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«Die Aussage von Yves Rossier ist blauäugig»

SP-Politiker Mustafa Atici kritisiert Chefdiplomat Yves Rossier für seine Sicht der Lage in der Türkei.
SP-Politiker Mustafa Atici kritisiert Chefdiplomat Yves Rossier für seine Sicht der Lage in der Türkei.

Staatssekretär Yves Rossier hat im Interview mit dem TA Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung geäussert. Was löst das bei Ihnen aus?

Ich bin mit zwei Aussagen von Herrn Rossier einverstanden: Erstens, dass wir der Türkei helfen sollen, demokratischer zu werden; zweitens, dass die Schweiz weiterhin den Dialog mit dem Land suchen soll. Wir müssen der Türkei gegenüber klarstellen, was wir unter einer rechtsstaatlichen Demokratie verstehen: Dazu gehören Menschenrechte, Minderheitenschutz, Medienfreiheit und eine unabhängige Justiz. Davon spricht Rossier zu wenig.

Rossier streicht im Gespräch die Erfolge der Regierungspartei AKP heraus. Sie habe mitgeholfen, die Türkei in ein modernes, urbanes Land zu verwandeln. Vor 30 Jahren sei dies ganz anders gewesen.

Tatsächlich wurden in den ersten Jahren unter der AKP-Regierung Fortschritte gemacht. Seit einigen Jahren gibt es aber viele Rückschritte. Die Medienfreiheit oder der Minderheitenschutz hat deutlich abgenommen. Die Demokratisierung ist rückläufig. Der Putschversuch ist ein Ausdruck der undemokratischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Ich bin froh, dass der Putsch gescheitert ist.

Erdogan liess viele Oppositionelle verhaften. Staatssekretär zeigt dafür Verständnis. Wichtig sei, dass die Betroffenen sich gerichtlich wehren könnten.

Diese Aussage ist blauäugig. Vor 30 Jahren war die Justiz sogar unabhängiger als heute. Bereits vor dem Putschversuch hat Erdogan wiederholt Hunderte Richter entlassen, die nicht auf seiner politischen Linie waren. Welche unabhängigen Gerichte sollen die Betroffenen also anrufen?

Wie schildern Ihre Bekannten derzeit die Lage in der Türkei?

Sie sagen, der Putschversuch sei ein Steilpass für Erdogan gewesen. Nun will er diesen verwerten und Oppositionelle beseitigen. Vor zwei Tagen habe ich mit einem Arzt gesprochen, der in Istanbul in einem staatlichen Krankenhaus gearbeitet hat. 25 Jahre lang. Jetzt hat man ihm gekündigt. Weil er ein Linker ist.

Der Putschversuch hat aber die Oppositionsparteien und die AKP näher zusammengebracht, wie die Kundgebung am Sonntag zeigte.

Das war eine Inszenierung. Erdogan hat jene Oppositionellen eingeladen, die er gerade noch so duldet. Auf der Gästeliste waren keine Aleviten oder Kurden. Die Opposition macht das derzeit noch mit, im Namen der Demokratie. Ich bin mir aber sicher, dass sie die AKP schon bald wieder lautstark kritisieren wird.

Wie optimistisch sind Sie in Bezug auf die langfristige Entwicklung der Türkei eingestellt?

Ich bin eigentlich ein Optimist. Derzeit gibt es aber kaum Anlass für Optimismus. Seit den vorletzten Wahlen im vergangenen Juni befindet sich die Türkei in einer Gewaltspirale. Die Beziehungen zu den Nachbarländern sind instabil. Zivilisten lynchen angebliche Putschisten. Das Demokratieverständnis bröckelt auch in der Zivilgesellschaft.

Was tun?

Ich appelliere für mehr Demokratie und dass die Schweiz diese von der Türkei einfordert. Aussagen wie «Vor 30 Jahren ist es noch schlechter gewesen» helfen nicht.Mit Mustafa Atici sprach Patrice Siegrist

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