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Das nächste Opfer im Informationskrieg

Kiew verbietet Euronews: Ein prorussischer Oligarch kauft die ukrainische Sendelizenz für den Nachrichtensender. Das passt der Regierung gar nicht.

Der neue starke Mann: Ein ukrainischer Soldat schaut sich die Amtseinführungszeremonie von Präsident Petro Poroschenko an in Slovyansk (7. Juni 2014)
Der neue starke Mann: Ein ukrainischer Soldat schaut sich die Amtseinführungszeremonie von Präsident Petro Poroschenko an in Slovyansk (7. Juni 2014)
Keystone

Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit: Die Schlacht um Information und Desinformation tobt seit den ersten Protesten auf dem Maidan in Kiew vor einem Jahr.

Am 13. März wurde bekannt, dass Dmytro Firtash, ein ukrainischer Oligarch und Besitzer des Medienunternehmens Inter Media Group, den ukrainischen Sendeplatz von Euronews übernommen hat. Firtash gilt als politisch nah zu Moskau und war Wegbegleiter des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Alte Zeiten: Ex-Präsident Janukowitsch (l.) und der Unternehmer Firtash pflegten engen Kontakt. (Quelle: Reuters; 2012)
Alte Zeiten: Ex-Präsident Janukowitsch (l.) und der Unternehmer Firtash pflegten engen Kontakt. (Quelle: Reuters; 2012)

Nun hat die ukrainische Behörde für Medienaufsicht dem Nachrichtensender Euronews die Sendelizenz entzogen. Zuerst hiess es diesbezüglich aus Kiew nur, dass es «juristische Probleme» gebe. Dann wurde zunehmend deutlich: Kiew fürchtet offenbar einen Mangel an Einflussmöglichkeiten auf das ukrainischsprachige Fernsehprogramm. Dazu sagte Alexander Charebin, stellvertretender Leiter der Behörde, lediglich: «Erst jetzt ist klar geworden, dass der Vertrag unvorteilhaft für die Fernsehanstalt ist.»

Zudem beantragte die Behörde, Euronews die bis 2021 laufende Lizenz komplett zu entziehen. Grund sind angeblich die Schulden des Senders. Denn das ukrainische Euronews steht derzeit mit knapp elf Millionen Euro im Minus. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv.

Der neue Eigentümer könne eine neue Lizenz beantragen, heisst es aus Kiew. Firtash gilt als umstrittene Persönlichkeit. Im Interview mit Euronews äussert er sich zur Lage in seinem Heimatland.

Teurer Hausarrest: Firtash zahlte 125 Millionen Euro, kommt aus der Haft frei – und fährt nach Hause. (Quelle: Reuters; 2014)
Teurer Hausarrest: Firtash zahlte 125 Millionen Euro, kommt aus der Haft frei – und fährt nach Hause. (Quelle: Reuters; 2014)

Firtash befindet sich derzeit in Wien im Hausarrest. Die USA wollen seine Auslieferung wegen einer Reihe möglicher Vergehen – Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gehören unter anderem dazu. Nach seiner Verhaftung in Wien zahlte er für seine Kaution an die österreichischen Behörden eine Rekordsumme von 125 Millionen Euro.

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