Desaster für die deutschen Sozialdemokraten

In Schleswig-Holstein wird die rot-grüne Regierung überraschend abgewählt. Das Resultat ist auch für Kanzlerkandidat Martin Schulz eine harte Niederlage.

Abgewählt: SP-Spitzenkandidat Torsten Albig. Foto: Daniel Bockwoldt (Keystone)

Abgewählt: SP-Spitzenkandidat Torsten Albig. Foto: Daniel Bockwoldt (Keystone)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Vor sechs Wochen waren die Sozialdemokraten bereits im kleinen Saarland deutlich unterlegen, nun wurde im kleinen Schleswig-Holstein sogar die Koalition eines regierenden Ministerpräsidenten abgewählt: Torsten Albig verlor mit der SPD fast vier Prozentpunkte, während der wenig bekannte Daniel Günther die CDU zur deutlich stärksten Partei machte. Der Christdemokrat interpretierte das Ergebnis als klaren Regierungsauftrag. Wie eine künftige Koalition aussehen und wer sie anführen wird, dürfte sich allerdings erst in den nächsten Tagen zeigen. Eine Regierung von Wahlverlierern unter dem alten Ministerpräsidenten Albig ist aber politisch wenig wahrscheinlich.

Wie ungewöhnlich die Abwahl eines amtierenden Regierungschefs in einem deutschen Bundesland ist, mag die Statistik der vergangenen Jahre verdeutlichen: In den letzten neun Landtagswahlen konnte sich der Amtsinhaber stets behaupten. Löst nun Günther Albig als Ministerpräsident in Kiel ab, wäre es überdies das erste Mal in der bereits zwölfjährigen Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel, dass ihre CDU ein unter ihr verlorenes Bundesland zurückgewinnen würde. Für den neuen Hoffnungsträger der SPD aber, Martin Schulz, wäre der Auftakt in den Bundestagswahlkampf bereits verpfuscht.

Entsprechend erfreut reagierten die Christdemokraten in Kiel und Berlin, während die Sozialdemokraten besorgte Mienen machten. Jens Spahn, einer der jungen konservativen Wortführer der CDU, sagte, es zeige sich nun, dass die Zeit von Rot-Grün in den Ländern abgelaufen und Schulz’ Höhenflug nur eine Blase heisser Luft gewesen sei: «Von 100 auf 0 in zwei Landtagswahlen – was der Schulz-Zug geschafft hat, muss man auch erst einmal hinkriegen.»

Scheitert Schulz nächste Woche erneut?

In Umfragen hatten in Schleswig-Holstein tatsächlich zwei Drittel der Bürger angegeben, sie hätten zuletzt von Schulz so gut wie nichts mehr gehört. Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat räumte die bittere Niederlage unumwunden ein: «Ich ärgere mich höllisch.» Und: «Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht.» Aber seine Partei stecke so etwas weg. Die nächste Wahl werde «ein ganz anderes Spiel» werden.

In Nordrhein-Westfalen wählt am kommenden Sonntag fast jeder vierte Deutsche. Zuletzt haben sich auch hier die Umfragen gegen die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD) gewendet. Sollte nach Albig auch Kraft abgewählt werden, wären die Kanzlerambitionen von Martin Schulz bereits Monate vor der Bundestagswahl entscheidend kompromittiert.

Schleswig-Holstein hat sich einmal mehr als schweres Terrain für Regierende erwiesen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hatte das Bundesland 14 verschiedene Ministerpräsidenten, nur fünf führten das Amt länger als fünf Jahre aus. Mit Daniel Günther gewann der Herausforderer, obwohl der Amtsinhaber bei den Bürgern erheblich beliebter und bekannter war. Während die CDU gewann und die SPD verlor, behaupteten sich Grüne und Liberale auf hohem Niveau. Die Wähler honorierten damit unter anderem die Arbeit der auch deutschweit sehr geschätzten Robert Habeck (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP). Während die Piratenpartei auch aus dem zweitletzten Landtag verschwand, in dem sie noch vertreten war, zog die Alternative für Deutschland in ihr zwölftes Parlament in Folge ein, wenn auch nur knapp – und weit entfernt von den zweistelligen Werten des letzten Jahres.

Annäherungen zwischen Grünen und FDP

Der Poker um die künftige Regierungskoalition begann bereits am Sonntagabend. Wahlsieger Günther fehlen mit seinem Wunschpartner FDP drei Sitze zur Mehrheit. Zusammen mit der Dänenpartei SSW würde es rechnerisch reichen, eine solche Verbindung ist politisch aber unwahrscheinlich. Im Vordergrund steht für die CDU die sogenannte Jamaika-Koalition: mit Liberalen und Grünen also. Ministerpräsident Albig könnte nur im Amt bleiben, falls er seinerseits Grüne und Liberale von einer Koalition überzeugen könnte.

In Schleswig-Holstein gebe es zwischen Grünen und FDP keine unüberbrückbaren Differenzen, sagte Kubicki am Wahlabend. Eine neuerliche Regierung unter Albig könne er sich aber nur schwer vorstellen. Die Grünen würden laut dem amtierenden Umweltminister Habeck zwar eine SPD-geführte Ampelregierung «deutlich» präferieren. Eine Absage an den Christdemokraten Günther bedeutet das aber nicht.

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