Der Niedergang von Rot-Grün

Seit 2016 wurden SPD und Grüne in deutschen Bundesländern flächendeckend abgewählt. Über das Ende einer Ära – und eines politischen Gefühls.

Griffen nach der Macht: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, l.) und sein Aussenminister Joschka Fischer (Buendnis 90/Die Gruenen) posieren 2002 nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertages. Foto: Markus Schreiber (Keystone)

Griffen nach der Macht: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, l.) und sein Aussenminister Joschka Fischer (Buendnis 90/Die Gruenen) posieren 2002 nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertages. Foto: Markus Schreiber (Keystone)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Manchmal dauert es eine Weile, bis einem unscheinbaren Auf und Ab ein klarer Trend entspringt. Achtmal wurde in deutschen Bundesländern seit März 2016 gewählt. Manchmal siegten die Christ-, manchmal die Sozialdemokraten, immer zog die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag ein. Historisch gesehen, war die bemerkenswerteste Entwicklung aber eine ganz andere: die Abwahl von Rot-Grün aus allen deutschen Flächenländern – unter ihnen einige der grössten.

Erst flog in Baden-Württemberg die SPD aus der Regierung; der Grüne Winfried Kretschmann regiert seither mit der CDU. In Rheinland-Pfalz mussten SPD und Grüne die FDP dazu bitten, um ihre Mehrheit zu behalten. In Nordrhein-Westfalen, wo jeder fünfte Deutsche lebt, wurde Rot-Grün im Mai dieses Jahres glatt abgewählt und von CDU und FDP abgelöst.

Video: SPD-Chef Schulz nach der Niederlage in NRW

In Schleswig-Holstein verlor die SPD die Wahl, die CDU bildete mit Grünen und FDP die neue Regierung. Zuletzt führte in Niedersachsen der Übertritt einer grünen Politikerin zur CDU zum Sturz der Regierung. Am 15. Oktober wird gewählt, eine Neuauflage von Rot-Grün ist praktisch ausgeschlossen. Deswegen wird es rot-grüne Regierungen bald nur noch in zwei Stadtstaaten geben: in Hamburg und in Bremen. Statt 46,3 Millionen Menschen wie 2016 regieren Rot-Grün dann noch 2,6 Millionen.

Die grüne Welle

Sozialdemokraten und Grüne gelangten in Deutschland in zwei Wellen an die Macht. Der erste Aufschwung gipfelte 1998 in der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die bis 2005 durchhielt. Zur zweiten Hausse kam es ab 2010. Aus Ent­täuschung über die desaströse Koalition von Angela Merkels Union mit der FDP (2009 bis 2013) wählten in den Ländern viele SPD und Grüne. Die Ökopartei erzielte nach der Atomkatastrophe von Fukushima (2011) ihre historisch besten Werte. Bis zu 23 Prozent stieg sie in den Umfragen; von einer «grünen Welle» war die Rede.

Seither sind beide Parteien in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Die SPD, die noch 1998 bundesweit mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, liegt seit Jahren bei knapp 25 Prozent. Die Grünen sind längst wieder dort, wo sie vor Fukushima waren: im Moment bei 8 Prozent.

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Rot-grüne Mehrheiten sind so unerreichbar. Selbst unter Einbezug der Linkspartei käme eine linke Koalition derzeit nur knapp über 40 Prozent. Schuld daran ist nicht nur deren eigene Schwäche. Neuerdings drängen auch die AfD und die FDP (wieder) in den Bundestag, die Konkurrenz ist erheblich gewachsen.

Rot-Grün ist aber nicht nur rech­nerisch weithin unrealistisch geworden, auch als gesellschaftliches Projekt scheint es verbraucht. Zu ihren Hochzeiten hatten sich SPD und Grüne nicht nur als natürliche Partner, sondern als «Parteien der Zukunft» gesehen. Sie wollten nicht nur Macht ausüben, sondern die Gesellschaft von Grund auf erneuern: mit mehr Rechten für Frauen, Minderheiten, Zuwanderer und die Umwelt.

In dieser Hinsicht war der rot-grüne Bildungsplan der vergangenen Jahrzehnte unzweifelhaft ein Erfolg: Nie war Deutschland toleranter, weltoffener und umweltbewusster als heute. Dass sich mit der AfD nun eine Gegenbewegung gegen die angeblich «rot-grün versiffte Republik» bildet, unterstreicht den bisherigen Erfolg eher noch, als ihn zu gefährden. Dennoch behaupten heute nur noch wenige, Rot-Grün weise Deutschland weiter den Weg in die Zukunft.

Programm und Basis der Grünen stehen erheblich weiter links, als es Führungspersonal und Länder-Koalitionen vermuten liessen.

Die gemeinsame Regierungserfahrung habe auch bei den Parteien selber zu Enttäuschungen geführt, meint der Politologe Jürgen Falter: «Die Grünen mussten erkennen, dass die SPD nicht wirklich ein ökologische Partei ist.» Arbeitsplätze bei VW oder im Kohle­abbau seien ihr immer wichtiger als die CO2-Bilanz. Aus Sicht der SPD wiederum seien die Grünen eine «Luxuspartei», gewählt von privilegierten Beamten und Lehrern, denen die soziale Frage weniger bedeutsam sei als die Rechte noch der unscheinbarsten Minderheit oder Kreatur.

Statt Rot-Grün kommen derzeit andere Farbspiele in Mode – Schwarz-Grün zum Beispiel. Seit der Premiere in Hessen 2013 werden mittlerweile drei weitere Bundesländer von CDU und Grünen regiert: Baden-Württemberg, Sachsen­Anhalt (zusammen mit der SPD) und Schleswig-Holstein (zusammen mit der FDP). Von Merkel weiss man, dass sie auch nach der Bundestagswahl gerne mit den Grünen regieren würde, wenn es rechnerisch möglich wäre.

Merkel will mit den Grünen

Dem stehen allerdings noch grosse politische Hindernisse entgegen. Das Programm und die Basis der Grünen stehen erheblich weiter links, als es das jetzige Führungspersonal und die schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern vermuten liessen. Zudem ist die bayerische CSU den Grünen «alles andere als grün», wie Falter sagt. Im Unterschied zur CDU sei die CSU auch keine «Merkel-, sondern noch eine fundamental konservative Partei».

Falls die Grünen nach der Bundestagswahl und einem Jahrzehnt Pause doch wieder einmal im Bund mitregieren sollten, dann vielleicht noch eher in einer Dreierkoalition mit Union und FDP. Die Grünen gäben darin den ökologisch-neobürgerlichen Juniorpartner – und die SPD sässe in der Opposition.

Bilder: SPD-Parteitag in Dortmund

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