Die Einigung zwischen CDU und CSU im Wortlaut

In ihrem erbittert geführten Streit um die Asylpolitik haben CDU und CSU einen Kompromiss gefunden.

Hat sich mit Angela Merkel geeinigt: CSU-Chef Horst Seehofer. (Video: Tamedia/AFP)

Neues Grenzregime, Transitzentren, Verwaltungsvereinbarungen: Um diese Stichworte dreht sich der Kompromiss, mit dem CDU und CSU ihren bitteren Asylstreit beilegen wollen. Dem Wunsch der CSU entsprechend soll es künftig möglich sein, Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze abzuweisen. Die CDU setzte allerdings durch, dass dies nur unter ganz bestimmten Bedingungen geschehen darf.

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Für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heisst es in der Vereinbarung von CDU und CSU. Das Ziel: Jene Asylbewerber, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden.

Entscheidend für den Umgang mit dem jeweiligen Antragsteller an der Grenze soll dabei sein, ob er aus einem EU-Land anreist, das mit Deutschland eine Verwaltungsvereinbarung über einvernehmliche Rückführungen geschlossen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt solche Abkommen mit möglichst vielen Staaten an und hat darüber vergangene Woche in Brüssel bereits Vorgespräche geführt. Im Fall von Ländern, mit denen es solche Abkommen gibt, «wollen wir nicht unabgestimmt handeln», heisst es in dem Beschluss der Unionsparteien. Dann sollen die Migranten der Vereinbarung folgend in jenes Land zurückgebracht werden, in dem sie bei der Einreise in die EU erstmals registriert wurden und das damit nach EU-Regeln für das Asylverfahren zuständig ist.

Direkt an der Grenze sollen nur jene Asylbewerber abgewiesen werden, die aus EU-Staaten einreisen, die sich den angestrebten Verwaltungsabkommen «verweigern». Über das genaue Verfahren soll noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden, das von den Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze zuallererst betroffen wäre.

Mit dem Beschluss vom Montag greifen die Unionsparteien eine alte Idee auf: Schon im Jahr 2015 hatte die CSU als Reaktion auf den Zuzug hunderttausender Flüchtlinge die Einrichtung von «Transitzonen» gefordert, in denen die Asylanträge rasch geprüft werden sollen. Die CSU versprach sich davon, abgelehnte Asylbewerber aus solchen Transitzonen viel schneller wieder abschieben zu können als jene Bewerber, die deutschlandweit in Unterkünfte verteilt werden.

Umgesetzt wurde die Idee allerdings nie. Einer der Gründe war der Widerstand des damaligen - und heutigen - Koalitionspartners SPD.

nag/AFP

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