Die bitteren Früchte der Revolte

Vor fünf Jahren protestierten auf dem Maidan in Kiew Hunderttausende gegen die damalige Regierung und für die Europäische Union. Heute herrscht Ernüchterung.

Explosive Stimmung im Dezember 2013: Das Protestcamp von proeuropäischen Demonstranten auf dem Maidan in Kiew. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Explosive Stimmung im Dezember 2013: Das Protestcamp von proeuropäischen Demonstranten auf dem Maidan in Kiew. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Florian Hassel@SZ

Was die EU über das Verhältnis zur Ukraine zu berichten hatte, waren magere Erfolge. Der Handel sei vergangenes Jahr um ein Viertel gewachsen. Und seit Brüssel 2017 die Visapflicht aufhob, seien mehr als eine halbe Million Ukrainer in die EU gereist. Dies bilanzierte Federica Mogherini, die EU-Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik, zum Jahrestag der Maidan-Proteste in der Ukraine, der gestern zum fünften Mal begangen wurde.

Im November 2013 waren erstmals Bürger auf den Kiewer Maidan gezogen, um mehr Nähe zu Europa und Reformen zu fordern. Die Regierung liess die Demonstrationen brutal niederschlagen, die Protestierenden setzten ihrerseits immer mehr auf Gewalt. Es sah aus wie im Krieg, mitten in Kiew. Der Widerstand mündete wenige Monate später in den Machtwechsel, doch die Ukrainer zahlten einen hohen Preis: Es gab etwa 130 Tote – davon 18 Polizisten – und viele Verletzte.

Heute sind viele Ukrainer und auch Kiews Partner in Brüssel, Washington oder Berlin ernüchtert. Zwar haben Präsident Petro Poroschenko und seine Regierung einige Reformen durchgesetzt – etwa eine Dezentralisierung, die Städten und Regionen mehr Geld und Kompetenzen überlässt. Doch bei den Hauptübeln – politisch abhängigen Behörden einschliesslich Justiz und Geheimdienst sowie alles durchdringenden Korruption – fehlt echter Fortschritt. «Vor allem seit 2017 erleben wir, dass die Korruption wieder wie zu Zeiten des auf dem Maidan gestürzten Präsidenten Janukowitsch in organisiertem Massstab stattfindet, bis hinauf zur Spitze», sagt ein westlicher Diplomat.

Millionen Flüchtlinge

Auch ein Anfang November vorgestellter EU-Bericht zum Stand der Beziehungen mit Kiew lässt alle Illusionen zerbröseln. Gewiss, die Ukraine hat durch die russische Besetzung der Krim und den Krieg im Osten Probleme wie kein anderes Land in Europa. Mehr als 13'200 Tote und fast 35'000 Verwundete zählen die Vereinten Nationen, dazu etwa 1600 Tote oder Verstümmelte durch Minen. Und 1,6 Millionen Flüchtlinge aus der Ostukraine müssen sich im Rest des Landes oft unter jämmerlichen Bedingungen durchschlagen.

Doch der Krieg ist nicht der Hauptgrund, warum die Popularität Poroschenkos wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im März 2019 auf einem Tiefpunkt ist. Nach einer Umfrage der Kiewer Ilko-Kucheriv-Stiftung sehen auch nur ein Fünftel der Bürger den Krieg als Hauptproblem, 43 Prozent nennen Korruption als wichtigstes Hindernis für eine bessere Entwicklung. Westliche Geschäftsleute beurteilen es genauso: Dass kaum jemand in der Ukraine investiere, liege vor allem «am hohen Niveau der Korruption» und daran, dass «nicht das Gesetz, sondern einzelne Männer regieren», schreibt die Kiewer Bürochefin der Weltbank, Satu Kahkonen.

Brüssel will die proeuropäisch gesinnten Ukrainer nicht im Stich lassen.

Kiews Geldgeber sind offenbar dennoch bereit, auch weiterhin ein Auge zuzudrücken und die Regierung gegen den Druck aus Moskau zu stützen. 2019 ist ein Wahljahr, im März wirdder Präsident bestimmt, im Herbst das Parlament. Der IWF verkündete im Oktober eine neue Übereinkunft: Bis zum Frühling 2020 könne Kiew bis zu 3,9 Milliarden Dollar Kredite abrufen, die Weltbank stehe für zusätzlich 650 Millionen Dollar bereit und die EU für eine weitere Milliarde Euro. Brüssel will die proeuropäisch gesinnten Ukrainer nicht im Stich lassen. Es sind Angebote mit Symbolkraft: Schliesslich begannen die Menschen in Kiew vor fünf Jahren ihren Protest, weil der damalige Präsident Viktor Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der EU in den Abfall werfen und lieber zurück an die Seite Moskaus wollte. Nach der besagten Umfrage will heute nur noch ein Zehntel der Ukrainer eine Union mit Moskau, 51 Prozent sind für einen Beitritt zur Europäischen Union.

Freilich soll die Ukraine, bevor auch nur ein Dollar Kredit freigegeben wird, erst einige Bedingungen erfüllen. Die EU etwa will erst Geld überweisen, wenn der bei allen Krediten federführende IWF zugestimmt hat. Dafür muss das ukrainische Parlament mit dem Haushalt 2019 auch etliche Reformen festschreiben; erst dann wollen die IWF-Direktoren das Kreditpaket am Jahresende formell beschliessen. Und auch dann gibt es jeweils nur Teilauszahlungen, wenn Kiew konkrete Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung vorweist.

Korruption grassiert

Das erscheint bitter nötig: Seit der Maidan-Revolution wurde nicht ein hochrangiger Staatsdiener wegen Korruption verurteilt, beklagten US-Aussenminister Mike Pompeo, der IWF und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn übereinstimmend. Von 2,7 Millionen Vermögenserklärungen ukrainischer Staatsdiener wurden gerade einmal 400 kontrolliert. Eine eigens dafür gegründete Behörde sabotiere effektive Prüfungen mithilfe der Präsidialverwaltung, sagten zwei hochrangige ukrainische Antikorruptionsbeamte gegenüber DerBund.ch/Newsnet.

Einziger Erfolg ist ein unabhängiges Antikorruptionsbüro. Das hat bisher fast 700 Ermittlungen abgeschlossen. Doch nur in 21 Fällen wurden Angeklagte verurteilt, alle auf untergeordneten Posten. Weiterhin politisch kontrollierte oder korrupte Staatsanwälte und Richter sabotieren Ermittlungen und verschleppen Anklagen; Präsident, Regierung und Parlament verhindern Gesetze zur Schaffung einer unabhängigen Justiz. Denn viele Offizielle müssten damit rechnen, später selbst vor Gericht und ins Gefängnis zu kommen.

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