Das rot-rote Schreckgespenst

Eine Machtperspektive hat die SPD vor allem als Anführerin eines linken Bündnisses. Die Linkspartei verschreckt aber die möglichen Wähler von Schulz.

Die Annäherung braucht Überwindung: Martin Schulz (SPD, l.) und Oskar Lafontaine (Die Linke). Foto: Emmanuele Contini (AFP)

Die Annäherung braucht Überwindung: Martin Schulz (SPD, l.) und Oskar Lafontaine (Die Linke). Foto: Emmanuele Contini (AFP)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Saarländer, die am Sonntag auf dem Wahlzettel die SPD angekreuzt hatten, wurden danach gefragt, mit wem ihre Partei regieren sollte: mit der CDU oder mit der Linkspartei? Mehr als die Hälfte antwortete: lieber mit den Schwarzen als mit den Dunkelroten. Am Abend, als der überraschend deutliche Sieg der Christdemokraten in Saarbrücken feststand, stimmten die Chefinnen der beiden Volksparteien überein: Der Flirt mit der Linkspartei habe der SPD geschadet und Wähler für die CDU mobilisiert. Selbst 8000 Bürger, die 2013 SPD gewählt hatten, legten diesmal CDU ein.

Der Effekt wurde auch im fernen Berlin genau studiert. Kommentatoren warnten den neuen SPD-Chef Martin Schulz davor, für die Bundestagswahl auf ein linkes Bündnis zu setzen, und erklärten rot-rot-grüne Träume für geplatzt, bevor diese überhaupt zu reifen begonnen hatten. Strategen im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, formulierten erste Zweifel an einer ihrer Grundannahmen: Die Partei brauche die Perspektive eines markanten, linken Politikwechsels, um die Begeisterung zu beglaubigen, die Schulz gerade bei jungen Wählern und neuen Mitgliedern ausgelöst habe, lautete bislang die These. Die Gefahr, dass die Aussicht auf ein Bündnis mit der Linkspartei gemässigte Wähler verschrecken und den Gegner aufrütteln könnte, hielt man im Vergleich für vernachlässigbar.

Dabei wäre das erste rot-rote Bündnis in Westdeutschland nirgends nähergelegen als im ehemaligen Kohle- und Stahlrevier Saarland. SPD und Linkspartei stehen sich dort politisch und kulturell nahe. Oskar Lafontaine, der Anführer der lokalen Linken, mag in Berlin ein rotes Tuch für Sozialdemokraten sein, im Saarland verehren den ehemaligen Ministerpräsidenten viele wie einen Ehren-Landesvater.

Den Ton setzen die Ideologen

Wenn aber schon im Saarland Rot-Rot so viele Gegenkräfte mobilisierte, wie sehr wäre das erst im Bund der Fall? Die politischen Differenzen zwischen SPD und Linkspartei sind so gross, dass viele aus der SPD-Spitze die Konkurrenz schlicht nicht für regierungsfähig halten. Die Linkspartei stellt den Euro infrage, will Deutschland aus der Nato führen, alle Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland zurückholen, sich von den USA lösen und Russland annähern. Den Bürgern verspricht sie öffentliche und soziale Wohltaten im Umfang von 177 Milliarden Euro. Sie möchte die Hartz-IV-Reformen annullieren, die Steuersätze für Gutverdiener erhöhen und den Einkommensmillionären mittels Reichensteuer drei Viertel ihrer Einkünfte entwenden. Es gibt in der Linkspartei auch Pragmatiker, gewiss, den Ton setzen aber Ideologen wie Sahra Wagenknecht, die lieber in der keimfreien Nische recht haben, als im Kanzleramt Kompromisse zu erleiden.

Die Frage «Wie hältst dus mit der Linken?» stellt sich der SPD nicht erst heute, sie verfolgt sie schon seit Jahren. Bereits 2013 gab es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition. Die beiden linken Parteien waren darauf aber weder vorbereitet, noch wollten sie es wirklich. Zur Mehrheit, hielten Beobachter damals fest, sei es auch nur gekommen, weil die Wähler gewusst hätten, dass sie am nächsten Morgen auf keinen Fall mit einer linken Regierung aufwachen würden, geführt vom hanseatischen Sozialliberalen Peer Steinbrück.

Martin Schulz möchte unbedingt Kanzler werden, und sei es als Chef eines linken Bündnisses.

Das wird in diesem Herbst anders sein. Um die Ängste vor Rot-Rot nicht zu schüren, wird die SPD von einem solchen Bündnis zwar nicht reden – es aber ungerührt schliessen, wenn sich die Chance oder Notwendigkeit ergibt. Martin Schulz möchte unbedingt Kanzler werden, und sei es als Chef eines linken Bündnisses. In Berlin hat sich nach den letzten Landtagswahlen im vergangenen September gerade ein solches gebildet, als Notlösung, weil nichts anderes möglich war. Es fiel von Beginn weg durch Streit, übertriebene Ideologie und Ineffizienz auf. Hinter Schulz gibt es in der SPD denn auch einflussreiche Kräfte, die überzeugt sind, dass sich weder die Partei noch die europäische Führungsmacht Deutschland eine derart instabile Regierung leisten könnten. Ein Bündnis mit der Linken verbiete sich deswegen, ob es möglich sei oder nicht.

Seit Schulz die Partei demoskopisch in die Höhe katapultiert hat, eröffnen sich freilich noch andere Möglichkeiten. Die SPD könnte – wie bei Rot-Rot-Grün unabhängig davon, ob sie stärkste Partei wird – allenfalls mit einer Ampel-Koalition regieren: mit Grünen und Liberalen also. Eine solche Regierung gab es auf Länderebene schon, derzeit beispielsweise in Rheinland-Pfalz. Fraglich ist aber, ob sich die FDP, falls sie den Wiedereinzug in den Bundestag schafft, gleich wieder in Regierungs­verantwortung begeben mag, zumal im Bund mit Rot-Grün.

Je stärker die SPD auf Kosten der Grünen und der Linkspartei wird, umso wahrscheinlicher wird eine neue Grosse Koalition.

Schliesslich ist auch eine neuerliche Grosse Koalition mit der CDU denkbar – geführt nicht von Angela Merkel, sondern von Martin Schulz. Dafür müsste die SPD aber stärkste Partei werden. Das ist gemäss Demoskopen nicht unmöglich, aber schwierig. Fragt man die Wähler, nicht nur die der SPD, wäre ihnen dieses Regierungsbündnis derzeit das liebste. Das macht es indes noch lange nicht zum Liebkind der SPD. Ihre Strategen wissen genau, dass eine Wahlkampagne mit dem erklärten Ziel, erneut eine Grosse Koalition zu bilden, die neue Begeisterung wohl im Nu vertreiben würde.

Wie die Wahl im Herbst ausgehen wird, kann heute niemand vorhersagen. Eine Prognose liegt aber nahe: Je stärker die SPD auf Kosten der Grünen und der Linkspartei wird und je mehr die Sorge vor Rot-Rot gemässigte Wähler vergrätzt, umso wahrscheinlicher wird eine neue Grosse Koalition. Ob Schulz sie am Ende als Kanzler anführen wird? Aus heutiger Sicht: eher nicht.

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