Die EU trägt zum Frieden bei

Das System der Abhängigkeiten innerhalb der EU hilft trotz aller Kritik auch in schwierigen Zeiten, den Frieden in Europa zu gewährleisten.

Die EU wird ein Abrutschen in den kriegerischen Extremismus ihrer Staaten nie gänzlich verhindern können. Foto: Reuters

Die EU wird ein Abrutschen in den kriegerischen Extremismus ihrer Staaten nie gänzlich verhindern können. Foto: Reuters

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Die Europäische Union (EU) steht überall in der Kritik. Ihre Verächter stellen dabei genauso gerne den Freihandel wie die Personenfreizügigkeit, Schengen und die gemeinsame Währung infrage. Ihren Beitrag zum Frieden schienen Kritiker bislang zu verschonen. Jetzt wird jedoch auch dieser angezweifelt. So behaupten die EU-Feinde derzeit, die EU sei zu einer «destabilisierenden Kraft» geworden (Boris Johnson, am 9. Mai 2016).

Sollten wir also wirklich den Begriff «Europa bedeutet Frieden» als Klischee betrachten?

Die Antwort hierauf ist tatsächlich subtil. Die EU trägt sehr wohl zum Frieden bei, wenn auch die Pro-Europäer tatsächlich zu weit vorgeprescht sind mit ihrem performativen Idealismus.

Das wichtigste Verdienst der EU liegt in der Einführung eines Mechanismus, der die Staaten so miteinander verbindet, dass die Kosten einer extremistischen und destabilisierenden Politik untragbar wären. Es ist ein subtiles und kompliziertes System, das gleichzeitig auf permanenten Verhandlungen, der Sorge um den Konsens, dem supranationalen Recht, einer kompetenten Bürokratie und einer sozialen Marktwirtschaft beruht. Eine Politik der regionalen Umverteilung begleitet das Ganze.

Extremismus eingedämmt

Eines der positivsten Ergebnisse betrifft die Integration zunächst der südlichen Länder, dann der des Ostens. Diese Länder wurden verankert in einem System der Werte, aber auch der Einschränkungen und Abhängigkeiten.

Auch wenn extremistische Kräfte an die Macht gelangen sollten, würden sie die Kosten verkraften müssen, die durch den Verlust enormer Auslandsinvestitionen, erheblicher Märkte für ihre Exporte und gigantischer europäischer Subventionen entstehen. Nehmen wir einen Grossteil der Europäer aus Zentral- und Osteuropa: Wären sie nicht Mitglied in der EU, wären sie eher versucht, eine extremistische, also kriegerische Politik zu verfolgen, die ganz Europa destabilisieren würde. Ihr Beitritt zur EU hat sie in ein Getriebe eingebunden, aus dem sie sich nur mit grössten Schwierigkeiten wieder befreien können.

«Die deutsche Dominanz wird von der EU ausgeglichen.»

Diese Verflechtung betrifft auch die Schweiz, wo sich das Parlament geweigert hat, eine Volksinitiative gegen die Einwanderung buchstabengetreu umzusetzen, weil diese ihre relative Zugehörigkeit zum EU-System infrage gestellt hätte. In Grossbritannien folgen die Probleme, einen tatsächlichen Brexit in Gang zu setzen, derselben Logik.

Einer der Schlüsselparameter dieser Konstruktion Europas betraf die deutsche Frage. Wie schon 1950 befinden wir uns immer noch in demselben Schema mit einem Deutschland, das sich normalisiert und schliesslich so viel Gewicht in den internationalen Beziehungen hat, wie es der geografischen und wirtschaftlichen Realität entspricht. Gleichzeitig gilt es zu vermeiden, dass sich diese ganz normale Vorherrschaft in eine Hegemonie verwandelt.

Deutsche Macht ausgeglichen

Wer meint, Europa sei bereits germanisiert, muss begreifen, dass die Instabilität viel grösser wäre, wenn Deutschland ein System für sich und sein Umfeld tatsächlich selbst schaffen könnte. Denn die deutsche Dominanz wird von einem teilweise supranationalen System eingerahmt und ausge­glichen. Im Gegensatz zu dem, was geschrieben wird, hat Deutschland nicht seinen ganzen Willen gegenüber Griechenland durchgesetzt, und auch seinen Vorschlägen zur Migration sind seine Partner generell nicht gefolgt.

Die Herausforderungen im Jahr 2017 sind zahllos. Die antieuropäischen Kräfte könnten in Frankreich, Holland, Italien und in Deutschland Wahlerfolge erzielen. Die EU wird ein Abrutschen in den kriegerischen Extremismus ihrer Staaten oder der europäischen Völker nie gänzlich verhindern können. Aber sie kann durchaus die negativen Folgen begrenzen – dank der Regeln und Institutionen, die die Mitgliedsländer sich selbst auferlegt haben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2017, 17:32 Uhr

Der Text erscheint in Zusammenarbeit mit der Allianz führender Zeitungen Europas.

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