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Deutschland warnt vor der «Brüsseler Trickkiste»

Geht es nach Ratspräsident Van Rompuy, braucht es für die Euro-Rettung keine tiefgreifende Änderung des EU-Vertrages. Merkel und Sarkozy sehen das ganz anders – und schreiben in einem Brief, wie sie das meinen.

Bis die EU-Verträge geändert sind, soll nicht die EZB, sondern der IWF einspringen: Direktorin Christine Lagarde. (6. Dezember 2011)
Bis die EU-Verträge geändert sind, soll nicht die EZB, sondern der IWF einspringen: Direktorin Christine Lagarde. (6. Dezember 2011)
Keystone
Ausserdem müssen die einzelnen Staaten Sparprogramme umsetzen. (Bild: Die italienische Sozialministerin Elsa Fornero präsentiert am Sonntag, 4. Dezember, unter Tränen die Sparpläne der Regierung)
Ausserdem müssen die einzelnen Staaten Sparprogramme umsetzen. (Bild: Die italienische Sozialministerin Elsa Fornero präsentiert am Sonntag, 4. Dezember, unter Tränen die Sparpläne der Regierung)
Keystone
Montag, 5. Dezember: Angela Merkel (links) und Nicolas Sarkozy zeigten bei einem gemeinsamen Auftritt in Paris auf, wie sie die Eurokrise meistern wollen.
Montag, 5. Dezember: Angela Merkel (links) und Nicolas Sarkozy zeigten bei einem gemeinsamen Auftritt in Paris auf, wie sie die Eurokrise meistern wollen.
AFP
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Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sei die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge nicht unbedingt notwendig, schreibt Van Rompuy in einem Bericht zur Vorbereitung des Gipfels, der verschiedenen Medien vorlag. Als Möglichkeit wird in dem Bericht eine stärkere Selbstverpflichtung der Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt.

Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokoll Nr. 12 des Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Es befasst sich mit Verfahren bei einem übermässigen Defizit eines Schuldenstaates. «Diese Entscheidung benötigt keine Ratifizierung auf nationaler Ebene», heisst es in dem Bericht.

«Brüsseler Trickkiste»

In deutschen Regierungskreisen in Berlin wurden solche Überlegungen als «typische Brüsseler Trickkiste» abgetan. Kanzlerin Angela Merkel werde «keine faulen Kompromisse» eingehen. «Diese Art von Vorschlägen bleibt hinter den Erwartungen der Märkte und der Öffentlichkeit zurück», sagte ein Regierungsvertreter.

Einige Akteure hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. Man befinde sich in einem sehr ernsten Moment. Es gehe darum, tragfähige Lösungen zu finden, die von den Staaten, aber auch von der Öffentlichkeit und den Märkten mitgetragen würden. Deshalb sei er «mit Blick auf eine Gesamteinigung pessimistischer» als vergangene Woche. Einige Institutionen und Mitgliedstaaten müssten sich noch bewegen.

Brief von Merkel und Sarkozy

Auf dem Gipfel soll auf Drängen Deutschlands und Frankreichs eine Änderung der EU-Verträge beschlossen werden. In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Van Rompuy haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Vorschläge ausgeführt. «Um die Krise zu überwinden und das europäische Modell zu erhalten, «müssen wir die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion substantiell verstärken», heisst es dort.

Berlin und Paris schlagen daher neben einer stärkeren wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung unter anderem auch automatische Sanktionen für Defizitsünder vor. Im Einzelnen führen Merkel und Sarkozy in dem Brief die Vorschläge aus, die sie bereits nach ihrem Treffen am Montag in Paris vorgestellt hatten.

«Automatische Konsequenzen»

Demnach sollen «automatisch Konsequenzen» folgen, falls ein Mitgliedsstaat die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet. Der betroffene Mitgliedsstaat solle sich dann zu einer «Reformpartnerschaft» unter Überwachung der EU-Kommission verpflichten.

Bei andauernden Verstössen solle mehr und mehr in die Rechte des Mitgliedsstaates eingegriffen werden können. Konkrete Sanktionen für den äussersten Fall werden aber nicht genannt. Auch die Forderung nach einer Schuldenbremse in den nationalen Gesetzgebungen wird aufgelistet; der Europäische Gerichtshof soll dies überprüfen können.

Vertragsänderung unverzichtbar

Eine Änderung des Vertrages sei unverzichtbar, hiess es in Berlin. Kleine Anpassungen der bestehenden Gesetze reichten nicht aus. «Es geht jetzt darum, mit den Mitteln, die die Politik zur Verfügung hat, hier wirklich einen entscheidenden Schritt bei der Strukturierung der Eurozone für die Zukunft voranzukommen», sagte der deutsche Regierungsvertreter.

Sollte es nicht zu einer einstimmigen Einigung der 27 EU-Staaten kommen, werde eine neue vertragliche Grundlage für die 17 Euro- Staaten geschaffen werden. Beim Gipfel sei deshalb mit einem Sondertreffen der 17 Länder der Euro-Zone zu rechnen, hiess es in Berlin.

Zwar zeichnet auch Van Rompuy in seinem Bericht einen Weg mit einer Vertragsänderung auf. «Diese Prozedur wäre zeitaufwendiger und müsste von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, aber dies würde grundlegendere Änderungen am Finanzrahmen erlauben», heisst es in dem Bericht.

Aufstockung der IWF-Mittel

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auch über eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds beraten. Die Euro-Finanzminister hatten in Aussicht gestellt, dass die Mittel des Fonds über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer erhöht werden sollen. Damit könnte dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF in ausreichendem Umfang bei der Hilfe für Euro-Staaten beistehen.

Grossbritannien hatte dazu als Nicht-Euro-Land schon mehrmals seinen Widerstand angekündigt. Der IWF sei da, um Ländern zu helfen und nicht, um Währungen zu stützen. Wie die Schweiz beteiligt sich Grossbritannien über die bisher vom IWF zugesagte Hilfe für die angeschlagenen Euro-Länder.

sda/afp/dapd/ami/jak

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