Der lange Arm des Viktor Orban

Ungarns Hochschulpolitik kollidiert mit der akademischen Freiheit: Muss die vom liberalen US-Milliardär George Soros finanzierte Central European University deshalb das Land verlassen?

Demonstration zugunsten der gefährdeten Universitäten am 26. Oktober in Budapest. Foto: Zsolt Szigetvary (AFP)

Demonstration zugunsten der gefährdeten Universitäten am 26. Oktober in Budapest. Foto: Zsolt Szigetvary (AFP)

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Überall an der prächtigen Fassade des Universitätsgebäudes prangen die türkisfarbenen Banner: «Ich stehe zur CEU», steht darauf in Englisch und in Ungarisch geschrieben. Kämpferisch klingt das, aber leicht angeschmuddelt sieht es aus, weil die Plakate doch schon etwas länger hängen – seit April 2017, als in Ungarns Hauptstadt Zehntausende auf die Strasse gingen, um für den Erhalt der Central European University (CEU) zu protestieren.

«Das war ein grosser Tag für uns», sagt Michael Ignatieff. Doch auf diesen Tag, das fügt er an, folgten bis heute rund anderthalb Jahre «in totaler Unsicherheit». Diese Unsicherheit könnte nun zu einem Abzug seiner Uni aus Budapest führen.

Ignatieff, der als Historiker unter anderem in Harvard lehrte und in seiner kanadischen Heimat die Liberale Partei als Oppositionsführer im Parlament vertreten hat, amtiert seit 2016 als Rektor der internationalen Eliteuniversität. «Keep it simple», steht als Leitspruch in seinem Büro, doch einfach hat er es sich nicht gemacht mit diesem Posten, er ist mitten hineingeraten in einen ausufernden Konflikt. Der 71-Jährige ist dabei zu einer Art Lieblingsfeind der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geworden, allerdings nur in Stellvertretung von George Soros.

CEU-Rektor Michael Ignatieff. Foto: Bernadette Szabo

Soros’ Porträt hängt in feierlichem Schwarzweiss im Foyer der CEU, der aus Ungarn stammende US-Milliardär hat die Universität 1991 gegründet und mit seinem Geld finanziert. Soros, der überall auf der Welt Demokratiebewegungen unterstützt, wird von Orban für alle Übel, angefangen mit dem Flüchtlingsansturm, verantwortlich gemacht. Ein Schauplatz dieser Auseinandersetzung ist der Campus der CEU geworden. Das allerdings ist mittlerweile auch nur eine Facette eines Generalangriffs auf den Wissenschaftsbetrieb, der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Ungarn mittlerweile in einem Klima der Angst arbeiten lässt.

Am Anfang stand eine Novelle des Hochschulgesetzes im April 2017 mit neuen Regeln für die in Ungarn tätigen ausländischen Hochschulen. Eine Zulassung sollen fortan nur jene Unis erhalten, deren Träger auch im Herkunftsland einen vergleichbaren Campus vorweisen können. Das war zielgenau zugeschnitten auf eine Vertreibung der in den USA registrierten, aber nur in Ungarn lehrenden CEU. Das neue Gesetz führte deshalb nicht nur zu Strassenprotesten in Budapest, sondern auch zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn und zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Um die Vorgaben des neuen Gesetzes doch noch zu erfüllen, hat die CEU mittlerweile einen Kooperationspartner in den USA gefunden, das New Yorker Bard College. Es liegt dazu ein Vertrag auf dem Tisch, der vor einem Jahr vom Bundesstaat New York und Ungarns Regierung ausgehandelt wurde. Doch die ungarische Seite hat ihn noch nicht unterschrieben. Sie will das Abkommen weiter prüfen – und lässt damit das Damoklesschwert über der CEU hängen. «Das ist für uns eine unakzeptable Art zu operieren», klagt Ignatieff und fordert von der Regierung nun ultimativ eine Unterschrift bis zum 1. Dezember.

Obendrein werden immer noch neue Streitfelder eröffnet, zum Beispiel um das Fach Gender Studies, das in Ungarn nur an zwei Universitäten gelehrt wird. Eine davon ist die CEU. Im Sommer ätzte Vizepremier Zsolt Semjen plötzlich, niemand wolle «Genderologen» beschäftigen, also brauche man auch keine mehr auszubilden. Andere Regierungsmitglieder verglichen den Studiengang Geschlechterforschung, der offenbar mit den konservativen Werten der Familienpolitik der Regierung kollidiert, gar mit Eugenik in der Nazizeit. Mitte Oktober schliesslich wurde das Fach per Regierungserlass aus der Liste der in Ungarn zugelassenen Master-Studiengänge gestrichen. Für Ignatieff ist dies «ein Angriff auf die akademische Freiheit» und «Symbolpolitik der schlimmsten Art».

«Es geht ja nicht nur um eine kleine Universität, es geht um den Rechtsstaat in diesem Land»

Der CEU-Direktor ist allerdings kein Mensch, der dem Druck so schnell nachgibt. Er wehrt sich nach Kräften, und er erhält dabei viel internationale Rückendeckung aus akademischen Kreisen und aus der Politik. «Es geht ja nicht nur um eine kleine Universität, es geht um den Rechtsstaat in diesem Land», meint er. «Orban hat zwar eine demokratische Wahl gewonnen, aber Ungarns Demokratie ist bedroht.»

Zur Bekräftigung zeigt er aus dem Fenster, Richtung Donau-Ufer, zur Akademie der Wissenschaften. «Das ist nur 500 Meter von hier», sagt er – und dort sitzen in einem palastartigen Gemäuer die neuesten Leidensgenossen.

Im Treppenhaus und in den Gängen findet sich hier eine hohe Dichte an Ölgemälden. Zumeist zeigen sie herausragende Akteure der Magyar Tudomanyos Akademia (MTA). Da ist einiges zusammengekommen in den knapp 200 Jahren ihres Bestehens. Mehr als ein Dutzend Nobelpreisträger hat sie schon hervorgebracht. Es ist die wichtigste wissenschaftliche Institution des Landes mit 45 Instituten und mehr als 100 Forschungsgruppen. Und auch sie steht nun im Fadenkreuz der Regierung.

Das Damosklesschwert schwebt auch über der Akademie der Wissenschaften.

«Aus heiterem Himmel hat uns das getroffen», sagt Laszlo Lovasz, der Präsident der Akademie. «Wir hatten genau 52 Minuten Zeit, um unsere Einwände vorzubringen. Das war sehr unpassend.» Er bezieht sich auf den Haushaltsentwurf für 2019, der im Juli im Parlament verabschiedet wurde. Festgeschrieben ist darin, dass zwei Drittel des Jahresbudgets, das der Akademie bisher direkt zugeflossen ist, künftig von einem neu geschaffenen Ministerium für Innovation und Technologie verwaltet und verteilt wird. Es geht um umgerechnet 88 von insgesamt 124 Millionen Euro. Kritiker sehen darin einen Racheakt der Regierung, die sich vor allem an liberalen Freigeistern bei den Gesellschaftswissenschaften reibt. Als Beleg dafür dienen Attacken des regierungsnahen Wochenblattes «Figyelö», das Mitglieder der Akademie in einer Schmähliste angeblicher Soros-Söldner aufgeführt hat.

Financier George Soros. Foto: Niccoló Caranti

Als sich Lovasz über die überfallartige Umschichtung der Mittel beschwerte, legte die Regierung mit einem Plan zur Neugliederung der ungarischen Forschungslandschaft nach, der auf eine Zerschlagung der Akademie hinauslaufen könnte. «Es ist klar, dass die Regierung mehr Zentralisierung will», sagt der Akademiechef. «Aber was die Pläne genau bedeuten, ist noch unklar – und vielleicht ist das gut so.»

Der Präsident formuliert vorsichtig, denn mittlerweile wird verhandelt. Eine Kommission aus sieben Mitgliedern der Akademie und sieben von Regierungsseite soll alle 45 Forschungsinstitute auf ihre Effizienz hin untersuchen. Das dürfte sich hinziehen bis mindestens zum Frühjahr, auch hier schwebt nun das Damoklesschwert über den Köpfen. «Ich hoffe, dass wir das Schlimmste abwenden können», sagt Lovasz, «und ich hoffe nicht, dass es so weit kommt, dass die Ergebnisse unserer Forschung vorgegeben werden. Das habe ich schon einmal erlebt in einem anderen System.»

Der vielbeschäftigte Ingenieur

Besonders sorgt er sich um die Grundlagenforschung, die durch das Effizienzraster der Regierung fallen könnte. Den zuständigen Minister für Technologie und Innovation kennt er schliesslich schon lange, denn Laszlo Palkovics ist selbst ein Mitglied der Akademie der Wissenschaften. «Er ist ein Ingenieur, und er sieht die Welt wie ein Ingenieur», meint Präsident Lovasz. «Innovation bei Autos ist ihm wichtiger als Innovation im Gesundheitswesen.»

Der Ingenieur und heutige Minister Palkovics residiert im ersten Stock eines Regierungsgebäudes in Parlamentsnähe. Er ist viel beschäftigt, kommt gerade von der Eröffnung einer Automobilausstellung und verweist in perfektem Deutsch darauf, dass er nun «für das wohl grösste ungarische Ministerium seit dem Zweiten Weltkrieg» zuständig ist. Das Portefeuille, so führt er aus, reiche von Energie- und Klimapolitik über Verkehr und Logistik bis hin zur Wissenschaft – und bei Letzterem gehe es nun um eine «Neustrukturierung».

Es gehe nur um Effizienz, nicht um Politik.

Zur Erläuterung legt Palkovics eine Studie mit einer Grafik zur Innovationskraft in der EU auf den Tisch. «Ungarn steht hier auf Platz 22, und das schon seit ungefähr 15 Jahren», klagt er. Der Grund dafür seien veraltete, seit 1948 unveränderte Strukturen. «Das müssen wir neu ordnen», erklärt er, «aber immer wenn man etwas verändert, gibt es Widerstände.» Es gehe dabei nur um Effizienz, nicht um Politik, versichert er. «Es gibt kein Drama hier.»

Bevor er das neue Ministerium übernahm, war Palkovics als Staatssekretär im Bildungsministerium auch für die CEU zuständig. Den seit einem Jahr auf dem Tisch liegenden Vertrag zum New Yorker Campus, der die Stellung der CEU in Ungarn sichern würde, kennt er gut. «Das wird unterschrieben», kündigt er an. Wann? «Das weiss ich nicht.«

Möglicher Umzug nach Wien

In seinem Büro im Universitätsgebäude will sich Ignatieff mit solch vagen Ankündigungen nicht mehr abfinden. «Wir wollen hierbleiben, das ist unser Zuhause», sagt er. Aber wenn es bis zum 1. Dezember keine Lösung gebe, dann werde die Universität umziehen nach Wien. Dort wurden bereits Gebäude angemietet, die eigentlich nur eine Ergänzung zum jetzigen Standort sein sollten. Doch die Liegenschaft sei auch gross genug für einen kompletten Umzug, und in Wien sei man willkommen. «Ich mache mir keine Sorgen um die Zukunft der Universität, uns geht es gut», sagt Ignatieff. «Das Problem ist eher, ob es Ungarn weiter gut gehen wird.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 29.10.2018, 18:57 Uhr

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