Zum Hauptinhalt springen

Die erste Begegnung zwischen Merkel und Tsipras

Vor dem ersten Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten hat die deutsche Kanzlerin versöhnliche Töne angeschlagen. Euro-Gruppe und Athen erzielten derweil eine erste Einigung.

Kompromiss statt Konfrontation: Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel um eine Entschärfung des Schuldenstreits mit Griechenland bemüht. Europa sei auf Kompromisse ausgerichtet, «und Deutschland ist dazu bereit», sagte Merkel in Brüssel. Vor Beginn der Arbeit schüttelte sie dem griechischen Regierungschef und Gipfel-Debütanten Alexis Tsipras mit einem Lächeln die Hand und wechselte einige Worte mit ihm.

Der Linkspolitiker war mit seiner Forderung nach einem Ende der Sparpolitik nach Brüssel gereist: Die «Wunden der Sparpolitik» müssten «geheilt werden». Zugleich zeigte er sich «sehr zuversichtlich, dass wir alle zusammen eine gemeinsame gangbare Lösung finden». Tsipras sprang dafür über eine wichtige Hürde, indem er grünes Licht für einen Troika-Auftrag gab.

(Video: Reuters)

Die ungeliebten Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission sollen ab sofort prüfen, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne vereinbar sind, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Rande des Gipfels verkündete. Damit starten die Vorbereitungen für eine mögliche weitere Unterstützung.

«Wir beginnen, die Geduld zu verlieren»

Eigentlich sollte Athens Schuldenkrise in Brüssel nur eine Nebenrolle spielen. Doch ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Vortag war mit einem Fiasko geendet: Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hatte sich nach Rücksprache mit Tsipras gegen den vorbereiteten Kompromiss gestemmt, der den Troika-Prüfauftrag vorsah. Das Angebot, einige der verhassten Sparauflagen bei einer Fortführung des Programms neu auszutarieren, reichte Athen nicht aus.

Er sei «sehr besorgt» über die Lage, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zum Gipfelauftakt. «Wir beginnen, die Geduld mit Griechenland zu verlieren», kritisierte der finnische Regierungschef Alex Stubb. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte sagte, er werde Tsipras sicher «die Hand geben» und «Verständnis für Griechenland» zeigen. Der Syriza-Chef müsse aber verstehen, «dass Europa viel Geld in Griechenland gesteckt hat» und auf eine Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen poche.

Kein handfester Plan

Das Griechenland-Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht dem hoch verschuldeten Land wohl bald die Pleite. Wie gross die Finanznot wirklich ist, wissen nur die Griechen selbst, die letzte Troika-Mission der Geldgeber liegt drei Monate zurück.

Athen will knapp ein Drittel der vereinbarten Sparmassnahmen rückgängig machen und einen eigenen Weg gehen. Doch einen handfesten Plan dafür war Varoufakis schuldig geblieben. Während einigen ihrer Kollegen die Geduld ausgeht, gab sich Merkel gelassen: «Wir werden jetzt schauen, welche Vorschläge die griechische Regierung macht.» Bei dem Gipfeltreffen wollte Tsipras dazu Stellung nehmen. Die EU-Finanzminister werden am Montag auf Grundlage eines vorläufigen Gutachtens der Experten die Verhandlungen wieder aufnehmen. «Noch haben wir ja ein paar Tage Zeit», sagte Merkel.

Die Gelassenheit ist auch ein Signal an Tsipras, sollte er versuchen, auf Zeit zu spielen. Bei aller Kompromissbereitschaft stellte die Kanzlerin zugleich klar, dass sich Athen an die europäischen Regeln halten müsse, sonst stehe «die Glaubwürdigkeit Europas» in Frage.

sda/AFP

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch