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Dem Pöbel die Tür geöffnet

Die rechtspopulistische AfD hat sich gespalten, wächst jedoch weiter. Die Parteien in Deutschland sind zu Recht besorgt.

Bernd Lucke verlässt die von ihm gegründete Partei gemeinsam mit Hunderten Anhängern. Foto: Ulrich Baumgarten (Getty Images)
Bernd Lucke verlässt die von ihm gegründete Partei gemeinsam mit Hunderten Anhängern. Foto: Ulrich Baumgarten (Getty Images)

Bernd Lucke wirkte klein und allein, als er in Strassburg am Mittwoch mit seiner Ankündigung die Erwartungen der Beobachter erfüllte: Er wird am heutigen Freitag gemeinsam mit mehreren Hundert Anhängern die Partei verlassen, die er selbst gegründet hatte – die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Der Ökonomieprofessor, der Parteimitglieder mit seinem autoritären Führungsstil und professoralen Abhandlungen genervt hatte, räumte sogar Fehler ein. Vor allem aber beschwerte sich der 52-Jährige, dass der Einfluss der Wutbürger in der AfD überhandgenommen habe.

Erstaunlich schnelle Erfolge

Mitleid sollte niemand für Lucke haben. Er hat selbst mit populistischen Parolen den pöbelnden Islamfeinden die Tür geöffnet – und damit dazu beigetragen, dass seine neue Partei erstaunlich schnell Erfolge erzielte. Nur zwei Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD in den Parlamenten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Osten Deutschlands und in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen vertreten. Auch im EU-Parlament haben die Rechtskonservativen eine Handvoll Abgeordnete (darunter vorläufig noch Lucke). Der Professor hatte wohl damit gerechnet, die populistischen Tendenzen unter Kontrolle halten zu können. Dabei hatte er zu wenig mit seiner Widersacherin Frauke Petry gerechnet, der scharfzüngigen AfD-Führerin aus Sachsen, die nun den alleinigen Parteivorsitz übernehmen wird.

«Wir wollen diese Partei keinesfalls mehr nach rechts rücken, sondern den liberalkonservativen Kurs beibehalten», sagte Petry nach dem turbulenten Parteitag letztes Wochenende, bei dem sie Lucke ins Abseits gedrängt hatte. Die Realität sieht anders aus: Der Parteitag war eine Bühne für ausländerfeindliche Hetze, Schimpftiraden gegen den Islam, Ressentiments gegen die etablierte Politik. Mit genau dieser rechtspopulistischen Agitation wird die AfD nun versuchen, sich zu einer festen Grösse in der deutschen Politik zu machen.

Aufrufe zu Mord

Das ist ein Erfolg versprechendes Rezept, denn dumpfer Nationalismus, Rassismus, spiessiger Protest und rechtsradikale Propaganda sind weit verbreitet. Das ist in der ehemaligen DDR besonders auffällig. Die Proteste der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden und anderen Städten sorgten in den letzten Monaten für weltweite Schlagzeilen. Sie wurden von zahlreichen Politikern scharf verurteilt. Petry jedoch suchte den «Dialog» mit den Wutbürgern. «Pegida», sagt Petry, «hat Themen auf die Strasse gebracht, um die wir uns kümmern müssen.»

Pegida-Ableger und pöbelnde AfD-Verbände gibt es aber ebenso im Westen Deutschlands. In Internetforen machen sich die Wutbürger ungehemmt Luft. «Für Asylbewerber wird mehr gemacht als für das eigene Volk», ist noch eine der milderen Formulierungen. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung und gewaltsamer Vertreibung sind keine Seltenheit.

Deutschnationalistische Stimmung

Die deutschnationalistische Stimmung hat sich aber längst über die Hassforen hinaus verbreitet. So ist es normal geworden, dass die «Bild-Zeitung» jüngst Angela Merkel mit Pickelhaube zeigte: die eiserne deutsche Kaiserin, die den Griechen (und am besten auch noch dem Rest Europas) germanische Tugenden einpaukt. Zwar zeigen Umfragen, dass eine grosse Mehrheit der Deutschen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Nordafrika willkommen heisst. Doch die etablierte Politik reagiert auf die Diskussion eher schreckhaft: Gerade wurde das Asylrecht noch einmal verschärft.

Dass die konservative CDU besorgt ist, Wählerstimmen an die AfD zu verlieren, ist noch verständlich. Der alte Glaubenssatz, dass es rechts von der CDU keine Partei geben dürfe, ist hinfällig – nicht zuletzt, weil Merkel ihre Partei weit in die politische Mitte geführt hat. Aber sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt den Wutbürgern nicht entschieden entgegen, sondern versucht, sich dieser Wählerschicht anzunähern. Er widersetzte sich Protesten aus seiner Partei und suchte den «Dialog» mit Pegida. Im Umgang mit der Griechenlandkrise lässt er sich zu einer schärferen Verurteilung der linken Regierung von Alexis Tsipras hinreissen als Merkel. Dabei beruft sich Gabriel auf Unmut an der SPD-Basis. Die etablierten Parteien mögen behaupten, die Spaltung der AFD sei der erste Schritt zu deren Selbstauflösung. Ihre Taten zeigen jedoch, wie besorgt sie um die Rechtspopulisten sind.

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