«Der völkische Flügel ist eine Minderheit»

Der Politologe Jürgen W. Falter sagt, die Alternative für Deutschland sei bislang keine rechtsextreme Partei. Sie könnte es aber noch werden, wenn sich der radikale Flügel durchsetzt.

«Sie versucht zwischen den Lagern ihrer Partei zu vermitteln und ist selber bei weitem nicht so radikal wie Höcke und Poggenburg»: Jürgen Falter über Frauke Petry. Foto: Keystone

«Sie versucht zwischen den Lagern ihrer Partei zu vermitteln und ist selber bei weitem nicht so radikal wie Höcke und Poggenburg»: Jürgen Falter über Frauke Petry. Foto: Keystone

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Die Alternative für Deutschland hat in den Landtagswahlen triumphiert. Was ist sie überhaupt für eine Partei?
Die AfD steht irgendwo zwischen national-konservativ und rechtspopulistisch. Sie hat noch kein einheitliches Profil und mehrere Flügel, sodass man noch nicht weiss, in welche Richtung sie sich entwickeln wird. Bleibt sie eine Partei rechts der CDU, aber solide verankert im demokratischen Spektrum? Oder wird sie verstärkt völkisch-nationalistische Aspekte in den Vordergrund stellen? Eine rechtsextreme Partei ist sie bisher nicht.

Vor allem im Osten sind die Töne der AfD teilweise sehr radikal, bisweilen offen rassistisch. Wie stark ist dieser Flügel?
Der völkisch-nationalistische Anteil ist im Osten deutlich stärker als im Westen. Die Erfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nun aber die Moderaten gestärkt, insbesondere den ­Co-Chef der Partei, Jörg Meuthen. Ich glaube, dass der völkische Flügel sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Wählern der Partei eine Minderheit darstellt, ebenso in der Parteispitze – eine Minderheit allerdings, die sehr viel Lärm macht und entsprechend mediale Aufmerksamkeit erhält. Das gilt vor allem für die ­beiden radikalsten Landesverbände, Thüringen mit Björn Höcke und Sachsen-Anhalt mit André Poggenburg an der Spitze.

Die Landtagswahlen in Bildern:

Für wie radikal halten Sie die AfD im europäischen Vergleich?
Ach Gott, unter den Populisten sehe ich die AfD eher im moderateren Bereich. Es gibt in Europa viel radikalere Rechtsparteien, den Front National etwa in Frankreich, die Pendants dazu in Belgien oder Österreich. Die AfD sehe ich derzeit eher zwischen der bayerischen CSU und diesen Parteien.

Auch wenn AfD-Chefin Frauke Petry auf Flüchtlinge im Notfall schiessen lassen will?
Petry versucht zwischen den Lagern ihrer Partei zu vermitteln und ist selber bei weitem nicht so radikal wie Höcke und Poggenburg. Dass diese völkisch-nationalistischen Positionen immer wieder laut werden, macht die Partei gefährlich, falls dieser Flügel sich durchsetzt.

Ist die AfD eine Gefahr für die deutsche Demokratie?
Im Moment sicher nicht. Sie macht das Regieren komplizierter, weil sie nicht als koalitionswürdig und -fähig angesehen wird und Koalitionen sozusagen um sie herum gebildet werden müssen. Aber die Demokratie bedroht sie nicht. Viele, die am Sonntag die AfD gewählt haben, sind mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Das ist ihr gutes demokratisches Recht, und allein sind sie damit auch nicht. Überdies versammelt die Partei Menschen, die entfremdet sind vom politischen System, gerade in den östlichen Bundesländern.

Drei Viertel der Wähler haben die AfD nicht wegen ihrer politischen Forderungen, sondern aus Protest gewählt. Kann die Partei etwas anderes als Protest?
Die AfD will durchaus gestalten. Sie kann es aber derzeit nicht, weil es ihr an Mitteln zur Durchsetzung fehlt. Deswegen tritt die Partei für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein.

Was kann sie aus der Opposition erreichen?
Sie kann bestimmte Themen immer wieder in die Öffentlichkeit heben. Sie kann die jeweilige Regierung ständig angreifen, was diese dazu zwingt, sich pausenlos zu rechtfertigen. Das zeigt auf die Dauer schon Wirkung – vor allem wenn eine Partei in solch starken Fraktionen auftritt, wie es die AfD künftig in Stuttgart, Mainz oder Magdeburg tun wird.

Hat die AfD, die in der Eurokrise gegründet wurde, heute überhaupt noch ein Wirtschaftsprogramm?
Im Moment überschattet die Flüchtlingsfrage alles andere. Die AfD bleibt aber der Meinung, dass die Eurorettung – «koste es, was es wolle» – ein schwerer Fehler ist, und tritt für die Auflösung der Währungsunion auf. Nicht wenige ihrer Wähler hängen der D-Mark nach. Ansonsten wünscht sich die AfD, wie alle anderen, Vollbeschäftigung. Sie sei die beste Sozialpolitik, sagt die Partei, gibt aber keinen Hinweis, wie sie selber dieses Ziel zu erreichen versuchen würde.

Landtagswahlen 2016: Wählerwanderung zur AfD. Anklicken für Grossansicht.

Kann sich die AfD auf Dauer in der Parteienlandschaft festsetzen, oder wird sie wieder verschwinden, wenn die Flüchtlingskrise abebbt?
Die Partei hat Potenzial. Sie vereint drei Gruppen, die unabhängig von der Flüchtlingsfrage Konjunktur haben: Nationalkonservative – zu ihnen gehören auch die vielen Amerikakritiker und Putin-Freunde –, Wertkonservative, die zum Beispiel ganz andere Familienvorstellungen haben als die aktuelle CDU, schliesslich die Systemfremdler. Diese drei Gruppen zusammen haben ein dauer­haftes Potenzial von vermutlich 5 bis 10 Prozent, selbst in weniger aufgewühlten Zeiten als jetzt.

Wie verändert die AfD das Parteienspektrum insgesamt?
Sie erweitert es nach rechts, auch insofern, als die Partei breiter wählbar ist, als es früher die rechtsextremen Parteien waren: NPD, Republikaner oder DVU. Bezogen auf die europäische Normalität ist Deutschland damit normaler geworden.

War der Wahlsonntag nun eigentlich eine Niederlage für die CDU oder eine für die Kanzlerin?
In erster Linie für die CDU. Aber natürlich war es auch ein Votum gegen Merkel, dass gewisse CDU-Anhänger diesmal AfD gewählt haben. Wäre die CSU in diesen Ländern zur Wahl gestanden, hätte sie sehr viel von diesem Protest absorbiert. Nun ging er zur AfD.

Welche Schlüsse zieht Merkel aus dem Debakel?
Was die Flüchtlingspolitik angeht, wird sie kein Jota nachgeben. Sie wird höchstens ab und zu einen anderen Zungenschlag verwenden, wie sie es im Wahlkampf auch schon tat, als sie vermehrt die Pflicht der Einwanderer, sich anzupassen, betont hat. Vielleicht wird sie darüber hinaus versuchen, das konservative Profil der CDU wieder etwas zu schärfen. Das gelingt aber besser mit Personen als mit Programmen.

Schrumpft die CDU dauerhaft, wenn sie den rechten Rand derart entblösst, wie es in der Ära Merkel geschah?
Erst einmal ist die CDU auf diese Weise stark geworden! Sie ist zur fast unschlagbaren Partei der Mitte avanciert, mit ­dauerhaften Anteilen über 40 Prozent, während die anderen Parteien schrumpften, insbesondere die Sozialdemokraten. Das ist nicht nur Folge einer strategischen Entscheidung, sondern auch des gewaltigen Vertrauensbonus, den Merkel sich in ihrer Kanzlerzeit erarbeitet hat. Ich glaube nicht, dass die CDU sich nach ihrer Ära wieder dauerhaft nach rechts bewegen wird. Aber sie wird neue Identifikationsfiguren für die Konservativen in der Partei brauchen.

Merkel kann in der Flüchtlingskrise zur Not auch gegen Teile ihrer Partei regieren. Zerrüttet das die CDU auf Dauer?
Ich glaube nicht. Im Moment gibt es niemanden in der Partei, der Angela Merkel ernsthaft infrage stellen kann. Die starken Leute in der Partei stehen sehr loyal zu ihr. Und Wolfgang Schäuble ist viel zu klug, als dass er sich in ein Abenteuer stürzen würde, das er nicht gewinnen kann. Merkel sitzt fest im Sattel.

Die Sozialdemokraten sind in einer Lage, die man nur als bemitleidenswert bezeichnen kann. Was ist das strategische Problem der SPD? Ihr Grundproblem besteht darin, dass im linken Lager in den letzten drei Jahrzehnten mit den Grünen und der Linkspartei Konkurrenzparteien entstanden sind, die der SPD grosse Stimmenanteile abjagen. Ihr zweites Problem ist es, dass sie als Juniorpartnerin in einer Grossen Koalition nicht punkten kann, selbst wenn sie ihre Politik durchsetzt. Die Kanzlerpartei erhält von den Wählern einen Bonus, der Juniorpartner hingegen wird von seinen Wählern dafür abgestraft, dass er Kompromisse eingeht. Die SPD ist zudem noch innerlich zerstritten und nicht überzeugend geführt.

Merkels Schwenk in die Mitte nimmt der SPD selbst da die Luft.
Der Spielraum ist tatsächlich sehr klein geworden. Nach links zu rücken, ist in der Bundestagswahl 2013 kläglich gescheitert. Sigmar Gabriels Rückkehr zur Mitte funktioniert bisher auch nicht.

Gibt es überhaupt einen Ausweg?
Man kann immer auf die Schwäche des Gegners hoffen. Vielleicht ist ein anderer Vorsitzender erfolgreicher. Aber solange Angela Merkel da ist, wird es die SPD auf jeden Fall schwerhaben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2016, 20:38 Uhr

Jürgen W. Falter
Der 72-Jährige ist einer der renommiertesten Parteienforscher Deutschlands. Seit seiner Emeritierung wirkt der Politologe als Forschungs­professor in Mainz.

Der Countdown

Noch Wahlen in fünf Ländern

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht sich die AfD als gesamtdeutsche Partei. Wie nachhaltig das Hoch der AfD ist, wird sich bei kommenden Wahlen auf Länderebene zeigen. Vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 werden fünf Urnengänge stattfinden.

Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Auf den 18. September terminiert sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Beide Länder werden von einer Koalition von SPD und CDU regiert. Im kommenden Frühjahr folgen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Saarland und Nordrhein-Westfalen. Schleswig-Holstein wird von einer Dreiparteienkoalition unter Führung der SPD regiert. Das Saarland hat eine CDU/SPD-Regierung. Und in Nordrhein-Westfalen ist mit Hannelore Kraft eine prominente SPD-Politikerin Ministerpräsidentin. Kraft, die als Kanzlerkandidatin ins Gespräch gebracht wird, regiert mit den Grünen.

Bei den Europawahlen 2014 hatte die AfD in Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein Wähleranteile von 5 bis 7 Prozent erreicht. Mehr als 7 Prozent holte sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. (vin)

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