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Deutschland erwägt Gratis-ÖV in Städten

Wegen zu grosser Luftverschmutzung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Deshalb soll ein ÖV-Projekt gestartet werden.

Weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, startet Deutschland ein gratis ÖV-Projekt. Ein Tram hält an einer Einkaufsmeile in Mannheim. (Archivbild)
Weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, startet Deutschland ein gratis ÖV-Projekt. Ein Tram hält an einer Einkaufsmeile in Mannheim. (Archivbild)
Uwe Anspach), Keystone
Jan Woitas), Keystone
Damit soll eine saubere Luft in deutschen Städten erreicht und womöglich eine Klage der EU-Kommission abgewendet werden. Ein Bus hält an einem Rotlicht in Essen (Nordrhein-Westfalen) (13. Februar 2018)
Damit soll eine saubere Luft in deutschen Städten erreicht und womöglich eine Klage der EU-Kommission abgewendet werden. Ein Bus hält an einem Rotlicht in Essen (Nordrhein-Westfalen) (13. Februar 2018)
Marcel Kusch, Keystone
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Die Luftverschmutzung in Deutschland ist zu gross – und der Druck auf die Politik bald auch: Die Regierung erwägt deshalb einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in den Städten.

Dies sei eine mögliche Massnahme, um die Zahl der Autos zu reduzieren, schreiben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an die EU-Kommission, wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilt.

Versuch in fünf Städten

Der Plan soll zunächst in fünf Städten getestet werden: in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Die künftige Regierung wird laut dem Brief auch einen neuen gesetzlichen Rahmen vorschlagen, der es den Gemeinden erlaubt, bindende Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis festzulegen.

Das soll «so schnell wie möglich in Kraft treten, spätestens bis Ende Jahr». Auch «Niedrigemissions-Zonen» für Lastwagen und zudem auch steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos versprechen die drei Minister.

Klage droht auch anderen Ländern

Die Vorschläge sollen helfen, eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Umweltkommissar Karmenu Vella setzte Deutschland und acht weiteren EU-Staaten eine Frist bis Ende vergangener Woche gesetzt, um «zusätzliche, glaubwürdige, rechtzeitige und wirksame Massnahmen» zum Kampf gegen Luftverschmutzung vorzulegen.

Neben Deutschland drohen Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Grossbritannien Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen hoher Stickoxid- und Feinstaubbelastung. Sie alle hätten bis Freitag zusätzliche Informationen zu ihrem Kampf gegen die Luftverschmutzung in Brüssel eingereicht, sagte eine Sprecherin am Montag. Die Kommission will bis Mitte März entscheiden, ob sie Klagen einreicht.

AFP/oli

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