Das Kabinett von Pedro Sánchez steht auf wackeligen Beinen

Die Blockade ist vorerst beendet. Das Parlament in Madrid wählt mit knapper Mehrheit den Sozialisten, der eine Koalition führen wird.

Applaus für Pedro Sánchez (vorne links) in Madrid: Der Sozialist leitet künftig eine Koalitionsregierung mit den Linksalternativen von Podemos. Foto: Juan Carlos Hidalgo (EPA)

Applaus für Pedro Sánchez (vorne links) in Madrid: Der Sozialist leitet künftig eine Koalitionsregierung mit den Linksalternativen von Podemos. Foto: Juan Carlos Hidalgo (EPA)

Als Gabriel Rufián von seiner Abgeordnetenbank aufstand, um kundzutun, wie er abstimmen werde, hielt ganz Spanien den Atem an. Doch der Abgeordnete der katalanischen Linksrepublikaner (ERC) tat das, was er versprochen hatte: «Abstención», Enthaltung, sagte er auf die Frage des Parlamentspräsidiums, wie er votieren wolle. Damit war klar, dass es der Sozialist Pedro Sánchez schaffen würde. Er wird die erste Koalitionsregierung des modernen Spanien zusammen mit den Linksalternativen von Podemos führen.

Mit nur zwei Stimmen Vorsprung ging Sánchez am Dienstagnachmittag durchs Ziel – nach fast zweitägiger Debatte. Der ­Sozialist erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen.Die Zeitung «El País» schrieb von der «knappsten Amtseinsetzung unserer Demokratie».

Wechselnde Mehrheiten

Damit ist die monatelange politische Blockade vorerst beendet. Spanien wird nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres wieder von einer regulären Regierung geführt. Allerdings steht das Minderheitskabinett von Sánchez auf wackeligen Beinen, es wird sich wechselnde Mehrheiten suchen müssen. Schon jetzt musste Sánchez bangen, ob die 13 ERC-Leute ihr Versprechen halten würden.

Die katalanischen Linksrepublikaner hatten sich vergangene Woche eigentlich schon auf Enthaltung festgelegt, als am Freitagabend die Nachricht hereinplatzte, die spanische Wahlkommission werde dem katalanischen Regierungschef Quim Torra das Mandat entziehen, weil er sich geweigert hatte, vor der spanischen Parlamentswahl Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.

Quim Torras Partei ­JuntsxCat ist Koalitionspartnerin der ERC im Regionalparlament von Barcelona. Die Wahlkommission besteht zum Teil aus Richtern des Obersten Gerichtshofs. Ihre äusserst umstrittene – und anfechtbare – Entscheidung kam zu einem so auffälligen Zeitpunkt kurz vor der zweitägigen Debatte über Sánchez’ Amtseinführung, dass die Sozialisten laut die Vermutung äusserten, die Rechte habe die Fäden gezogen, um die Katalanen aufzuhetzen.

Dass diese Regierung lange hält, glauben im Moment nur wenige. Das ist fatal für das Land.

Am Sonntag fiel Sánchez denn auch im Parlament durch, was aber von vornherein klar war, denn in der ersten Runde hätte er die absolute Mehrheit von 176 Abgeordneten gebraucht. Das war kaum zu erreichen bei nur 155 Abgeordneten, über die PSOE und Podemos verfügen. Am Dienstag, 48 Stunden später, reichte dann die einfache Mehrheit, die der 47-Jährige erwartungsgemäss holte. Unterstützt wurde er ausser von Podemos von kleinen Regionalparteien und linken Gruppen. Dafür musste Sánchez im Vorfeld eine Menge Zugeständnisse machen. Die PSOE räumte etwa ein, sie habe sich mit der ERC im Tausch gegen die Enthaltung auf einen Dialog über die Zukunft Kataloniens geeinigt.

Die Rechte schäumt. Für sie – und eigentlich auch für die PSOE – ist die Einheit Spaniens nicht verhandelbar. Die ERC und andere Separatisten bestehen auf einer Volksabstimmung über eine Abspaltung der Region, die jedoch in der Verfassung Spaniens nicht vorgesehen ist. Für eine Verfassungsänderung, wie sie von Politologen vorgeschlagen wird, gibt es im Parlament keine Aussicht auf eine Mehrheit.

Der dickste Brocken

Sozialisten und Podemos haben im Wahlkampf versprochen, den Austeritätskurs aus der Regierungszeit der Konservativen zu korrigieren. Allerdings hat sich der linksalternative Koalitionspartner um Pablo Iglesias nicht mit allen Forderungen durchsetzen können: etwa jener, die gesamte Arbeitsmarktreform zu kippen oder eine spezielle Bankensteuer zu erheben, die das Geld zurückbringen sollte, das die Allgemeinheit nach 2008 für die Bankenrettung ausgegeben hat.

All diese Vorhaben werden nur in abgespeckter Form umgesetzt, um Investoren und Brüssel nicht zu verprellen – und um überhaupt eine Aussicht auf Mehrheiten im Parlament zu haben. Bald steht der dickste Brocken an: Der Haushalt 2020 muss verabschiedet werden. Dass diese Regierung lange hält, glauben im Moment nur wenige. Das ist fatal für ein Land, das seine Wirtschaftskrise mitnichten überwunden hat und starke Impulse bräuchte, um seine Wirtschaft zu modernisieren.

Unversöhnliche auf beiden Seiten wittern Verrat

Einfach wird es nicht. Zwar haben sich die neue linksgrüne Regierung Spaniens und die stärkste katalanische Partei der Linksrepublikaner in den Feiertagen auf einen neuen Dialog geeinigt. Er soll in zwei Wochen beginnen und alle offenen Punkte zur Sprache bringen. Die Chancen auf eine politische Lösung stehen dabei deutlich besser als bei früheren Anläufen, weil die unabhängige Nation auf katalanischer Seite nicht mehr Vorbedingung ist wie noch unter Federführung der konservativen katalanischen Nationalisten von Carles Puigdemont.

Aber die Nationalisten auf beiden Seiten wittern Verrat. Die drohende Preisgabe des einseitigen Weges zur nationalen Unabhängigkeit Kataloniens führt vor dem Parteisitz der Linksrepublikaner in Barcelona seit Wochen zu Protesten. Anders ist der Dialog mit jeder spanischen Regierung indessen nicht zu haben. Oriol Junqueras, Kopf der katalanischen Linksrepublikaner, seit zwei Jahren in Haft und nach dem harten Urteil mit einer Option auf weitere elf Jahre Gefängnis, steht immerhin nicht im Ruf, ein Opportunist zu sein.

Verrat an spanischer Einheit

Die spanische Rechte hält Strafrecht und Repression für ausreichend, um den Konflikt mit Katalonien zu «lösen». Jedes politische Zugeständnis an Katalonien sieht sie, wie die Parlamentsdebatte am Wochenende vor der Wiederwahl zeigte, als Verrat an der spanischen Einheit. Wenn nicht gar als Putschversuch.

Aber weder der unilaterale Weg zur Unabhängigkeit noch der Einsatz des Strafrechtes zur Sicherung der nationalen Einheit haben den Konflikt um Katalonien in den vergangenen Jahren einer Lösung näher geführt. Das ist auch der Grund, warum aktuell eine Mehrheit der spanischen Bevölkerung eine politische Lösung unterstützt. Wenn das Verrat sei, so habe es Spanien noch nie so viele Verräter gegeben wie heute, kommentierte der unabhängige Politjournalist Enric Juliana in der «La Vanguardia» maliziös.

Föderalismus ausbauen

Der Spielraum ist auf beiden Seiten des Verhandlungstisches klein. Machen die Linksrepublikaner aus Sympathie mit der nationalen linksgrünen nationalen Regierung zu grosse Zugeständnisse, so droht ihnen das Ende der Koalition auf Regionalebene mit den konservativen Separatisten. Der Regierung wiederum droht jederzeit eine neue Verfassungsklage, wenn sie die Grenzen der spanischen Verfassung gegenüber dem Föderalismus auslotet.

Immerhin hat die neue Regierung, wenn sie sich angesichts der knappen Mehrheit im Parlament denn halten kann, jetzt vier Jahre Zeit, den Föderalismus in der Verfassung auszubauen. Miquel Iceta, Kopf der katalanischen Sozialdemokraten (PSC), deutete dies mit seiner vorweihnächtlichen Vision an, Spanien solle sich künftig als Vielvölkerstaat verstehen. In diesem Staat wäre Raum für eine symbolische Erklärung von Katalonien als Nation.

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