Der Mann, der den modernen Rechtspopulismus erfand

Heute vor zehn Jahren starb Jörg Haider. Fünf Methoden des Österreichers, die nun zum Repertoire von Trump bis Le Pen gehören.

Jörg Haider im Jahr 1993 in der Wiener Stadthalle. Mit dem Volksbegehren

Jörg Haider im Jahr 1993 in der Wiener Stadthalle. Mit dem Volksbegehren "Österreich zuerst" begann Haiders ausländerfeindlicher Populismus. Bild: Ulrich Schnarr/Keystone

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Wer mit dem Auto aus Klagenfurt in Richtung Süden fährt, der kommt nach etwa zehn Minuten direkt am Unfallort vorbei. Zuerst ein paar Nadelbäume, eine Reihe Einfamilienhäuser. Und dann die Kurve. Die verhängnisvolle Kurve, in der Jörg Haider mit 142 km/h doppelt so schnell wie erlaubt von der Strasse abkam. Der damalige Kärntner Landeshauptmann und langjährige FPÖ-Chef raste in die betonierte Stütze eines Gartenzauns, überschlug sich mit seinem Wagen. Haider verstarb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Ärzte wiesen 1,8 Promille in seinem Blut nach.

Am 11. Oktober ist der Unfall zehn Jahre her. Wer heute die Ausfallstrasse nahe der Kärntner Landeshauptstadt entlangfährt, kann die Stelle trotzdem nicht übersehen. Sie wird seit einem Jahrzehnt mit Bildern Haiders geschmückt, es brennen Kerzen, in der Weihnachtszeit leuchten sogar ein paar Christbäume.

Der Unfallort kurz nach Haiders Tod 2008. Auch heute, zehn Jahre später, ist die Stelle immer noch Pilgerstätte und Gedenkort. Foto: Keystone

So präsent wie an diesem Strassenrand scheint der verstorbene Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr zu sein – abgesehen von den vielen Gerichtsprozessen, in denen seine Amtszeiten aufgearbeitet werden.

Wer aber genauer hinsieht, erkennt seine Handschrift überall in der österreichischen Politlandschaft – und darüber hinaus. Denn Jörg Haider hat den Rechtspopulismus in seiner heutigen Form begründet. Er hat die Maschen und Taktiken entwickelt, die uns heute bei US-Präsident Donald Trump bis zur AfD täglich begegnen. Er hat bereits vor 30 Jahren ein Gespür dafür entwickelt, wie man Ängste in der Bevölkerung kultiviert, instrumentalisiert und damit Wahlen gewinnt. Wie man sich zum Dauerthema in den Medien macht, auch ohne politische Inhalte. Und wie man die Flanke zur radikalen Rechten offenhält, ohne sich für die breite Masse unwählbar zu machen. Haider hat damit nicht nur die FPÖ zum Erfolg geführt, die heute in der österreichischen Regierung sitzt. Sein Politikstil hat auch ausserhalb Österreichs Nachahmer gefunden.

Fünf Methoden Haiders, die heute zum Standardrepertoire der Rechtspopulisten gehören:

1. Stimmungen erkennen und Feindbilder erschaffen
Wenn US-Präsident Trump eine besonders für die EU unpopuläre Entscheidung trifft, erklärt er diese meistens mit zwei Wörtern: «America First», Amerika zuerst. Er wärmt damit einen Slogan auf, den Jörg Haider bereits 1992 prägte. Mit dem Volksbegehren «Österreich zuerst» begann Haiders ausländerfeindlicher Populismus. Haider war damals seit sechs Jahren Vorsitzender der FPÖ. Bis zu diesem Zeitpunkt machte er als Aufsteiger Schlagzeilen, der keine Tabus scheute und die österreichische Innenpolitik durcheinanderbrachte. Damit holte er zwar zunehmend Stimmen, aber ein grosser Player wurde er nicht. Das änderte sich Anfang der 90er. Durch den Mauerfall, den Golfkrieg und die Balkankriege kamen innerhalb weniger Jahre Hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich. Haider witterte als Einziger die zunehmende Skepsis vieler Österreicher gegenüber den «Fremden» – und dass er diese für seinen Vorteil nutzen konnte.

«Haider hatte eine hohe soziale Intelligenz, ein regelrechtes Gespür für Stimmungen – gepaart mit einer Skrupellosigkeit, diese nur aus Kalkül zu bedienen», sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten. Auch Haiders langjähriger Vertrauter und Wahlkampfmanager Stefan Petzner sagte 2017 im SZ-Interview: «Einmal hat ein Wähler ihn gefragt, warum er so aggressiv gegen Ausländer Wahlkampf führt. Da hat ihm Haider offen gesagt: ‹Ich muss das sagen, weil die Leute das hören wollen.›»

Tatsächlich konnte der FPÖ-Chef mit dem Thema «Die Ausländer, die den Österreichern die Jobs wegnehmen» die Stimmung im Land drehen. Und er konnte auch erstmals im Becken der Volksparteien fischen, vorrangig der SPÖ. Wählerstromanalysen zufolge nahm Haider zwischen 1990 und 1999 den Sozialdemokraten ein Fünftel ihrer Wählerschaft ab. Er machte die FPÖ zur zweitstärksten Partei und damit regierungsfähig. Wie sehr er den öffentlichen Diskurs prägte, zeigen auch Zahlen, die das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichte: 1990 rangierte der Themenkomplex «Ausländer» in der «Wichtigkeitsskala» der Wähler auf Rang zehn. Zwei Jahre und einen «Österreich zuerst»-Wahlkampf später war es bereits das zweitwichtigste Motiv, sich für eine Partei zu entscheiden.

Das hat sich bis heute kaum geändert, durch das Flüchtlingsjahr 2015 sogar verschärft. Ähnlich wie Haider Anfang der 90er setzen daher von Marine Le Pen über Matteo Salvini bis hin zur AfD alle europäischen Rechtspopulisten auf das Flüchtlingsthema – und haben damit vielerorts Wahlerfolge eingefahren. Ein Unterschied besteht allerdings: Zu Haiders Anfängen wollte keine der etablierten Parteien dieses Thema ausschlachten. Heute hingegen machen das auch CSU oder ÖVP.

2. Auf polemische Slogans setzen
«Österreich zuerst» war nur der Anfang. Haider erkannte, dass er mit polemischen Aussagen Aufmerksamkeit bekam. Er lotete die Grenzen des Sagbaren immer wieder aus, spitzte immer weiter zu. Sei es auf seinen Wahlplakaten, wo er 1999 «Stopp der Überfremdung» propagierte, oder auch in den zahlreichen Interviews und Fernsehauftritten. Den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnete er 2000 als «Westentaschen-Napoleon». Über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte er 2001 in Anspielung auf das Waschmittel «Ariel»: Er wundere sich, dass jemand, der Ariel heisse, «so viel Dreck am Stecken haben» könne. Die Empörung war gross, Haider selbst genoss wohl die öffentliche Erregung, spielte gleichzeitig aber die Bedeutung seiner Worte herunter. Natürlich sollten diese bewusst provozieren. Dafür spricht, dass er sich beide Aussagen gar nicht selbst ausgedacht hatte. Sie stammen von Herbert Kickl, damals wie heute FPÖ-Parteistratege und nun auch Innenminister Österreichs.

Der Erfolg liess Haider immer schriller werden. 2008 plakatierte seine neue Partei BZÖ «Kärnten wird tschetschenenfrei». Sein damaliger Wahlkampfmanager Petzner sagte der SZ dazu: «Ich habe den Slogan gemacht, weil ich gewusst habe, dass er funkioniert.»

Fast ein Jahrzehnt später setzt ein anderer Rechtspopulist auf eine ähnliche Provokation. Der Niederländer Geert Wilders fragt bei einem Wahlkampfauftritt 2017 seine Anhänger, ob sie «mehr oder weniger Marokkaner» in ihrer Stadt haben wollten. Als sie zu jubeln anfangen, sagt er: «Dann werden wir das richten.» Mit diesem Auftritt dominiert Wilders wochenlang die mediale Berichterstattung.

3. Den Medien regelmässig Aufreger liefern Es gehört zur zentralen Taktik von Rechtspopulisten, den Medien Aufreger zu liefern. Haider perfektionierte das als Erster in Europa. Bis heute sind österreichische Journalisten gespalten, wenn es um die Frage geht, ob ihre Branche Haider gross gemacht habe. 2002 beantworte der damalige News-Herausgeber Alfred Worm die Frage «schlicht und einfach mit ja». Mediale Zurückhaltung hätte an seinem Aufstieg aber auch nichts geändert, fügte Worm damals bei einer Podiumsdiskussion hinzu. Das Nachrichtenmagazin News hat zu Haiders Hoch-Zeiten ein Cover nach dem anderen mit seinem Konterfei gedruckt.

Verstösse gegen politische Korrektheit sorgen für Aufmerksamkeit: Haider tanzt auf dem «Alternativ-Opernball» mit schwarz geschminkten Frauen. Foto: Keystone

In Deutschland wird die Frage in Bezug auf die AfD heute ähnlich diskutiert. Anders als bei den deutschen Rechtspopulisten kam Haider aber nicht nur wegen seiner provokanten Sprüche und Forderungen regelmässig in die Schlagzeilen. Er schillerte als Figur so, dass er auch ausserhalb seiner Anhängerschaft faszinierte. «Haider ist von Brücken gesprungen, war braun gebrannt, galt als jung, dynamisch und frech: Er war ganz anders als die anderen Politiker Anfang der 90er Jahre», erklärt Stainer-Hämmerle. «Und keinem anderen Politiker war die mediale Wirkung so bewusst und so wichtig wie ihm.» Haider führte in Fernsehdiskussionen auch als Erster in Österreich das «Taferl» ein, ein kleines Schild mit einer Forderung, die er dann in die Kamera hielt. Wie bei vielen seiner Methoden hatte er sich das in den USA abgeschaut, wo er eine Zeit lang gelebt hatte.

4. Die Flanke zur radikalen Rechten offen halten
Dem Kärntner Landeshauptmann wird aus heutiger Sicht eine gewisse ideologische Flexibilität eingeräumt. «Für eine klare rechte Ideologie war er viel zu open-minded», sagt beispielsweise Petzner über Haider. Das hinderte den früheren FPÖ-Chef aber nicht daran, Nähe zum rechten Rand zu leben. So behauptete Haider im ORF 1995, dass die «Waffen-SS Teil der Wehrmacht» gewesen sei und ihr «daher alle Ehre und Anerkennung» zukomme. Grösste Empörung gab es auch 1991 nach seinen Aussagen zur Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs: «Na, das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.»

Haider sagte solche Dinge, um zu provozieren – aber auch, um die Flanke zur radikalen Rechten offen zu halten. Er habe seine Wurzeln bedient, erklärt der österreichische Politologe Peter Filzmaier anlässlich des Todestages der APA. Haiders Eltern seien schliesslich NSDAP-Anhänger gewesen.

Haider nahe am rechten Rand: Das Ulrichsbergtreffen im Gedenken an Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg wurde immer wieder als Treffpunkt von Neonazis kritisiert. Foto: Keystone

Der langjährige FPÖ-Chef mühte sich dabei immer, mehrheitsfähig zu bleiben. So entschuldigte er sich im Nachhinein, um moderatere Wähler nicht abzuschrecken.

Was sein Personal angeht, bediente er sich hingegen kaum in den rechten Burschenschaftermilieus, die sonst in der FPÖ stark waren – und die es heute unter Heinz-Christian Strache auch wieder sind -, sondern rekrutierte vor allem junge, männliche Karrieristen, die sogenannte «Buberl-Partie».

5. Sich als Kämpfer gegen die Eliten inszenieren
Dass Populisten sich gerne als Kämpfer des kleinen Mannes stilisieren, ist schon Stoff für mehrere Handbücher geworden und lässt sich durch zahlreiche Beispiele belegen. So inszenierte sich Marine Le Pen im französischen Wahlkampf gegen Emmanuel Macron als «Kandidatin des Volkes», der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer diffamierte in seiner Kampagne den Kontrahenten und heutigen österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als elitären Städter. Auch Donald Trump schaffte es, sich für die einfachen Arbeiter als einer von ihnen zu verkaufen – auch wenn er als Milliardär mehr als privilegiert ist.

Wir gegen die, unten gegen oben – auch hier legte Haider schon vor Jahrzehnten vor. «Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist» war einer der bekanntesten Wahlkampfslogans Haiders. Der Satz setzte den Ton für die FPÖ-Kampagne 1994, wo einzig und alleine Jörg Haider eine Rolle spielte. Genau die gleichen Worte nutzte übrigens der heutige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache später für seine Plakate.

Haider inszenierte sich bewusst als Politiker, der immer ein offenes Ohr für die Österreicher hat, der sich wie ein Robin Hood gegen die Vorherrschaft der grossen Parteien SPÖ und ÖVP stellt. Er trat «gegen die Privilegien von denen da oben» auf – und das glaubhaft, obwohl er natürlich selbst einer «von denen» war.

Noch heute sagen viele Kärntner, dass der damalige Landeshauptmann immer und überall für die Menschen dagewesen sei. Es soll kaum einen in ihrem Bundesland geben, der ihm nicht die Hand geschüttelt habe. Dass das bei weitem nicht stimmt und damals wie heute viele Kritiker Haiders in Kärnten leben, geht in der verklärten Sicht ein wenig unter.

Es zeigt aber auch, wie effektiv Haiders Methoden waren, wie positiv er sich dadurch bei vielen Menschen hervortat. Es erklärt, warum an seiner Unfallstelle bis heute Kerzen für ihn aufgestellt werden – auch wenn er Kärnten so gut wie pleite hinterlassen hat. «Die verklärte Sicht auf Haider hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen – trotzdem trauern einige ihm weiterhin nach», sagt Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle. «Egal, was er gemacht hat: Haider war einfach niemand lange böse.» (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.10.2018, 14:24 Uhr

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