Zum Hauptinhalt springen

Die EU hat das Zeitfenster nicht genutzt

Die Migrationskrise an der türkischen Grenze illustriert die Erpressbarkeit der EU, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Sie werden bald wieder versuchen, nach über die Grenze nach Griechenland zu kommen: Migranten wärmen sich an einem Feuer. Foto: Marko Djurica (Reuters)
Sie werden bald wieder versuchen, nach über die Grenze nach Griechenland zu kommen: Migranten wärmen sich an einem Feuer. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Wie sich die Zeiten ändern. 2020 ist nicht 2015. Keine Spur mehr von der Willkommenskultur auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von vor fünf Jahren. Die Reaktion auf die neue Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze illustriert es deutlich: Es scheint inzwischen Konsens, dass die EU beziehungsweise die Schengen-Staaten, zu denen bekanntlich auch die Schweiz gehört, sich den Kontrollverlust an der Aussengrenze nicht noch einmal leisten können.

Die EU-Staaten haben es in der Zeit nicht geschafft, sich auf eine Reform ihrer internen Dubliner Asylregeln zu einigen.

Die Europäer drohen nun allerdings ins andere Extrem zu kippen. Abschottung auch um den Preis, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstossen, die eine individuelle Prüfung von Schutzgründen verlangt. So können die Europäer US-Präsident Donald Trump nicht mehr lange wegen seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko belehren. Es rächt sich nun, dass die EU das Zeitfenster des Flüchtlingsdeals mit der Türkei nicht genutzt hat. Dank der Vereinbarung, die Präsident Recep Tayyip Erdogan nun infrage stellt, waren die Flüchtlingszahlen nach dem Höhepunkt von 2015 erheblich zurückgegangen.

Die EU-Staaten haben es in der Zeit nicht geschafft, sich auf eine Reform ihrer internen Dubliner Asylregeln zu einigen. Der Streit um Solidarität und um ein europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient, ist einer Lösung nicht näher gekommen. Es würde Asylzentren entlang der Grenzen brauchen, wo rasch entschieden werden kann, wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht. Doch kein Mitgliedsstaat will dafür Hand bieten. Und was ist mit Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten der abgewiesenen Asylbewerber, von denen schon so lange die Rede ist?

Brüssel will noch im Frühjahr einen neuen Anlauf für eine Asylreform nehmen. Es ist vielleicht die letzte Chance für die EU-Staaten, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen, die Frage der Lastenteilung zu klären und in Zukunft weniger erpressbar zu sein. Sonst könnten sich hässliche Szenen wie jetzt an der türkisch-griechischen Grenze öfter wieder­holen und die Europäer als Lehr­meister definitiv abtreten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch