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Der Fiskalpakt ist unter Dach und Fach

Beim EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten einen Fiskalpakt beschlossen. Demnach werden eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder eingeführt. Doch nicht alle machen mit.

Nicht vollends einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) mit David Cameron (l.) und Jose Manuel Barroso. (30. Januar 2012)
Nicht vollends einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) mit David Cameron (l.) und Jose Manuel Barroso. (30. Januar 2012)
Keystone
Die Märkte vom Sparwillen überzeugen: Angela Merkel verhandelt mit Nicolas Sarkozy (M.) und Mario Monti. (30. Januar 2012)
Die Märkte vom Sparwillen überzeugen: Angela Merkel verhandelt mit Nicolas Sarkozy (M.) und Mario Monti. (30. Januar 2012)
Keystone
Hatte Vorbehalte gegen den Pakt: Der britische Premier David Cameron. (30. Januar 2012)
Hatte Vorbehalte gegen den Pakt: Der britische Premier David Cameron. (30. Januar 2012)
Keystone
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Im Streit um die Rettung Griechenlands soll im Lauf der Woche ein umfassender Plan zum weiteren Umgang mit der Schuldenkrise des Landes vorgelegt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten bei ihrem Gipfel in Brüssel die Finanzminister der Mitgliedsländer, «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen», damit die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt und neue Hilfsgelder zum Abschluss kommen, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mitteilte.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für ein neues Hilfspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von mindestens 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht.

«Jetzt braucht es Klarheit»

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sagte nach dem Gipfel, die derzeitigen Schuldenverhandlungen beträfen zu einem Teil die Privatgläubiger, aber «möglichweise auch andere europäische Institutionen». Damit brachte er indirekt erneut den zuletzt mehrfach aufgekommenen Vorschlag eines Verzichts der Europäischen Zentralbank auf Forderungen an Griechenland ins Gespräch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es brauche «jetzt bald Klarheit». «Wir wollen einen schnellen Abschluss der griechischen Verhandlungen zum zweiten Griechenland-Paket», sagte sie nach dem Gipfel. Es müssten Wege gefunden werden, «durch mehr Aktionen der griechischen Regierung, durch mehr Beiträge der privaten Gläubiger» die «Lücke zu schliessen».

Schneller Strafe für Defizitsünder

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor beim Gipfel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Neben Wachstum und Beschäftigung stand erneut der Kampf gegen die Schuldenkrise im Zentrum der Gespräche.

Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag der 17 Euro-Staaten sowie acht der zehn weiteren EU-Länder soll den Finanzmärkten bewiesen werden, dass die Regierungen zur Sanierung der Staatsfinanzen entschlossen sind. Der Pakt verpflichtet die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, eine Schuldenbremse einzuführen.

Defizitsünder sollen zudem schneller bestraft werden können. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ist nur mit qualifizierter Mehrheit von den Mitgliedstaaten zu kippen. Euro- Staaten drohen dabei Bussen. Nicht-Euro-Staaten, die den Pakt unterzeichnen, könnten zum Beispiel die Fördergelder gestrichen werden.

Letzte Fragen geklärt

An dem Pakt wollen neben Grossbritannien auch die Tschechen wegen parlamentarischer Vorbehalte nicht mitmachen, sagte der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt. Tschechien kann dem Vertrag aus «konsitutionellen Gründen» nicht beitreten, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Ende des Gipfels erklärte.

Auch der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Staaten wurde beigelegt, wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa schreibt. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für den Euro geht.

Zudem konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds verständigen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Juli in Kraft treten und den aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen.

Skeptische USA

Die Entscheidungen des EU-Gipfels können die USA nicht überzeugen. «Europa bleibt eine Sorge», sagte der Weisse-Haus-Sprecher Jay Carney. «Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss noch mehr Arbeit getan werden», meinte er am Montag auf Journalistenfragen.

Carney ging zwar nicht konkret auf den in Brüssel beschlossenen Fiskalpakt zur Bekämpfung der Eurokrise ein. Er bekräftigte, dass die Eurokrise Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. Die Eurokrise sei aber eine europäische Angelegenheit, die die Europäer selbst lösen müssten.

Kritik an «Sparkommissar»

Am Rande der Sitzung in Brüssel wurde auch über eine deutsche Idee für einen «Sparkommissar» oder «Kontrolleur» für Griechenland gesprochen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte.

Es habe schon «intelligentere Vorstösse» zu diesem Thema gegeben, befand der deutsche Sozialdemokrat. Er gab zu Bedenken, dass es für die Griechen schon schwierig genug sei zu ertragen, dass sich Leute von aussen in ihre Prozesse einmischten, aber das sei in der jetzigen Situation nicht vermeidbar.

Während Merkel eine «gemeinsame und keine kontroverse Diskussion» zum Wohl der griechischen Bevölkerung forderte, sprach sich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker klar dagegen aus. Österreichs Kanzler Werner Faymann begrüsste zwar eine strenge Kontrolle, aber ein einziger Kommissar für ein Land sei «keine gute Idee».

Wachstum und Beschäftigung

Zum Themenbereich Wachstum und Beschäftigung verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ein Programm, bei dem nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds der EU genutzt werden sollen. Laut Kommissionskreisen geht es dabei um 83 Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug einen Pakt vor, um Jugend-Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zudem will die EU- Kommission einen speziellen Fokus auf jene acht Mitgliedstaaten richten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über dem EU- Durchschnitt liegt. Dazu gehören Spanien, Italien und Griechenland.

dapd/kpn/jak

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