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«Deutschland wird Partner und Freund sein»

Sie wünsche sich, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, sagte Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Samaras. Die Proteste am Rande des Besuchs gehen weiter.

Bekräftigten die Zusammenarbeit ihrer Länder: Angela Merkel und Antonis Samaras stecken bei der Pressekonferenz die Köpfe zusammen. (9. Oktober 2012)
Bekräftigten die Zusammenarbeit ihrer Länder: Angela Merkel und Antonis Samaras stecken bei der Pressekonferenz die Köpfe zusammen. (9. Oktober 2012)
AFP
Nackter Protest: Ein Grieche demonstriert mit vollem Körpereinsatz auf den Strassen Athens. (9. Oktober 2012)
Nackter Protest: Ein Grieche demonstriert mit vollem Körpereinsatz auf den Strassen Athens. (9. Oktober 2012)
Reuters
Weiträumig abgesperrt: Die griechische Polizei hat öffentliche Versammlungen in weiten Teilen der Innenstadt von Athen untersagt. (8. Oktober 2012)
Weiträumig abgesperrt: Die griechische Polizei hat öffentliche Versammlungen in weiten Teilen der Innenstadt von Athen untersagt. (8. Oktober 2012)
AFP
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen die Fortschritte Griechenlands bei der Bekämpfung der Schuldenkrise gelobt. «Ein grosser Weg ist bereits zurückgelegt», sagte sie heute Dienstag nach einem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.

Wenn man die Probleme nicht jetzt löse, dann würden sie später auftreten. Merkel fügte hinzu: «Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.» Der nächste Schritt sei nun der Troika-Bericht von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der abgewartet werden müsse.

Man werde aber versuchen, die noch ausstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. Sie sei davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohne. «Deutschland wird dabei ein guter Partner und Freund sein», versprach die Kanzlerin.

Samaras: «Freund dieses Landes»

Ministerpräsident Samaras wies den Eindruck zurück, sein Land fordere von den europäischen Partnern weitere finanzielle Unterstützung. «Wir verlangen nicht mehr Geld», sagte er vor den Medien.

Er zeigte sich überzeugt, dass sein Land «eine neue Seite der finanziellen Zukunft» aufgeschlagen habe. Samaras ging dabei allerdings nicht ins Detail.

Er bezeichnete Merkel als «einen Freund dieses Landes». Sie habe ihren Respekt für die Opfer des griechischen Volkes ausgedrückt. Er habe in dem Gespräch deutlich gemacht, «dass das griechische Volk blutet für diese Reformen» und in der Eurozone bleiben wolle.

Tränengas gegen Demonstranten

Am Rande des Besuchs gab es massive Proteste gegen das Spardiktat aus Europa. In Athen waren nach unterschiedlichen Angaben bis zu 50'000 Menschen auf den Strassen. Zugleich waren 7000 Polizisten im Einsatz. Die Kanzlerin wurde von vielen persönlich für die Krise verantwortlich gemacht. Erneut gab es Plakate, auf denen Vergleiche zur deutschen Nazi-Vergangenheit gezogen wurden.

Die griechische Polizei ging mit Tränengas gegen einige von ihnen vor. Wie AFP-Korrespondenten berichteten, versuchten Protestteilnehmer eine Absperrung in der Nähe des Parlaments zu stürmen. Auf dem zentralen Omonia Platz versammelten sich mehrere Hundert Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE) zu einer Demonstration. «Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik», skandierten sie. Das Staatsfernsehen Net berichtete über erste Festnahmen. 20 verdächtig erscheinende Jugendliche seien in Polizeigewahrsam genommen worden.

Auch vor dem griechischen Parlament versammelten sich Demonstranten. Einige trugen Transparente mit dem Spruch «Frau Merkel – get out» («Frau Merkel – hau ab»). Hier ist für den Nachmittag eine Demonstration der Gewerkschaften sowie der grössten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) geplant.

Grosses Sicherheitsdispositiv

Bereits im Vorfeld des Besuchs mit grosser symbolischer Bedeutung wurde damit gerechnet, dass die griechische Bevölkerung die deutsche Bundeskanzlerin nicht sehr offenherzig empfangen würde. Entsprechend gross ist das Sicherheitsdispositiv: Mehr als 7000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern.

Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt. Mit Linken-Chef Bernd Riexinger wird auch ein deutscher Oppositionspolitiker an den Protesten teilnehmen.

Neues Ultimatum für Griechenland

Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land «spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Massnahmen umsetzen», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. «Gutes Wirtschaften und Solidarität» sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm.

Gedämpfte Erwartungen vor Merkel-Besuch

Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. «Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen», sagte Rösler der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe). «Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen», sagte der FDP-Vorsitzende.

Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. «Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika», sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch.

dapd/mrs/fko

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