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Der Fahrplan zur Erdogan-Autokratie

Wie geht es weiter nach dem Referendum in der Türkei? Im äussersten Fall könnte Staatschef Erdogan dank eines Tricks bis 2034 an der Macht bleiben. Eine Übersicht.

«Evet» oder «Hayir?»: Schon nach Auszählung des ersten Viertels der Stimmen sah es nach einem Ja für das Türkei-Referendum aus.
«Evet» oder «Hayir?»: Schon nach Auszählung des ersten Viertels der Stimmen sah es nach einem Ja für das Türkei-Referendum aus.
Ozan Kose, AFP
Wirbt für ein Ja: Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Motor hinter dem Projekt Verfassungsänderung. (15. April 2017)
Wirbt für ein Ja: Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Motor hinter dem Projekt Verfassungsänderung. (15. April 2017)
AP Photo/Emrah Gurel, Keystone
In welche Richtung bewegt sich die Türkei? Das entscheiden am Sonntag die Wählerinnen und Wähler. (Archivbild)
In welche Richtung bewegt sich die Türkei? Das entscheiden am Sonntag die Wählerinnen und Wähler. (Archivbild)
Buhran Ozbilici, Keystone
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Nach dem Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei muss zunächst die Wahlkommission ein amtliches Endergebnis verkünden. Kommissionschef Sadi Güven kündigte an, das werde «unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen» geschehen. Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im türkischen Amtsanzeiger kann die Verfassungsänderung in Kraft treten. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen.

Zunächst treten nur drei von insgesamt 18 Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Ausserdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.

Nächste Wahlen im November 2019

Der amtierende Ministerpräsident und seine Regierung bleiben im Amt bis zur nächsten Wahl, die für den 3. November 2019 geplant ist. Die Wahl kann aber vorgezogen werden. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach kann der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef sein. Eine Amtszeit ist auf fünf Jahre angelegt.

Mächtiger denn je: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Keystone
Mächtiger denn je: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Keystone

Die gleichzeitige Wahl von Präsident und Parlament erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Staatschef über eine Mehrheit in der nationalen Versammlung verfügt. Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben grundsätzlich zwar auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat allerdings in der neuen Verfassung eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschliessen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

Mit dem neuen Präsidialsystem wird die Zählung der Amtszeiten neu beginnen. Der heutige Staatschef Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der verfassungsrechtlichen Hintertür – und bei entsprechenden Wahlerfolgen – könnte Erdogan theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

Türkei wendet sich vom Erbe Atatürks ab

Seit der Regierungsübernahme durch die AKP vor 15 Jahren hat sich die Türkei immer mehr vom Erbe des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk entfernt. Insbesondere der Islam gewann unter dem islamisch-konservativen Politiker Erdogan an Bedeutung in Politik und Öffentlichkeit zurück. Viele säkular und westlich orientierte Türken werfen Erdogan vor, ihnen seine Lebensweise aufzwingen zu wollen.

Der Streit um den Islam ist in der Türkei schon immer ein Kulturkampf zwischen sozialen Schichten gewesen. Die Säkularisierungs- und Modernisierungspolitik Atatürks begann als Projekt der urbanen, westlich orientierten Mittel- und Oberschicht – und blieb es auch. Nur eine Minderheit übernahm die kemalistische Staatskultur, während die Mehrheit dem Islam und seinen Traditionen verhaftet blieb. Die Rückkehr des Islam in die Öffentlichkeit unter der AKP stiess daher in grossen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung.

sda/afp/vin

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