Zum Hauptinhalt springen

Deutsche Aufpasser für US-Drohnen

Ein Gerichtsurteil könnte den Drohnenkrieg der USA bremsen: Deutschland muss prüfen, ob Drohnenangriffe dem Völkerrecht entsprechen.

Eine der meistgefürchteten Drohnen der amerikanischen Luftwaffe: Die MQ-9 Reaper UAV. Foto: PD
Eine der meistgefürchteten Drohnen der amerikanischen Luftwaffe: Die MQ-9 Reaper UAV. Foto: PD

Die deutsche Regierung hat vor Gericht eine Niederlage erlitten, die ihre Beziehungen zu den USA stark belasten könnte. Das Oberverwaltungs­gericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Deutschland eine Mitverantwortung trägt für zahlreiche Drohnenangriffe der USA. Zwar werden solche Einsätze von den USA aus ferngesteuert. Doch die Kommunikation läuft über den US-Stützpunkt Ramstein. Eine Einrichtung auf deutschem Boden spielt damit eine zentrale Rolle. Deutschland muss in Zukunft prüfen, ob solche Angriffe mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind. Betroffen sind praktisch alle bewaffneten Drohnenflüge der USA im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika.

Das Urteil ist ein Sieg für Menschenrechtsgruppen, die seit Jahren behaupten, Deutschland müsse den USA genauer auf die Finger schauen in Ramstein, der grössten US-Basis ausserhalb Nordamerikas. Wegen der Erdkrümmung können Drohnenpiloten in Nevada oder New Mexico nicht direkt mit den unbemannten Flugzeugen auf dieser Seite der Welt kommunizieren. Deshalb wird das Satellitensignal über eine Relais-Stationin Ramstein weitergeleitet.

Das Gericht überträgt Deutschland eine Verantwortung, die das Land bisher strikt abgelehnt hat. Die deutsche Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass sie zwar nicht im Einzelnen Bescheid wisse über das, was in Ramstein geschehe. Aber das sei auch nicht notwendig, denn die USA hätten versichert, der Einsatz bewaffneter Drohnen werde geprüft und geschehe auf gesetzlicher Grundlage. Das Gericht befand, dass das nicht stimme, dass eine ganze Reihe solcher Angriffe ausschliesslich Zivilisten getötet und damit internationales Recht verletzt habe. Das galt auch für den Beschuss einer Hochzeitsgesellschaft im Jemen 2012, der Grund­lage der Klage war. Die Kläger hatten dabei Familienmitglieder verloren,die nachweislich nichts mit Terrorgruppen zu tun gehabt hatten.

US-Präsident Trump hat Deutschland wiederholt kritisiert, weil es nach seiner Meinung nicht genug für Verteidigung ausgibt.

Zwar betrifft dieses Urteil nur Deutschland und nur Drohnenangriffe, aber es könnte auch eine allgemeinere Bedeutung haben. In Ramstein sind mehr als 50'000 Amerikaner stationiert. Es ist der zentrale Umschlagplatz für US-Einsätze etwa in Afghanistan, Syrien oder Somalia. Von hier aus werden Truppen verschoben, Munition und Waffen geliefert, hier werden Verwundete behandelt. Wenn es dabei um völkerrechtswidrige Aktivitäten geht, trägt Deutschland auch in diesen Fällen womöglich eine Mitverantwortung. Ohne Ramstein wäre etwa der Krieg im Irak, der nicht von der UNO gebilligt wurde, viel schwerer zu führen gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Es wird wohl an das oberste deutsche Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Dennoch ist es politisch peinlich für Deutschland und mehr als eine Irritation für die USA. US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wiederholt kritisiert, weil es nach seiner Meinung nicht genug für Verteidigung ausgibt. Wenn Deutschland jetzt auch noch US-Drohneneinsätze überwachen sollte, wird das die Kooperation zusätzlich erschweren.

Auch andere Staaten, die US-Streitkräften Gastrecht gewähren, sollten aufhorchen: Ein Staat darf seine Verantwortung für das, was auf seinem Territorium geschieht, nicht einfach abgeben, auch nicht an die USA. Kommen illegale US-Aktivitäten ans Licht, stehen auch die Gastgeberstaaten am Pranger.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch