Der Brexit-Countdown läuft

In einem Jahr soll der Austritt Grossbritanniens aus der EU vollzogen sein. Den Briten ist inzwischen klar, dass der Brexit nicht das sein wird, was ihnen versprochen wurde.

Das Brexit-Votum hat einen erbitterten politischen Streit ausgelöst, der auch 21 Monate nach dem Referendum noch nicht abgeflaut ist. Foto: Dan Kitwood (Getty Images)

Das Brexit-Votum hat einen erbitterten politischen Streit ausgelöst, der auch 21 Monate nach dem Referendum noch nicht abgeflaut ist. Foto: Dan Kitwood (Getty Images)

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Wirklich fest steht derzeit eigentlich nur eins: das Austrittsdatum vom 29. März 2019. Niemand weiss, ob tatsächlich ein Austrittsabkommen mit der EU zustande kommt oder ob die vertraglichen Beziehungen zwischen Briten und «Europäern» nächstes Jahr abrupt enden. Ein Scheitern der Austrittsverhandlungen könnte jedenfalls wirtschaftlich verheerende Folgen haben und Chaos an den britischen Grenzen nach sich ziehen.

Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass London auf Verlangen des Parlaments vor Ablauf der Frist die EU um zeitlichen Aufschub bittet. Oder dass das Parlament versucht, den Austritt abzublasen – durch einen überraschenden Unterhausbeschluss oder durch Ausschreibung einer zweiten Volksabstimmung.

Niemand kann im Augenblick sagen, ob Nordirland weiter im Binnenmarkt und der Zollunion der EU bleiben kann, wenn der Rest des Königreichs die Union verlässt. Alles ist in den nächsten Monaten noch möglich: dass die Unionisten aufbegehren, dass die Regierung stürzt, dass es wieder Neuwahlen gibt. Dass der politische Apparat in London mit der Brexit-Umsetzung schlicht nicht zurande kommt.

Der wahrscheinlichste Ausgang bleibt fürs Erste, dass sich beide Seiten in die geplante Übergangsphase zu retten suchen, um dann, was die Zukunft betrifft, «weiterzusehen». Aber undenkbar ist, in der nervösen Atmosphäre seit dem Brexit-Beschluss, nichts mehr.

Pro-Europäer reden von Wahlbetrug

Schon die letzten Monate waren eine Berg-und-Tal-Fahrt. Wer geglaubt hatte, irgendwann werde der wütende Brexit-Streit abflauen und wieder eine gewisse Gelassenheit und tagespolitische Routine einkehren, der hat sich gründlich getäuscht. Auch diese Woche – also 21 Monate nach dem Brexit-Referendum – sind beide Seiten mit einer Wucht aufeinandergeprallt, die nichts an Schärfe und Leidenschaft verloren hat. Die Pro-Europäer in Westminster haben den Brexiteers Wahlbetrug via die Datenanalysefirma Cambridge Analytica vorgeworfen. Manche Abgeordnete sind der Ansicht, dass das Resultat der Volksabstimmung von 2016 «auf illegale Weise» zustande gekommen ist.

Brexit-Wortführer wie Aussenminister Boris Johnson halten solche Anschuldigungen für «total abstrus»: Die Brexiteers hätten das Referendum «fair and square» (vollkommen ehrlich) gewonnen. Nun steht es natürlich, was Ehrlichkeit angeht, seit der Referendumskampagne nicht zum Besten mit Johnsons Glaubwürdigkeit. Nach und nach sind in den letzten Monaten gezielte Unwahrheiten und verbale Täuschungsmanöver jener Zeit ans Tageslicht befördert worden. Der Brexit ist nicht, was seine Verfechter der Nation damals verhiessen.

Vor allem hat sich das Gelöbnis der Brexit-Hardliner, durch Abkoppelung von Europa werde britischen Bürgern «die Kontrolle über ihr Leben» zurückgegeben, als Lüge erwiesen. Je mehr der Traum von der Selbstbestimmung der Briten mit den Realitäten europäischer Vernetzung kollidiert, desto bitterer ist das Erwachen der Nation. Mittlerweile dämmert auch manchem, der für den Brexit gestimmt hat, dass die Zuwanderung vom Kontinent nicht einfach abgewürgt werden kann, weil dadurch britische Spitäler, britisches Gastgewerbe, britische Farmen ins Trudeln kommen. Britische Fischer, denen man «ihre» Gewässer wieder versprochen hat, bekommen nun zu hören, dass sie sich mit der EU arrangieren müssen, weil grosse Teile ihrer Fänge nach Europa verkauft werden.

Lastwagenfahrer erfahren, dass ihnen in Dover endlose Schlangen drohen, wenn an den Grenzen keine versöhnliche Regelung gefunden wird. Wirtschaft und Finanz haben eh seit langem gewarnt, dass jede scharfe Absetzung von der EU gefährliche Folgen haben würde. Besorgte Konzerne beginnen jetzt, in diesem Frühjahr, allen Ernstes mit der Auslagerung einzelner Geschäftsbereiche über den Kanal oder die Irische See.

Der Austritt wird richtig teuer

Unterdessen haben Ministerialbeamte berechnet, dass der Brexit den Steuerzahler, gleich in welcher Form, teuer zu stehen kommen dürfte – und dass die viel beschworenen neuen Handelsbeziehungen eines «global orientierten» Post-Brexit-Britannien sich im erhofften Umfang und ohne Nachteile für britische Konsumenten nicht werden realisieren lassen. Gestörte Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn würden sich so jedenfalls nicht ausgleichen lassen, haben zwei frühere Premierminister, John Major und Tony Blair, eindringlich erklärt.

Typisch für diese Art von Konflikt ist der Streit um den dunkelblauen britischen Pass geworden, dessen Wiedereinführung May fürs kommende Jahr angeordnet hat, um die neue Unabhängigkeit Grossbritanniens «von Europa» zu feiern. Bei englischen Nationalisten ist dieser Pass der Vor-EU-Zeit zur Reliquie reinen Brexittums geworden. Brexit-Gegner fragen dagegen, was sein künftiger praktischer Wert sein wird: ob er nicht einfach nur neue, anachronistische Grenzen der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts symbolisiert.

Es scheint eine Ewigkeit her, dass Boris Johnson immerfort versicherte, Brüssel werde am Ende schon kuschen und den Briten alles geben, was sie verlangten. Davon haben sich andere EU-Regierungen wenig beeindruckt gezeigt in ihrem Umgang mit London. Theresa May selbst hat, nach ihrem selbst verschuldeten Wahldebakel vom letzten Sommer und unter Druck der EU, immer mehr ihrer Verhandlungspositionen räumen müssen.

Nur wenige Brexit-Wähler haben ihre Meinung geändert.

Genau ein Jahr nach der Austrittsankündigung und genau ein Jahr vor dem Austritt selbst erweckt sie den Eindruck, nicht mehr so recht an den Sinn ihrer Mission – an einen «erfolgreichen Brexit» – zu glauben. Und doch setzt sie alles daran, die von ihr für nötig gehaltene radikale Abkoppelung von der EU gegen alle Bedenken, auch im Parlament, durchzuzwingen. Um welchen Preis?, fragen ihre Kritiker. Die Parteirechte unter Führung des skurrilen Populisten Jacob Rees-Mogg hat ihr just wieder angedroht, dass man sie kurzerhand absetzen werde, falls sie nicht für einen «harten Brexit» sorge. Ihre pro-europäischen Abgeordneten drohen dagegen damit, an der Seite der Opposition für permanenten Verbleib in der Zollunion zu stimmen. May ist in einer hoffnungslosen Lage.

Spätestens an der ungelösten Frage der Zukunft Nordirlands, am eklatanten Widerspruch der von ihr gemachten Zusagen, stösst ihre Brexit-Strategie an verhängnisvolle logische Grenzen. Entweder bleibt das ganze Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU, damit eine «harte Grenze» in Irland vermieden wird. Oder May belässt Nordirland in einer speziellen Form der Union mit Europa – und lockert so die wirtschaftlichen Bande der eigenen Union: des Vereinigten Königreichs.

Das, hat sie beteuert, würde sie «nie» machen. Alle Teile des Königreichs, ist noch immer ihre Überzeugung, müssten heraus aus dem Joch der EU – so hätten es die Wähler 2016 entschieden. Ähnlich hat es Jeremy Corbyn, der eingefleischte EU-Gegner an der Spitze der Labour-Opposition, gesehen, bis ihn seine Partei vor ein paar Wochen auf eine neue Position zerrte, die Grossbritanniens Verbleib in der Zollunion zum Ziel hat. Tatsächlich haben angesichts der grössten Herausforderung seit dem Ende des Kriegs weder May noch Corbyn viel Führungsqualität an den Tag gelegt.

Letztlich gibt es kein Zurück

Beharrlich haben einzelne Hinterbänkler beider grossen Parteien zu argumentieren versucht, dass der von den Brexiteers aus dem Referendum abgeleitete «Volkswille» ja wohl nicht bedeuten könne, dass die Briten nun sehenden Auges in eine Zukunft unverhoffter Entbehrungen und wachsender Isolation marschieren müssten. Nur relativ wenige Brexit-Wähler haben aber, wenn man den Meinungsumfragen trauen kann, ihre Ansicht von 2016 geändert. Die wirtschaftlichen Einbrüche waren bislang nicht so einschneidend, dass sie ein Umdenken im grossen Stil ausgelöst hätten.

Wie ein neues Referendum ausgehen würde, wenn es eins gäbe, kann niemand sagen. Schwer abzuschätzen ist überhaupt, wie es nun weitergeht, wer sich durchsetzen wird am Ende. Die Befürworter eines «weichen Brexit» suchen den ihrer Ansicht nach unvermeidlichen Austritt wenigstens abzufedern. Sie spielen auf Zeit und planen, die in Aussicht genommene Übergangsphase möglichst in die Länge zu ziehen, damit Grossbritannien eventuell auf Dauer in der Zollunion und vielleicht auch im Binnenmarkt verbleiben kann.

Nur wenige sehen immer noch Chancen für eine Revision des Entscheids von 2016, denn die Unwägbarkeiten sind gross. Die Brexit-Hardliner sind entschlossen, sich mit einem Brexit, «der gar keiner ist», auf keinen Fall abzufinden. Und die Verhandlungen in Brüssel könnten immer noch scheitern. Wie selbstbewusst das Parlament dann eingreifen würde, ist die Frage, die jetzt immer drängender wird in London.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.03.2018, 20:23 Uhr

Unternehmen machen Notfallpläne

Laut Umfragen haben mehr als die Hälfte der britischen Grossunternehmen mit der Umsetzung von Notfallplänen begonnen – für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen. Dazu gehört die sukzessive Verlagerung von Geschäftszweigen und Arbeitsplätzen auf den Kontinent und in die Irische Republik. «Von Warenstandards bis hin zur Mehrwertsteuer, zu Zöllen und Grenzen und zur Einwanderungsfrage braucht die Geschäftswelt jetzt dringend Klarheit», sagt der Generaldirektor der Britischen Handelskammer, Adam Marshall.

Die Fluggesellschaft Ryanair zum Beispiel, die ihre Flugpläne für den Sommer 2019 vorbereitet, hat angekündigt, dass sie ihre Tickets mit der Fussnote versehen werde, dass die Flugbillette nur gültig seien, solange Ryanair post Brexit problemlos weiter fliegen könne, sonst verfallen sie. Anderswo werden spezielle Lizenzen im Verkehr mit der EU benötigt. Ohne sie wird vor allem im Finanzsektor der Handel von einem Tag auf den anderen schwer.

Versicherungsfirmen warnen, keine Policen mehr ausstellen zu können, wenn es nicht rechtzeitig zu Neuvereinbarungen kommt. Autofahrer mit britischen Fahrzeugen und britischem Führerausweis können womöglich nicht mehr ohne weiteres auf den Kontinent fahren. Frachtbetriebe sind in Panik, weil Nicht-EU-Länder von der EU bislang Erlaubnisscheine für maximal 1200 Lastwagen-Fahrten pro Land und pro Jahr erhalten. Derzeit sind es 75'000 Lastwagen, und sie machen jährlich 300'000 Fahrten in die EU.

Ausserdem, sagen Speditionsverbände, sei bisher von britischer Seite «so gut wie nichts» getan worden, um neue Zollübergänge zu schaffen, die weitere flüssige Abfertigung erlauben würden. Selbst wenn jeder abzufertigende Lastwagen nur zwei Minuten länger bräuchte bei der Kontrolle, würde das zu Stosszeiten eine über 40 Kilometer lange Schlange an den Grenzen bedeuten. Und der Bund für Nahrungsmittel und Getränke sieht im Geiste schon leere Regale in britischen Läden. Auch im Regierungsviertel Whitehall befürchtet man, schlicht nicht das Personal und die Kapazität zu ­haben für eine rasche Umstellung. (PN)

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