«Der griechische Staat läuft bereits im roten Bereich»

Hintergrund

Erstmals seit 102 Jahren werden in Griechenland Beamte entlassen – obschon es die Verfassung verbietet. Während die Geldgeber einen weiteren Abbau fordern, warnt ein Kenner vor einer «humanitären Krise».

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Rupen Boyadjian@RupenB

Die griechische Verfassung verbietet die Entlassung von Staatsbediensteten. Dennoch hat das Parlament in Athen gestern Abend mit der Verabschiedung weiterer Sparschritte den Weg zur Entlassung von 15'000 Beamten geebnet. Möglich machte es ein juristischer Trick: Wird eine Institution ganz aufgelöst, erlischt auch die staatliche Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter.

So strichen die Parlamentarier nun in den technischen Sekundarschulen Fächer, die sie für verzichtbar halten. Gibt es ein Fach nicht mehr, braucht es auch diejenigen nicht mehr, die es unterrichten. «Betroffen sind 1900 Lehrer», sagt der in Griechenland lebende Journalist Ferry Batzoglou. Auch 2200 Hausmeister an Schulen und 50 Ministerialangestellte verlieren umgehend ihre Stelle.

25'000 Beamte in «Mobilitätsreserve»

Bis Ende 2014 will die Regierung insgesamt 15'000 Beamte entlassen. Die Kandidaten werden zunächst in eine sogenannte «Mobilitätsreserve» eingeteilt. Sie erhalten einen auf acht Monate befristeten Vertrag und beziehen nur noch 75 Prozent ihres Lohnes. Finden sie innerhalb der acht Monate keine neue Stelle, sind sie entlassen. Bis Ende September sollen sich nach den Plänen der Regierung bereits 12'500 Staatsbedienstete in dieser Situation befinden, darunter 3500 Gemeindepolizisten und 2000 weitere Lehrer. Noch einmal 12'500 Personen werden später in einer weiteren Phase der «Mobilitätsreserve» zugeteilt.

Es ist das erste Mal seit 102 Jahren, dass in Griechenland Beamte entlassen werden. Für viele Beobachter ist das ein nötiger und längst fälliger Schritt. Der Staatsapparat sei aufgeblasen, heisst es. 15'000 Entlassungen auf rund 700'000 Beamte erscheinen auch nicht als besonders tiefer Einschnitt.

«Beschleunigung der humanitären Krise»

Dem widerspricht Ferry Batzoglou. Er gibt zu bedenken, dass in den letzten Jahren faktisch ein Einstellungsstopp herrschte und der Staat von Juli 2010 bis April 2013 über Pensionierungen und andere Abgänge annähernd 70'000 Stellen abgebaut hat. «Der griechische Staat läuft bereits im roten Bereich», sagt Batzoglou. Er erwähnt insbesondere das Gesundheitswesen.

Die Geldgeber der Troika (EU, IWF und EZB) forderten einen Abbau von 150'000 Stellen bis Ende 2015. «Das wird mit grosser Sicherheit nicht nur erreicht, sondern gar übertroffen», schätzt Batzoglou. Die meisten Experten gingen davon aus, dass von 2010 bis 2015 etwa 170'000 Beamte in Pension gehen. «Alleine mit diesen natürlichen Abgängen wird das Ziel also schon erreicht.»

Der Griechenland-Kenner gibt weiter zu bedenken, dass der Staat nicht nur die Stellenzahl reduziere, sondern auch die Löhne. Viele Beamte verdienen demnach monatlich nur noch 800 bis 1200 Euro, rund 40 bis 50 Prozent weniger als vor der Krise. Wenn der Staat nun beispielsweise noch Leistungen im Gesundheitsbereich abbaut, würden viele Menschen gezwungen, diese aus der eigenen Tasche zu berappen. Batzoglou befürchtet deshalb, die neuen staatlichen Abbaumassnahmen würden zu einer «Beschleunigung und Forcierung der humanitären Krise» führen. «Das wird nun nicht mehr nur die ohnehin schon Ärmeren treffen, sondern weite Teile der Mittelschicht erreichen», sagt er.

Schäuble mit Zuckerbrot und Peitsche

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Ende der Talfahrt nicht in Sicht ist. Das griechische Wirtschaftsforschungsinstitut Iobe rechnet für 2013, dem sechsten Rezessionsjahr, mit einer weiteren Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von bis zu 5 Prozent. Einige Monate zuvor hatte es noch mit einem Minus von 4,6 Prozent gerechnet. Es fehlen Impulse, die das Wachstum wieder ankurbeln könnten. Bei vielen Griechen steigt angesichts der Austeritätspolitik und der Perspektivlosigkeit die Wut. Für den heutigen Besuch des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble verstärkte die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen und verbot Demonstrationen im Zentrum Athens.

Schäuble hat ein Geschenk mitgebracht. Er verspricht, Deutschland werde in einen Förderfonds für kreditbedürftige mittelständische Unternehmen einzahlen, sobald dieser ins Leben gerufen sei. Einen konkreten Termin oder Betrag nannte er nicht. Schäuble lobte auch die Fortschritte des Landes auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Ansonsten legte er die Haltung an den Tag, für die er laut Batzoglou für viele Griechen ein «rotes Tuch» ist. Schäuble sagte, es führe kein Weg an «harten Reformmassnahmen» vorbei. Trotz des heftigen Widerstands in der Bevölkerung müsse Griechenland seinen «harten Sparkurs» fortsetzen.

DerBund.ch/Newsnet

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