Berthuel (Barcroft Media, Getty Images)
«Miteinander reden!»: Demonstration ohne Flaggen in Barcelona vom vergangenen Oktober. Foto: Pierre Berthuel (Barcroft Media, Getty Images)

Es dauerte neun Monate, bis ihr Wunsch erfüllt wurde. Unter dem Motto «Sie sollen miteinander reden» hatten Anfang Oktober Tausende vorab junge Demonstranten in verschiedenen Städten Spaniens demonstriert. In Weiss und ohne Flaggen. In Barcelona war der Aufmarsch am grössten, die Stimmung am fröhlichsten, vor dem Regierungsgebäude gingen Hände in die Höhe und formten sich zu Sprechbewegungen: «Parlem», «Hablemos» stand auf den Transparenten.

Am Montag nun treffen der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein katalanischer Kollege Quim Torra endlich zusammen. Beide neu im Amt, beide gesprächsbereit. Aber was kann Sánchez den Katalanen anbieten? Seine sozialdemokratische Partei (PSOE) hat den halbjährigen Bundeszwang gegen die Katalanen laut Artikel 155 der Verfassung mitgetragen. Die Einheit des Landes ist den Sozialdemokraten genauso wichtig wie den Konservativen, die Unabhängigkeit der Justiz wird der Exekutivpolitiker nicht antasten können. Und allzu viele Zugeständnisse darf der neue Ministerpräsident Spaniens den Katalanen nicht machen, wenn er über das Jahr 2020 im Amt bleiben will. Denn dann stehen die nächsten nationalen Wahlen an, und dort lassen sich ausserhalb Kataloniens und des Baskenlands nur mit einem kompromisslosen Eintreten für die nationale Einheit Stimmen holen. Das zeigen die günstigen Wahlprognosen für die junge rechte Partei Ciudadanos, die als Rivalin und zugleich Koalitionspartnerin des traditionell konservativen Partido Popular bereitsteht.

Bilder: Puigdemont in Deutschland festgenommen

Deutsche Richter haben Carles Puidgemont aus der Haft entlassen. Dieser teilt bei einer Pressekonferenz vor dem Gefängnis gleich aus...
Deutsche Richter haben Carles Puidgemont aus der Haft entlassen. Dieser teilt bei einer Pressekonferenz vor dem Gefängnis gleich aus...
Jens Schlueter/EPA, Keystone
Politische Gefangene seien eine «Schande für Europa», sagt er.
Politische Gefangene seien eine «Schande für Europa», sagt er.
Daniel Bockwoldt/AP, Keystone
Puigdemont drohen wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober bis zu 25 Jahre Gefängnis.
Puigdemont drohen wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober bis zu 25 Jahre Gefängnis.
Fabrice Coffrini, AFP
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Sánchez will sich in den gut eineinhalb Jahren bis zum Beginn des Wahlkampfs als erfolgreicher Macher eines neuen versöhnten Spanien profilieren, eine Art europäischer Obama. Dazu passt, dass er in seinem Kabinett 11 von 16 Posten mit Frauen besetzt hat, dass Spanien das erste der im Mittelmeer umherirrenden Flüchtlingsschiffe aufgenommen hat und dass Francos Leichnam endlich aus dem Mausoleum nördlich von Madrid in ein normales Grab überführt werden soll. Obama wird übrigens heute als Redner an einer Wirtschaftskonferenz in Madrid erwartet; wenn es die Agenda erlaubt, will ihn Sánchez treffen. Kann Sánchez in seiner ersten Amtszeit die Versöhnung mit den Katalanen anbahnen, wird ihm und seiner Partei das «Yes We Can»-Image des ehemaligen US-Präsidenten 2020 Stimmen bringen.

Sánchez will sich als spanischer Obama profilieren.

Schlüsselfigur einer Annäherung zu Katalonien ist Meritxell Batet, die neue Ministerin für Territorialpolitik. Die 45-jährige Katalanin hat in Barcelona Recht studiert und hat Verständnis für die ­katalanischen Anliegen. Als Verfassungsrechtlerin soll sie die Reform der spanischen Verfassung angehen. Spanien würde darin, wie es sich Sánchez vorstellt, als föderalistischer Vielvölkerstaat definiert, damit dürften sich Teilstaaten verfassungskonform als Nationen verstehen. Gleichzeitig soll auch der Senat als zweite Parlamentskammer zu einem Gegengewicht zum Kongress werden, ähnlich wie der Ständerat in der Schweiz.

Anti-Katalanist als Aussenminister

Batets Gegenspieler in der neuen Regierung ist Aussenminister Josep Borrell. Auch er hat katalanische Wurzeln, aber Borrell hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, was er von den Katalanisten hält: nichts. Borrell gehörte beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zusammen mit dem peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa zu den Polemikern gegen die katalanischen Auto­nomiewünsche und empfahl etwa, Katalonien zu «desinfizieren». Ungeachtet aller politischen Unterschiede rückt der ehemalige Präsident des EU-Parlaments die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in die Nähe von AfD, Front National oder Lega und hält sie für eine Bedrohung der europäischen Einheit. Im Vergleich zu ihm zeigte sich dessen Vorgänger im Aussenministerium, der Andalusier Alfonso Dastis, bei seinem kürzlichen Besuch in Bern geradezu als Katalanenversteher.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Bild: EPA/Julien Warnand
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Bild: EPA/Julien Warnand

Echte Knacknüsse sind zwei weitere offene Konflikte zwischen Madrid und Barcelona: Katalonien beansprucht seit Jahren mehr Finanzautonomie gegenüber dem Zentralstaat. Je nach Rechnungsart zahlte diese Region in guten Zeiten gegen zwanzig Milliarden Euro jährlich in den Finanzausgleich. Seit der Finanzkrise ab 2008 gehört Katalonien nun aber selber zu den hoch verschuldeten Teilstaaten Spaniens und musste im öffentlichen Sektor stark sparen, was zu viel Verbitterung in der Region geführt hat. Eine Änderung dieses Finanzausgleichs etwa in Richtung des baskischen Autonomiestatuts war denn auch das grosse Thema der 2012 gescheiterten letzten Gesprächsrunde zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Artur Mas und Mariano Rajoy. Der Dialog zwischen den beiden Seiten war danach abgebrochen, das Klima schlecht, weil Rajoys Partei darüber hinaus das von Parlament und Volk gutgeheissene neue Autonomiestatut für Katalonien mit ihrer Klage am Verfassungsgericht in wichtigen Punkten zu Fall gebracht hatte.

Mas und sein Nachfolger Carles Puigdemont versuchten in der Folge, via Strasse und Urne Druck aufzubauen. Die Menschenkette am 11. September (dem historischen Tag der Niederlage 1714 gegen Madrid) wurde von Jahr zu Jahr länger und reichte 2013 erstmals von den Pyrenäen bis zur Grenze zu Valencia. Ein erstes konsultatives Referendum ergab eine klare Mehrheit für eine (wie immer geartete) Unabhängigkeit, die zweite Abstimmung am 1. Oktober mit der konkreten Frage nach der nationalen Unabhängigkeit ebenfalls, war allerdings nicht konform mit der in der spanischen Verfassung verankerten Einheit des Landes.

Puigdemont blieb nichts anderes übrig

Puigdemont erhielt danach Signale aus Rajoys Umfeld, dass Gespräche möglich würden, wenn er nicht einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erkläre. Er erklärte sie in der Folge am 7. Oktober nur symbolisch und wartete auf einen Terminvorschlag für ein Treffen. Bloss, da kam nichts, und Puigdemont geriet gegenüber seinen skeptischen Mitstreitern in eine schwierige Situation. Schliesslich blieb ihm und seiner Regierung Ende Oktober nichts anderes übrig, als die Unabhängigkeit zu erklären mit den bekannten Folgen: Die Regierung wurde abgesetzt, jene Mitglieder, die nicht ausser Landes geflohen waren, wurden verhaftet, gegen alle wurden Strafverfahren eröffnet.

Heute sitzen sieben ehemalige Mitglieder der Regierung im Gefängnis, dazu die ehemalige Parlamentspräsidentin und die beiden Präsidenten jener zivilen Organisationen, die am 20. September zum Protest gegen die Beschlagnahmung von Abstimmungsdokumenten aufgerufen hatten. Fünf ehemalige Mitglieder der Regierung, dazu die Generalsekretärin der linksnationalistischen ERC und die Sprecherin der Alternativliste CUP sitzen im Exil in Brüssel, Berlin, Genf und Schottland.

Nur Aufruhr statt Rebellion?

Das nun achtmonatige Schicksal der von der spanischen Justiz verfolgten Politiker, verbunden mit einem faktischen Politikverbot für sie, hat die Stimmung unter den Katalanisten deutlich verschärft. Es gibt kaum einen Ort zwischen La Jonquera und Tarragona, wo die gelbe Schleife als Symbol der Solidarität mit den Gefangenen und Fotos der inhaftierten Politiker das Strassenbild nicht dominieren. An einzelnen Stränden der Costa Brava wurden dazu gelbe Kreuze aufgestellt, zahlreiche Kleinstädte und Dörfer bezeichnen sich als «Gemeinde der Republik Katalonien».

Gesprächsbereit: Quim Torra. Bild: Alex Caparros/Getty Images
Gesprächsbereit: Quim Torra. Bild: Alex Caparros/Getty Images

Als Zeichen des guten Willens hat die neue Regierung die inhaftierten Politiker Mitte dieser Woche in katalanische Gefängnisse verlegt. Damit sind die Angehörigen bei Besuchen nicht mehr zu mehrstündigen Reisen gezwungen. Der neuen Justizministerin Dolores Delgado wird nun auch zugetraut, dass sie die Staatsanwaltschaft davon überzeugen kann, die Anklage der Rebellion mit einer dafür drohenden Maximalstrafe von 30 Jahren Gefängnis zugunsten des Straftatbestands der «Sedición» fallen zu lassen – Spaniens Recht wäre damit wieder kompatibel mit dem europäischen Recht, das das Vorgehen der katalanischen Regierung nicht als ­bewaffneten Konflikt mit dem spanischen Zentralstaat sieht. Im Herbst sollen die ersten Prozesse gegen die inhaftierten Politiker und Aktivisten beginnen; würde einer von ihnen zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt, wird jedes weitere Gespräch zwischen Madrid und Barcelona hinfällig. Regierung und Parlament könnten danach zwar einzelne Verurteilte voll oder teilweise begnadigen, aber dafür wird die Zeit bis zu den nächsten nationalen Wahlen voraussichtlich zu knapp.

Loslösung von Madrid bleibt das Fernziel

Beim Treffen am Montag zwischen Sánchez und Torra soll es keinerlei Tabus geben, solange sich die Forderungen auf katalanischer Seite im Rahmen der spanischen Verfassung bewegen. Der neue katalanische Ministerpräsident, einstiger Mitarbeiter der Axa-Winterthur und späterer Museumsdirektor in Barcelona, hat seit seinem Amtsantritt indessen mehrfach das Ziel der nationalen Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt. Aber Torra ist ein enger Vertrauter seines Parteikollegen Carles Puigdemont und wird nichts unternehmen ohne Absprache mit ihm und der Partei.

Puigdemont, der nach wie vor im Exil in Berlin sitzt, hat im Gespräch mit Redaktion Tamedia von Mitte März in Lausanne eingeräumt, dass man mit sich über alles reden lasse, auch beispielsweise über ein ähnliches Autonomiestatut, wie es die Basken haben (mit deutlich höherer finanzieller Autonomie). Natürlich bleibt für die Katalanisten die gänzliche Loslösung vom ungeliebten Madrid das Fernziel, aber Puigdemont hat inzwischen in Brüssel die ernüchternde Erfahrung gemacht, dass ein unabhängiger Staat Katalonien in Europa isoliert bliebe.

Die EU scheint Sánchez immerhin darin zu unterstützen, mit den Katalanen das Gespräch zu suchen. Am Vorbereitungstreffen zum Gipfel von vergangener Woche sass er demonstrativ neben Angela Merkel, die gleich auch versicherte, dass ­Puigdemonts Aufenthalt in Berlin die Beziehung ­zwischen den beiden Ländern nicht belaste. Es ist unwahrscheinlich, dass ein europäischer Staat in absehbarer Zukunft einen katalanischen Politiker wegen des Anklagepunkts Rebellion ausliefern wird. Die spanische Justiz scheint auch nicht mehr damit zu rechnen und hat die Ermittlungen gegen Puigdemont wegen möglicher Veruntreuung staatlicher Gelder vorsorglich auf dessen Zeit als Stadtpräsident von Girona ausgedehnt. Angeblich soll der Ankauf einzelner Objekte für das Kunstmuseum von Girona während Puigdemonts Amtszeit nicht korrekt abgewickelt worden sein.

Vorderhand steht im Konflikt zwischen Madrid und den Katalanen aber eine ganz andere Kunst im Vordergrund: jene, miteinander zu reden.

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