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Das Kabinett von Pedro Sánchez steht auf wackeligen Beinen

Die Blockade ist vorerst beendet. Das Parlament in Madrid wählt mit knapper Mehrheit den Sozialisten, der eine Koalition führen wird.

Applaus für Pedro Sánchez (vorne links) in Madrid: Der Sozialist leitet künftig eine Koalitionsregierung mit den Linksalternativen von Podemos. Foto: Juan Carlos Hidalgo (EPA)
Applaus für Pedro Sánchez (vorne links) in Madrid: Der Sozialist leitet künftig eine Koalitionsregierung mit den Linksalternativen von Podemos. Foto: Juan Carlos Hidalgo (EPA)

Als Gabriel Rufián von seiner Abgeordnetenbank aufstand, um kundzutun, wie er abstimmen werde, hielt ganz Spanien den Atem an. Doch der Abgeordnete der katalanischen Linksrepublikaner (ERC) tat das, was er versprochen hatte: «Abstención», Enthaltung, sagte er auf die Frage des Parlamentspräsidiums, wie er votieren wolle. Damit war klar, dass es der Sozialist Pedro Sánchez schaffen würde. Er wird die erste Koalitionsregierung des modernen Spanien zusammen mit den Linksalternativen von Podemos führen.

Mit nur zwei Stimmen Vorsprung ging Sánchez am Dienstagnachmittag durchs Ziel – nach fast zweitägiger Debatte. Der ­Sozialist erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen.Die Zeitung «El País» schrieb von der «knappsten Amtseinsetzung unserer Demokratie».

Wechselnde Mehrheiten

Damit ist die monatelange politische Blockade vorerst beendet. Spanien wird nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres wieder von einer regulären Regierung geführt. Allerdings steht das Minderheitskabinett von Sánchez auf wackeligen Beinen, es wird sich wechselnde Mehrheiten suchen müssen. Schon jetzt musste Sánchez bangen, ob die 13 ERC-Leute ihr Versprechen halten würden.

Die katalanischen Linksrepublikaner hatten sich vergangene Woche eigentlich schon auf Enthaltung festgelegt, als am Freitagabend die Nachricht hereinplatzte, die spanische Wahlkommission werde dem katalanischen Regierungschef Quim Torra das Mandat entziehen, weil er sich geweigert hatte, vor der spanischen Parlamentswahl Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.

Quim Torras Partei ­JuntsxCat ist Koalitionspartnerin der ERC im Regionalparlament von Barcelona. Die Wahlkommission besteht zum Teil aus Richtern des Obersten Gerichtshofs. Ihre äusserst umstrittene – und anfechtbare – Entscheidung kam zu einem so auffälligen Zeitpunkt kurz vor der zweitägigen Debatte über Sánchez’ Amtseinführung, dass die Sozialisten laut die Vermutung äusserten, die Rechte habe die Fäden gezogen, um die Katalanen aufzuhetzen.

Dass diese Regierung lange hält, glauben im Moment nur wenige. Das ist fatal für das Land.

Am Sonntag fiel Sánchez denn auch im Parlament durch, was aber von vornherein klar war, denn in der ersten Runde hätte er die absolute Mehrheit von 176 Abgeordneten gebraucht. Das war kaum zu erreichen bei nur 155 Abgeordneten, über die PSOE und Podemos verfügen. Am Dienstag, 48 Stunden später, reichte dann die einfache Mehrheit, die der 47-Jährige erwartungsgemäss holte. Unterstützt wurde er ausser von Podemos von kleinen Regionalparteien und linken Gruppen. Dafür musste Sánchez im Vorfeld eine Menge Zugeständnisse machen. Die PSOE räumte etwa ein, sie habe sich mit der ERC im Tausch gegen die Enthaltung auf einen Dialog über die Zukunft Kataloniens geeinigt.

Die Rechte schäumt. Für sie – und eigentlich auch für die PSOE – ist die Einheit Spaniens nicht verhandelbar. Die ERC und andere Separatisten bestehen auf einer Volksabstimmung über eine Abspaltung der Region, die jedoch in der Verfassung Spaniens nicht vorgesehen ist. Für eine Verfassungsänderung, wie sie von Politologen vorgeschlagen wird, gibt es im Parlament keine Aussicht auf eine Mehrheit.

Der dickste Brocken

Sozialisten und Podemos haben im Wahlkampf versprochen, den Austeritätskurs aus der Regierungszeit der Konservativen zu korrigieren. Allerdings hat sich der linksalternative Koalitionspartner um Pablo Iglesias nicht mit allen Forderungen durchsetzen können: etwa jener, die gesamte Arbeitsmarktreform zu kippen oder eine spezielle Bankensteuer zu erheben, die das Geld zurückbringen sollte, das die Allgemeinheit nach 2008 für die Bankenrettung ausgegeben hat.

All diese Vorhaben werden nur in abgespeckter Form umgesetzt, um Investoren und Brüssel nicht zu verprellen – und um überhaupt eine Aussicht auf Mehrheiten im Parlament zu haben. Bald steht der dickste Brocken an: Der Haushalt 2020 muss verabschiedet werden. Dass diese Regierung lange hält, glauben im Moment nur wenige. Das ist fatal für ein Land, das seine Wirtschaftskrise mitnichten überwunden hat und starke Impulse bräuchte, um seine Wirtschaft zu modernisieren.

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