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Die EU zeigt Schwäche

Die EU-Aussenminister haben den Druck auf Russland in der Ukrainekrise nur sehr vorsichtig erhöht. Aus Athen kam Widerstand.

Ein prorussischer Separatist im ostukrainischen Donezk. Foto: Manu Brabo (AFP)
Ein prorussischer Separatist im ostukrainischen Donezk. Foto: Manu Brabo (AFP)

Zum ganz grossen Knall kam es nicht. Selbst der neue griechische Aussenminister Nikos Kotzias konnte am Ende der eher kosmetischen Verschärfung der Strafmassnahmen gegen Moskau zustimmen. Die Liste der Personen mit Einreise- und Kontensperren soll in den nächsten Tagen noch einmal um ein paar Namen erweitert werden. Im Streit um den Umgang mit Russland sind die Risse in der Front der Europäer aber immer deutlicher zu sehen.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat das Treffen kurzfristig einberufen, nachdem bei einem Raketenangriff prorussischer Rebellen auf die ostukrainische Stadt Mariupol mindestens 30 Zivilisten ums Leben gekommen waren. Vor allem Balten, Polen, Briten und Schweden drängten auf eine deutliche Antwort. Sie sehen den Angriff auf die Schwarzmeerstadt als Anzeichen einer weiteren Eskalation und möglichen Beginn einer neuen Offensive der von Moskau unterstützten Rebellen.

Litauens Aussenminister Linas Linkevicius wertete etwa den Angriff auf Mariupol als «Terrorismus» und setzte sich für stärkere Finanzsanktionen gegen Moskau ein. Griechenlands neuer Aussenminister Kotzias wehrte sich jedoch in Brüssel gegen eine Verschärfung des Kurses. Seine Regierung wolle sich dafür einsetzen, den «Graben zwischen der Europäischen Union und Russland» nicht grösser werden zu lassen.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von sehr schwierigen Verhandlungen. Es sei aber noch einmal gelungen, Einigkeit herzustellen. Vorher musste Steinmeier mit dem neuen griechischen Kollegen ein längeres Gespräch unter vier Augen führen. Das Gespräch sei «konstruktiv» gewesen, hiess es später. Steinmeier drückte die Hoffnung aus, dass Kotzias auch bei den nächsten Debatten den notwendigen Spielraum bekommen werde, um eine griechische Position zu vertreten, «die immer auch mit dem europäischen Gemeinwohl vereinbar ist».

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird in den nächsten Tagen die Liste mit den Namen von Separatisten zusammenstellen, die neu von den Einreise- und Kontensperren betroffen sein werden. Bereits gestern verlängerten die Aussenminister Sanktionen gegen 132 Einzelpersonen sowie Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen, die eigentlich im März auslaufen sollten, für weitere sechs Monate.

Kritisch wird es im Sommer

Wie lange die EU-Staaten nach den deutlichen Rissen gestern die Fassade der Einheit gegenüber Russland noch aufrechterhalten können, ist allerdings fraglich. Kritisch wird es im Sommer, wenn die weitaus einschneidenderen Wirtschafts- und Finanzsanktionen auslaufen und erneuert werden müssten. Bereits Mitte Februar sollen die Staats- und Regierungschefs auf Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk über das Verhältnis zu Russland reden. Eine erste Gelegenheit für Europas Mächtige, um die Absichten des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras zu sondieren.

Steinmeier betonte gestern, in der Abschlusserklärung würden weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen: «Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Situation noch weiter dramatisieren kann.» Die Aussenminister konnten sich aber nicht auf konkrete Schritte einigen, sollten die prorussischen Rebellen ihre öffentliche Drohung einer neuen Offensive im Osten der Ukraine wahrmachen. Balten, Polen, Briten, Rumänen und Schweden drängten vergeblich auf einen klaren Fahrplan mit neuen Wirtschaftssanktionen. «Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder andere Regionen gibt, dann wird man mit deutlich schärferen Massnahmen agieren», sagte Steinmeier. Gleichzeitig drängte er gestern darauf, das Zeitfenster bis zum EU-Gipfel zu nutzen, um den Waffenstillstand von Minsk doch umsetzen zu können. Dort verpflichteten sich Kiew und die von Moskau unterstützten Rebellen schon im September, schweres Kriegsgerät zurückzuziehen. Noch heute soll an einem ersten Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in der weissrussischen Hauptstadt auch mit den prorussischen Rebellen versucht werden, das Waffenstillstandsabkommen wiederzubeleben.

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