Drei Szenarien zu den britischen Wahlen

Das Wahlresultat in Grossbritannien hat Folgen für ganz Europa. Was wäre wenn?

Grossbritannien wählt: Theresa May vor einem Wahllokal in Maidenhead. (8. Juni 2017)

Grossbritannien wählt: Theresa May vor einem Wahllokal in Maidenhead. (8. Juni 2017) Bild: Alastair Grant/Keystone

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1. Klarer Sieg für die Tories

Das war Theresa Mays erklärtes Ziel. Zuletzt hat ihre Mehrheit im Unterhaus nur 17 Sitze betragen. Über 100 weitere Mandate hat sich die Premierministerin von den Neuwahlen erhofft. Sollte sie ihre Westminster-Basis tatsächlich kräftig ausbauen können, wäre sie für die nächsten fünf Jahre wohl unangreifbar. Sie könnte ihr Kabinett frei wählen und zum Beispiel, wenn sie wollte, ihrem Aussenminister Boris Johnson den Laufpass geben. Ausserdem könnte sie damit beginnen, Grossbritannien innenpolitisch umzugestalten, wie es Margaret Thatcher in den 80er-Jahren tat.

Was den Brexit betrifft, hätte sich May das Mandat erworben, auf das sie aus war. Sie hätte die Anti-Brexit-Opposition im Lande ausmanövriert. Möglich wäre aber auch, dass eine starke Mehrheit sie unabhängiger machen würde von ihrer eigenen Parteirechten, weshalb sie sich bei den Austrittsverhandlungen konzilianter zeigen könnte. Skeptiker glauben hingegen, dass May dank des neuen Rückhalts einen «harten Brexit» rücksichtslos durchdrücken oder sogar der EU ohne Vereinbarung den Rücken kehren würde. Die Opposition, geschwächt und ohne Einfluss, könnte dagegen nichts unternehmen.

2. Knapper Sieg für die Tories

May hat ihr Wahlziel verfehlt. Wenn das Ergebnis in etwa das gleiche wäre wie 2015, hätte es keine Neuwahlen gebraucht. Sie würde wohl im Amt bleiben, der Respekt ihrer Partei für sie wäre aber begrenzt. Ihre Fehler im Wahlkampf, ihre mangelnde Überzeugungskraft würden ihr vorgehalten. Und die nächsten Jahre über müsste sie erneut fürchten, dass Rebellen in der eigenen Fraktion versuchen, ihre politischen Pläne zu blockieren.

Beim Brexit würde sie weiterhin den Volksentscheid als Votum für eine klare Abgrenzung von der EU interpretieren. Ein knapper Wahlsieg würde ihr als Beweis dafür dienen, dass die Bevölkerung ihr freie Hand bei den Austrittsverhandlungen geben will. Ihre Autorität wäre, auch aus Brüsseler Sicht, zweifellos beschädigt. Die Chance von Aufständen im Unterhaus der proeuropäischen Tories würde steigen. Auch Labour, Liberal­demokraten und Schottische Nationalpartei fänden wieder Gehör.

3. May verliert absolute Mehrheit

Ein vernichtendes Resultat für May. Die Prognose ist, dass sie abtreten müsste. Sollten die Konservativen stärkste Partei bleiben und sich etwa mithilfe der nordirischen Unionisten an der Macht halten, sässe in No 10 Downing Street weiter ein Tory-Vertreter. Eine erneute konservativ-liberale Koalition, wie sie von 2010 bis 2015 bestand, wäre wegen Europa unwahrscheinlich. Im anderen Fall würde es auf einen Premier Jeremy Corbyn hinauslaufen, der versuchen würde, mithilfe aller progressiven Parteien im Unterhaus ein Bündnis zusammenzustellen. Auch das wäre eine gewaltige Herausforderung.

Was wäre die Folge für den Brexit? Die Lage würde ohne Tory-Mehrheit vollends unübersichtlich. Eine Tory-Minderheits-Regierung zum Beispiel könnte sich nicht mehr auf ein Mandat für eine bestimmte Form des Brexit berufen. Parlamentarische Grabenkämpfe würden wahrscheinlich. Übernähme Labour die Führung, sähen sich die anderen 27 EU-Staaten einer ganz neuen und gleichermassen ungewissen Situation gegenüber. In diesem Fall wäre allerdings die Chance grösser, dass es zu einem «weichen Brexit», möglicherweise mit Verbleib Grossbritanniens im EU-Binnenmarkt, käme, wie ihn Liberaldemokraten, Grüne, Schottische Nationalisten und ja auch viele Labour-Abgeordnete wollen – oder sogar zu einem Widerruf des Austritts aufs Ende der Verhandlungen hin.

Wahl in Grossbritannien: Ist es das Ende für May? (Video: Tamedia/AFP) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.06.2017, 20:53 Uhr

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