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Demokratie gilt auch für Linke

Deutschland-Korrespondent David Nauer zur Wahl von Bodo Ramelow.

«Bilanz nach 15 Minuten Ramelow: Thüringen verstaatlicht, Bananen ausverkauft, 124 Mauertote.» So hat das Satire-Portal «Der Postillon» über die Wahl des Linke-Politikers zum Ministerpräsidenten gescherzt. Das mag die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Der Witz zielt aber vor allem auf diejenigen, die seit Wochen mit gespielter Empörung einen roten Teufel an die Wand malen, als sei mit Bodo Ramelow die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.

Es stimmt zwar: In der Linken tummeln sich ewiggestrige Kommunisten und ideologische Träumer; einige Exponenten der Partei haben ein undeutliches Verhältnis zu den DDR- Verbrechen. Zudem wollen die Genossen weiterhin den Kapitalismus abschaffen und sind aussenpolitisch «unzuverlässig». Die Westbindung der Bundesrepublik lehnen sie ab, statt­ dessen liebäugeln sie mit dem Kreml.

Dennoch ist es nicht gefährlich, wenn Bodo Ramelow künftig in Thüringen regiert. Er ist sich der schwierigen Vergangenheit seiner Partei bewusst. Auch der Koalitionsvertrag zeigt, dass es den Thüringer Genossen und ihren Partnern nicht um die Weltrevolution geht. Stattdessen will Rot-Rot-Grün den Staatshaushalt sanieren. Das ist schon fast bürgerlich.

Regierungsbeteiligung hat in Deutschland meist eine disziplinierende Wirkung auf Parteien. Auch die Linke hat schon bewiesen, dass sie auf regionaler Ebene besonnen agiert, sobald sie Verantwortung trägt. Das wird dieses Mal nicht anders sein. Dazu kommt: Ramelow hat sich nicht an die Macht geputscht. Er wurde von einer Mehrheit im Landtag gewählt. Demokratie gilt auch für Linke. Und wenn der rote Ministerpräsident im Amt versagt, können ihn die Thüringer in fünf Jahren ja wieder abwählen.

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