«Das Verhältnis verschlechtert sich auf erschreckende Weise»

Frankreichs konservative Opposition hat François Hollande nach der harschen Kritik an Kanzlerin Angela Merkel für eine Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen verantwortlich gemacht.

«Unwürdiges Verhalten»: François Hollande mit Angela Merkel bei einem Treffen in Berlin. (18. März 2013)

«Unwürdiges Verhalten»: François Hollande mit Angela Merkel bei einem Treffen in Berlin. (18. März 2013)

(Bild: AFP)

Der Chef der konservativen UMP, Jean-François Copé, und Ex-Regierungschef François Fillon erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, François Hollande trage eine «persönliche Verantwortung» dafür, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern sich «kontinuierlich und auf erschreckende Weise» verschlechtere.

Hollande habe bereits kurz nach seinem Amtsantritt beim EU-Gipfel Ende Juni 2012 versucht, Merkel zu «isolieren». «Dieses unwürdige Verhalten, das von niedrigen parteipolitischen Anliegen motiviert war, hat den Ton vorgegeben, wie sein künftiges Verhältnis zu Deutschland sein würde. Das Ergebnis ist katastrophal.» Hollande hatte sich bei dem EU-Gipfel mit Spanien und Italien verbündet und Merkel Zugeständnisse bei der Verwendung des Euro-Rettungsfonds abgetrotzt.

«Denkt nur an die Spareinlagen»

Frankreichs Sozialisten hatten am Wochenende besonders umstrittene Passagen aus einem europapolitischen Papier für ihren Europa-Parteitag im Juni wieder entfernt. In der ursprünglichen Vorlage wurde die «egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel» kritisiert. Die «Sparkanzlerin» denke «an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen», hiess es darin.

Copé und Fillon erklärten am Montag, bei Hollandes Sozialisten mache sich ein «deutschlandfeindliches Klima breit». Gleiches gelte auch für die «linksextremen Verbündeten» der Sozialisten, eine Anspielung auf die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, der immer wieder Merkels Sparkurs kritisiert.

Die französische Regierung hatte bereits am Wochenende versucht, im Streit um das Papier der Sozialisten die Wogen zu glätten. Am Montag bekräftigte Regierungschef Jean-Marc Ayrault erneut die Bedeutung der «deutsch-französischen Freundschaft». Diese umfasse einen «intensiven und respektvollen» Dialog, sagte Ayrault der Zeitung «La Dépêche du Midi».

Zwei Punkte sind ersichtlich

Das «Handelsblatt» aus Düsseldorf befasst sich mit den Attacken der französischen Sozialisten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Man muss nicht lange darauf herumreiten, wie dürftig und anspruchslos der Text ist, aus dem auf Wunsch des Premierministers die gröbsten Beleidigungen herausgenommen wurden. Politisch relevant sind zwei Gesichtspunkte: Die Panik und die Zerstrittenheit der Sozialisten angesichts ihres Niedergangs sind so gross, dass sie sich nur noch auf die deutsche Kanzlerin als den gemeinsamen Feind einigen können. Damit aber, das ist der zweite Punkt, entfernen sie sich weiter von der Mitte der Gesellschaft. Die will keinen Streit mit der Bundesrepublik, auch wenn sie viele Fragen stellt über den deutschen Einfluss in Europa.»

sam/AFP

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