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«Das ist absolut unhaltbar»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf angegriffen. Den Deutschen stört nicht nur der Streit um ein Satire-Video.

«Wir müssen diese Verstösse anprangern»: Martin Schulz, hier an der Sicherheitskonferenz in München. (13. Februar 2016)
«Wir müssen diese Verstösse anprangern»: Martin Schulz, hier an der Sicherheitskonferenz in München. (13. Februar 2016)
Andreas Gebert, Keystone

In der «Bild am Sonntag» verurteilte der SPD-Politiker das Vorgehen Erdogans im Streit um die NDR-Satire-Sendung «extra 3» als «absolut unhaltbar». Er verlangte ein klares Signal der deutschen Regierung: «Wir müssen Erdogan klarmachen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.»

Schulz nannte es nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland verlange, weil er sich karikiert fühle. «Wo kommen wir denn da hin? Das ist absolut unhaltbar, ein starkes Stück!»

Der EU-Parlamentspräsident verteidigte gleichwohl den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. «In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schliessen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik.»

Kritik an Einmischung in Prozessbeobachtung

Die Zusammenarbeit dürfe aber nicht dazu führen, dass man zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei schweige. «Im Gegenteil: Wir müssen diese Verstösse anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren. Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert», sagte Schulz.

Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnt Schulz ab. Dies sei voneinander zu trennen, betonte er. Es werde keinen Rabatt geben.

Satire als Hintergrund

Hintergrund der Kritik ist ein diplomatischer Eklat, der von einer Satire des Norddeutschen Rundfunks über Erdogan ausgelöst wurde. Das Aussenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren.

«Erdowie, Erdowo, Erdogan»: Satire-Video des NDR-Magazins «Extra 3».

Die Satire war am 17. März in der Sendung «extra 3» ausgestrahlt worden. Zur Melodie von Nenas Hit «Irgendwie, irgendwo, irgendwann» wird darin Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen. Im Text des Liedes mit dem abgewandelten Titel «Erdowie, Erdowo, Erdogan» heisst es zum Beispiel: «Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.»

SDA/rub

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