Die fiese Partei

Mit einer scharfen Einwanderungspolitik verprellt die britische Regierung schwarze Einwanderer und provoziert eine Rassismusdebatte.

Diese Demonstranten unterstützen die Windrush-Einwanderer aus der Karibik. Foto: Keystone

Diese Demonstranten unterstützen die Windrush-Einwanderer aus der Karibik. Foto: Keystone

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Theresa May befindet sich in einer schwierigen Lage. Sie wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Dabei hatte die Tory-Chefin darauf vertraut, mit dem Besen einer harschen Antieinwanderungspolitik den heimischen Stall einmal gründlich ausmisten zu können. Stattdessen hat sie auf spektakuläre Weise die Kontrolle über den Besen verloren: Plötzlich kehrt sich alles gegen sie.

Es war ausgerechnet May, die vor 16 Jahren ihren Konservativen ins Gewissen redete, sie müssten sich vom Ruf der «nasty party», der fiesen Partei, befreien. Damals applaudierten der liberale Flügel der Konservativen und ein Grossteil der Öffentlichkeit. Als May aber selbst mit am Kabinettstisch sass, blieb von den guten Vorsätzen nicht viel. Im scharfen Wettstreit um rechte Wähler mit der Unabhängigkeitspartei Ukip zeichnete sich May als Innenministerin von 2010 bis 2016 durch eine besonders kompromisslose Haltung gegen Flüchtlinge, Immigranten und Ausländer (auch aus Europa) aus.

Sie war es, die ein «ausgesprochen feindseliges Klima» gegen unerwünschte Einwanderer zu schaffen versprach. «Geht heim – oder wir kommen euch holen», drohte ihr Ministerium damals den Migranten.

Jeder Migrant war der Regierung erst einmal suspekt.

2014 und 2016 verschärfte May per Gesetzesänderung die Lage nicht nur von Neulingen auf der Insel, sondern auch von seit langem ansässigen schwarzen Bürgern, die sich immer für Briten gehalten hatten. Zehntausende, die nach Landessitte ohne Pässe oder ID-Karten lebten, sollten sich mit einem Mal ausweisen. Vermieter, Lehrer und Ärzte dürfen seither ohne Vorlage von Dokumenten niemanden mehr behausen, unterrichten oder medizinisch versorgen: Jeder Migrant war der Regierung erst einmal suspekt.

Dabei bildete die Verschärfung der Gesetze nur eine Facette eines grösseren Ganzen. Asylbewerbern in nennenswerter Zahl Zuflucht zu gewähren, lehnte May von Anfang an ab. Selbst syrischen Kindern verweigerte sie lange die Aufnahme auf der Insel. In Calais finanzierte der britische Staat die hermetische Absicherung der Zugänge zum Tunnel unter dem Kanal. Auch der damalige Premier David Cameron wollte sich gegen die «menschlichen Schwärme» wehren, die offenbar von Afrika her wie Heuschrecken in England einzufallen drohten.

Die Brexiteers nutzten diese Stimmung, um beim Referendum einen millionenfachen Ansturm von Türken aufs Vereinigte Königreich an die Wand zu malen, sollte ihr Land in der Europäischen Union verbleiben. Derweil bot May eine Politik rascher Abschiebung an, um die Zahl der bereits Eingewanderten zu verringern. Viele Brexit-Gegner glauben, dass es ohne die jahrelang angeheizte Stimmung im Land nie zum Entscheid, die EU zu verlassen, gekommen wäre.

Ohne Wohnung, ohne Rente

Ein Aspekt dieser Politik ist die rücksichtslose Behandlung karibischstämmiger Einwanderer, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Arbeitskräfte ins Land geholt wurden – die sogenannte Windrush-Generation. Viele als Kinder Zugezogene fanden sich im Alter plötzlich ohne Arbeitserlaubnis, ohne Wohnung, ohne Rente, ohne Zugang zum staatlichen Gesundheitswesen. Die Innenministerin Amber Rudd, die Mays Politik nach 2016 ungerüht weiterführte, musste in der Nacht auf Montag sogar ihren Rücktritt bekannt geben, weil sie sich in Widersprüche verstrickt hatte, was ihre Rolle bei der forcierten Abschiebung von Einwanderern betraf.

Der Streit hat unterdessen auch eine oft bittere Debatte über hartnäckige Formen von Rassismus in Grossbritannien ausgelöst – obwohl sich die Nation längst Welten entfernt glaubte von jenen Hinweisschildern in der Nachkriegszeit, mit denen sich Vermieter «Iren, Schwarze und Hunde» vom Hals zu halten suchten – und wenige Wochen bevor die Tochter einer schwarzen Mutter, Meghan Markle, Mitglied der königlichen Familie werden soll.

Regierungschefin May muss sich nun mit dem Dilemma herumschlagen, wie sie weiter Härte an den Grenzen demonstrieren kann, ohne kalt und unmenschlich zu erscheinen. Wenig kann sie dagegen tun, dass ihre Konservativen längst wieder als «nasty party» gelten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.04.2018, 20:49 Uhr

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